Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die abge­lau­fe­ne Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn sie inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die abge­lau­fe­ne Rechtsmittelfrist

Das setzt vor­aus, dass inner­halb der lau­fen­den Rechts­mit­tel­frist auch eine Erklä­rung zu den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der Par­tei unter Ver­wen­dung des amt­lich vor­ge­schrie­be­nen For­mu­lars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) nebst der erfor­der­li­chen Nach­wei­se vor­ge­legt wird [1].

Im vor­lie­gen­den Fall ver­sag­te der Bun­des­ge­richts­hof die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beschwer­de­ver­fah­ren: Die Klä­ge­rin hat zwar inner­halb der Beschwer­de­frist einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gestellt, eine Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se aber ent­ge­gen der Ankün­di­gung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nicht eingereicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Okto­ber 2020 – II ZA 8/​20

  1. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 – II ZA 29/​14 2 mwN[]

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