Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das unzu­stän­di­ge Gericht

Bei feh­len­der Zustän­dig­keit des Zivil­ge­richts kann die­ses Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon des­halb für einen Rechts­streit vor dem Zivil­ge­richt nicht gewäh­ren. Die­ser Umstand führt aber nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht zur Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags, son­dern zur Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an das zustän­di­ge Arbeits­ge­richt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 17 a GVG.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das unzu­stän­di­ge Gericht

Gemäß § 117 Absatz 1 Satz 1, 127 Absatz 1 Satz 2 ZPO ent­schei­det über die Fra­ge, ob Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren ist, das Gericht der Haupt­sa­che. Ist das Gericht der Haupt­sa­che nicht das vom Antrag­stel­ler ange­ru­fe­ne Gericht, so kann die­ses über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag auch nicht ent­schei­den 1. Fol­ge­rich­tig wird etwa in Fäl­len ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts inzwi­schen wohl all­ge­mein die Mei­nung ver­tre­ten, dass in die­sen Fäl­len das ange­ru­fe­ne Gericht das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren (auf Antrag des Antrag­stel­lers) an das ört­lich zustän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen hat.

Nach wohl herr­schen­der Mei­nung – jeden­falls in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur – soll die­ser Weg nicht gang­bar sein, wenn ange­ru­fe­nes Gericht und zustän­di­ges Gericht ver­schie­de­nen Rechts­we­gen ange­hö­ren 2.

Zur Begrün­dung wird zunächst das for­ma­le Argu­ment ange­führt, dass ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag die Sache nicht rechts­hän­gig mache und daher kein "Rechts­streit” vor­lie­ge, wie es § 17a Absatz 2 GVG vor­aus­set­ze 3. Die­ses Argu­ment spricht aber nur gegen eine unmit­tel­ba­re, nicht gegen eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 17a GVG 4.

§ 17a GVG weist der Rechts­weg­fra­ge beson­de­res Gewicht zu. U. a. geht es dar­um, Strei­tig­kei­ten der­je­ni­gen Gerichts­bar­keit zuzu­wei­sen, die ange­sichts ihrer Spe­zia­li­sie­rung über eine ent­spre­chen­de Erfah­rung und Kom­pe­tenz ver­fügt. Sodann soll die Ent­schei­dung in der Sache nicht mit dem Streit um den rich­ti­gen Rechts­weg belas­tet wer­den. Ins­be­son­de­re soll ver­mie­den wer­den, dass erst nach einem jah­re­lan­gen Streit über die Sache in einer obe­ren Instanz fest­ge­stellt wird, dass der beschrit­te­ne Rechts­weg unzu­läs­sig ist. § 17a GVG soll auch einer Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und einer Kon­zen­tra­ti­on der Ent­schei­dung über den Rechts­weg Rech­nung tra­gen. Dass der erst­ge­nann­te Gesichts­punkt auch für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren zutrifft, liegt auf der Hand: Auch hier muss dem Rechts­su­chen­den dar­an gele­gen sein, dass das zustän­di­ge Gericht über die Erfolgs­aus­sicht der von ihm beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung ent­schei­det. Auf die Bedeu­tung die­ses Gesichts­punkts weist etwa das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hin 5. Ande­rer­seits weist das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 6 durch­aus zutref­fend dar­auf hin, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kaum die Gefahr bestehen kann, dass ein jah­re­lan­ges Ver­fah­ren davon bedroht ist, dass schließ­lich doch noch die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs ver­neint wird. Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren dau­ern regel­mä­ßig nicht so lan­ge wie Haupt­sa­che­ver­fah­ren, wei­sen einen ver­kürz­ten Instan­zen­zug auf und wer­den nicht nach lang­wie­ri­ger Beweis­auf­nah­me been­det, deren Ergeb­nis­se bei spä­ter Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit des Rechts­we­ges qua­si ver­lo­ren gehen wür­den. Den­noch ist eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 17a GVG erfor­der­lich. Art.19 Absatz 4 GG i.V. mit Art. 3 Absatz 1 GG sowie in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz gebie­tet, dass Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den, die auch Unbe­mit­tel­ten einen weit­ge­hend glei­chen Zugang zum Gericht ermög­li­chen 7.

Um dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot zu genü­gen, dass die Mög­lich­keit gericht­li­chen Rechts­schut­zes bedürf­ti­ger Per­so­nen den­je­ni­gen wohl­ha­ben­der weit­ge­hend ange­gli­chen wird, ist es erfor­der­lich, auch im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren Vor­sor­ge gegen nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te zu tref­fen. Woll­te man § 17a GVG in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den nicht ana­log anwen­den, bestün­de die Gefahr, dass sowohl die Gerich­te im Zivil­rechts­weg als auch die Gerich­te im Arbeits­ge­richts­weg Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit der Begrün­dung ver­sa­gen, dass der jeweils ande­re Rechts­weg der zustän­di­ge ist. In einem sol­chen Fall hät­te der Antrag­stel­ler kei­ne zumut­ba­re Mög­lich­keit, eine sach­li­che Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zu errei­chen. Zwar erwächst die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht in Rechts­kraft 8, so dass der Antrag­stel­ler nicht gehin­dert wäre, erneut einen Antrag beim Land­ge­richt oder beim Arbeits­ge­richt zu stel­len. Ange­sichts eines sol­chen (hypo­the­ti­schen) Ver­fah­rens­ver­laufs erscheint es aber unwahr­schein­lich, dass die genann­ten Gerich­te bei der Prü­fung eines neu­en Gesuchs von ihrer bis­he­ri­gen Auf­fas­sung abrü­cken wür­den 9. Die Mög­lich­keit, das zustän­di­ge Gericht in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO bestim­men zu las­sen, stellt kei­nen ange­mes­se­nen Aus­gleich dar. Zum einen führt die­ses Ver­fah­ren zu einer wei­te­ren Ver­zö­ge­rung einer Ent­schei­dung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren über die mate­ri­el­le Erfolgs­aus­sicht. Zum ande­ren scheint frag­lich, ob ein anwalt­lich nicht ver­tre­te­ner Antrag­stel­ler die­se Mög­lich­keit erkennt. Es fin­det auch nicht jeder Antrag­stel­ler einen Rechts­an­walt, der bereit ist, auf­wän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren für ihn zu füh­ren. Auch wenn man davon aus­geht, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren schwie­ri­ge, unge­klär­te Rechts­fra­gen nicht zu ent­schei­den sind, also die für den Antrag­stel­ler güns­ti­ge­re Sicht der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dung zugrun­de zu legen ist, folgt dar­aus nicht, dass das zuerst ange­ru­fe­ne Gericht sei­ne Zustän­dig­keit im Zwei­fel zu beja­hen habe. Zum einen muss dann, wenn das ange­ru­fe­ne Gericht sei­ne Ent­schei­dung, das Gericht des ande­ren Rechts­wegs sei zustän­dig, für unzwei­fel­haft hält, das Gericht des ande­ren Rechts­we­ges das kei­nes­wegs eben­so sehen. Gsell/​Mehring wer­fen inso­weit berech­tig­ter­wei­se die Fra­ge auf, wie weit die Gerich­te in der Pra­xis gehen wer­den, im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ihre eige­ne Zustän­dig­keit zu unter­stel­len, obwohl sie der Über­zeu­gung sind, dass sie unzu­stän­dig sind, aller­dings die­se Unzu­stän­dig­keit nicht für unzwei­fel­haft hal­ten. Fäl­le, in denen sich sowohl das Gericht des einen Rechts­wegs wie das des ande­ren Rechts­wegs für unzu­stän­dig gehal­ten haben, sind durch­aus bekannt. Bei­spiels­wei­se wird auf die den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 30.07.2009 10 und des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts vom 23.11.1999 11 zugrun­de lie­gen­den Fäl­le ver­wie­sen. Schließ­lich wei­sen Gsell/​Mehring zutref­fend dar­auf hin, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­keits­ord­nung unter­gra­ben wer­den wür­de, wenn die Gerich­te sich gezwun­gen sähen, auch dann in der Sache über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­schei­den zu müs­sen, wenn es nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den mag, dass ein ande­res, aus sei­ner Sicht klar zustän­di­ges Gericht die Kom­pe­tenz­fra­ge anders beur­teilt, weil nur auf die­sem Wege ein nega­ti­ver Kom­pe­tenz­kon­flikt ver­mie­den wer­den könn­te. Anstatt des nach den gesetz­li­chen Regeln zustän­di­ge Gericht der Haupt­sa­che wür­de das ange­ru­fe­ne Gericht über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu ent­schei­den haben, solan­ge des­sen Zustän­dig­keit nicht ganz offen­sicht­lich aus­schei­det. Damit ist aber der Grund­satz unver­ein­bar, dass ein posi­ti­ver Ent­scheid über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag durch ein sach­lich unzu­stän­di­ges Gericht nicht erge­hen darf 12.

Im Übri­gen birgt die soge­nann­te herr­schen­de Mei­nung eine wei­te­re Gefahr, die sich nur durch eine Ver­wei­sung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ver­mei­den lässt. Mit der erst­ma­li­gen Antrag­stel­lung sind näm­lich Fol­gen ver­bun­den, die für den Antrag­stel­ler wich­tig sind, und bei Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags wegen (viel­leicht auch nur angeb­lich) feh­len­der Zustän­dig­keit und sodann erneu­ter Antrag­stel­lung bei dem Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­lo­ren gehen. So wäre etwa im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren einem Klä­ger, der noch recht­zei­tig vor Ablauf der Klag­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag stellt, bei Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach inzwi­schen abge­lau­fe­ner Frist wegen der Ver­säu­mung der Klag­frist Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren. Das gilt aber nicht, wenn er vor Ablauf der Klag­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei einem unzu­stän­di­gen Gericht bean­tragt, wel­ches das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht an das zustän­di­ge Gericht ver­weist, son­dern den Antrag zurück­weist, so dass er auf die Stel­lung eines neu­en, nun­mehr regel­mä­ßig ver­spä­te­ten Antrags ange­wie­sen wäre. Zu Recht führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen 13 in die­sem Zusam­men­hang aus, dass es inso­weit dem grund­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes auch für die arme Par­tei nur ent­spricht, wenn der Antrag­stel­ler sei­ne Rech­te durch die Ein­rei­chung sei­nes Antrags bei einem unzu­stän­di­gen Gericht wah­ren kann, so wie es die rei­che Par­tei mit ent­spre­chen­der Klag­ein­rei­chung kann. Ein ähn­li­ches Pro­blem kann sich bei Ver­jäh­rungs­fra­gen stel­len, da gemäß § 204 Absatz 1 Nr. 14 BGB nur die Ver­an­las­sung der Bekannt­ga­be des erst­ma­li­gen Antrags zur Hem­mung führt – auch wenn die­ses Pro­blem durch die sechs­mo­na­ti­ge Frist des § 204 Absatz 2 BGB ent­schärft sein dürf­te.

Soweit die Gegen­auf­fas­sung pro­zess­öko­no­mi­sche Gesichts­punk­te ange­führt, stellt sich schon die Fra­ge, ob pro­zess­öko­no­mi­sche Gesichts­punk­te aus­rei­chen kön­nen, das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot zur Ver­mei­dung von nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten aus­zu­höh­len. Im Übri­gen wider­spricht die ana­lo­ge Anwen­dung des § 17a GVG auch nur schein­bar der Pro­zess­öko­no­mie; jeden­falls wider­spricht sie ihr nicht in dem Maße, wie die Gegen­auf­fas­sung meint. Zwar ist die Ver­wei­sung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nach wohl ein­hel­li­ger Mei­nung nicht bin­dend. Man kann aber doch mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen, dass das ver­wei­sen­de Gericht die Fra­ge des zuläs­si­gen Rechts­wegs zutref­fend beant­wor­tet, so dass der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag von dem Gericht beschie­den wird, wel­ches vor­aus­sicht­lich auch in der Haupt­sa­che ent­schei­den wird. Die Ein­ar­bei­tung in die Sach- und Rechts­la­ge, die auch bei der nur sum­ma­ri­schen Prü­fung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren regel­mä­ßig erfor­der­lich ist und durch­aus erheb­li­chen Auf­wand erfor­dern kann, ist damit auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren noch von Nut­zen. Nach der herr­schen­den Ansicht müss­te hin­ge­gen das mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag befass­te Gericht prü­fen, ob eine unge­klär­te Rechts­fra­ge vor­liegt und im Zwei­fel die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs unter­stel­len, obwohl es eigent­lich der Ansicht ist, unzu­stän­dig zu sein. Das Gericht müss­te dann die Erfolgs­aus­sich­ten im Übri­gen auf einem ihm frem­den Rechts­ge­biet prü­fen und Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewäh­ren, wenn die­se bejaht wer­den kön­nen. Macht der Antrag­stel­ler dann die Haupt­sa­che bei die­sem Gericht anhän­gig, so wird das Gericht nicht mehr zu Guns­ten des Klä­gers die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­weg beja­hen, son­dern den Rechts­streit ver­wei­sen. Jenes Gericht, an wel­ches nach § 17a GVG nun­mehr bin­dend ver­wie­sen wur­de, muss sich nun in den Fall von Grund auf neu ein­ar­bei­ten. Ist hin­ge­gen das mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag befass­te Gericht der Auf­fas­sung, der beschrit­te­ne Rechts­weg sei "zwei­fels­frei” nicht gege­ben, und lehnt es gemäß der herr­schen­den Ansicht den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag daher ab, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung wegen Unzu­läs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­we­ges kei­ne Erfolgs­aus­sicht habe, so wird ein pro­zes­sun­öko­no­mi­scher Auf­wand gera­de­zu pro­vo­ziert: Der Antrag­stel­ler wird gut bera­ten sein, gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung sofor­ti­ge Beschwer­de ein­zu­le­gen, da er kei­ne Garan­tie haben kann, dass er nicht wie­der eine mit feh­len­der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit begrün­de­te ableh­nen­de Ent­schei­dung erhält, wenn er nun einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei dem­je­ni­gen Gericht ein­reicht, wel­ches nach Auf­fas­sung des zuerst befass­ten Gerichts zustän­dig ist. Die Mög­lich­keit einer bin­den­den Ver­wei­sung schafft daher nicht zwin­gend unnö­ti­gen Auf­wand, son­dern kann in vie­len Fäl­len hel­fen, sol­chen zu ver­mei­den 14.

Die hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ver­tre­te­ne Auf­fas­sung erfor­dert es auch nicht, die Regeln des § 17a GVG im Rah­men ihrer ana­lo­gen Anwen­dung erheb­lich zu modi­fi­zie­ren. § 17a Absatz 1 GVG ist von vorn­her­ein einer Ana­lo­gie nicht fähig, da Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ent­schei­dun­gen nicht rechts­kräf­tig wer­den. Das für den Fall einer Ana­lo­gie beschrie­be­ne "Schre­ckens­sze­na­rio", dass durch § 17 Absatz 4 GVG ein Ver­fah­ren in bis zu drei Instan­zen eröff­net wer­de, wäh­rend das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nur zwei Instan­zen vor­se­he, dürf­te prak­tisch nicht rele­vant wer­den. Es ist kaum vor­stell­bar, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung von grund­le­gen­der Bedeu­tung oder unter Abwei­chung von der Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­ho­fes des Bun­des ergeht.

Zu beden­ken ist auch fol­gen­des: Eine Rechts­ver­fol­gung hat dann und nur dann kei­ne Erfolgs­aus­sicht, wenn die Kla­ge abzu­wei­sen wäre. Eine Klag­ab­wei­sung kann aber nicht mit der Begrün­dung erfol­gen, es feh­le die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit. In die­sen Fäl­len hat viel­mehr das ange­ru­fe­ne Gericht – ohne Antrag – nach Anhö­rung der Par­tei­en im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren gemäß § 17a Absatz 2 Satz 1 GVG an das zustän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen. Kann aber das ange­ru­fe­ne Gericht wegen feh­len­der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit eine Kla­ge nicht abwei­sen, so erschließt sich nicht, wie­so es den­noch Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit der Begrün­dung feh­len­der Erfolgs­aus­sicht ver­sa­gen kön­nen soll 1

Letzt­end­lich spre­chen nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts die bes­se­ren Grün­de für eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 17a GVG im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren 15.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 9 W 29/​15

  1. vgl. LAG Ber­lin, Beschluss vom 31.03.2011 – 12 Ta 574/​11[][]
  2. Stein/​Jonas/​Jacobs, § 17 GVG Rn. 6; Prütting/​Bitz, ZPO Kom­men­tar, 6. Auf­la­ge 2014, § 17 a GVG Rn. 3; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, § 17a GVG Rn. 3; Zöller/​Lückemann, vor §§ 17 – 17 b GVG, Rn. 12; aus der Recht­spre­chung z. B. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 14.08.2007 – 19 W 16/​07; BayVGH, Beschluss vom 29.09.2014 – 10 C 12.1609; VG Mün­chen, Beschluss vom 16.09.2002 – M 22 KO 02.3985; Nds. OVG, Beschluss vom 27.01.2015 – 4 PA 21/​15; OVG NRW, Beschluss vom 28.04.1993 – 25 E 275/​93[]
  3. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, § 17a GVG Rdnr. 5; Wolf, in: Münch­Komm-ZPO (1992), § 17 GVG Rdnr. 4; Kis­sel, GVG, 3. Aufl. (2001), § 17 Rdnr.06.[]
  4. VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2003 – 6 K 575/​03; Gsell/​Mehring, NJW 2002, 1991 ff.[]
  5. OLG Mün­chen, Beschluss vom 15.07.2010 – 31 AR 37/​10[]
  6. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 14.08.2007 – 19 W 16/​07[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 17.04.2002 – 3 B 137/​01 unter Hin­weis auf. BVerfGE81, 347, 356f. = NJW 1991, 413 m.w. Nachw., sowie BVerfG, DVBl 2001, 1748[]
  8. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 – IV ZB 43/​03, NJW 2004, 1805, 1806; BVerfG, Beschluss vom 15.05.2007 – 1 BvR 2347/​05, WM 2007, 1170 Tz. 13[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2009 – Xa ARZ 167/​09, Rn. 11[]
  10. BGH, Beschluss vom 30.07.2009 – Xa ARZ 167/​09[]
  11. BayO­bLG, Beschluss vom 23.11.1999 – 3Z AR 27/​99[]
  12. BGH, Beschluss vom 13.07.2004 – VI ZB 12/​04[]
  13. VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2003 – 6 K 575/​03[]
  14. vgl. Gsell/​Mehring aaO[]
  15. im Ergeb­nis eben­so z. B. Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann, ZPO, 4. Auf­la­ge 2013, § 17 a GVG Rn. 3, der meint, dass die sog. h.M. zu einer Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes und untrag­ba­ren Ergeb­nis­sen füh­re; OVG Baut­zen, Beschluss vom 05.02.1998 – 1 S 730/​97 unter Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung; OLG Dres­den, Beschluss vom 15.07.2010 – 31 AR 37/​10; "jeden­falls" für den Fall unbe­dingt erho­be­ner Kla­ge auch LAG Ber­lin, Beschluss vom 31.03.2011 – 12 Ta 574/​11 und OLG Stutt­gart, Beschluss vom 08.04.2011 – 10 W 2/​11[]