Prozesskostenhilfe und die berufsbedingten Fahrtkosten

Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden. Hier-nach können – sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind – pro Entfer-nungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 5,20 € abgesetzt werden.

Allerdings ist die Frage umstritten, in welchem Umfang berufsbedingte Fahrtkosten das für die Verfahrenskostenhilfe einzusetzende Einkommen eines Beteiligten gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO iVm § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII vermindern, sofern die Inanspruchnahme kostengünstigerer öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Teile der Rechtsprechung legen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien zugrunde, nach denen überwiegend 0,30 € pro gefahrenem Kilometer abgezogen werden, andere Meinungen greifen auf § 3 Nr. 6 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII zurück, nach der 5,20 € im Monat für den Entfernungskilometer, begrenzt auf 40 Kilometer, abgezogen werden.

Zur Begründung der Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien wird ausgeführt, § 115 Abs. 1 ZPO nehme lediglich Bezug auf § 82 SGB XII. Auf § 96 SGB XII, der die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung enthält, werde in der ZPO nicht verwiesen¹. Zudem habe der Gesetzgeber ausdrücklich davon abgesehen, die Gerichte an das abweichend strukturierte Sozialhilferecht zu binden². Die DVO sei insoweit nicht anwendbar³.

Die Verfahrenskostenhilfe sei zwar ein Teil der Sozialhilfe, unterscheide sich jedoch wesentlich von dieser. Bei der Gewährung von Sozialleistungen würden staatliche Leistungen häufig über einen längeren Zeitraum gezahlt. Dagegen ziele die Verfahrenskostenhilfe immer nur auf eine „punktuelle“ Lebenssituation ab, nämlich die Finanzierung eines Rechtsstreites. Dann aber fehle es bei der Bemessung der Freibeträge für die Prozesskostenhilfe viel eher an einer inneren Rechtfertigung für einschneidende Änderungen in der persönlichen Lebensführung wie beispielsweise durch die Forderung der längerfristigen Einschränkung der Rückkehr vom Arbeits- zum Wohnort oder den Wechsel des Wohnortes an den Arbeitsort⁴.

Eine Rechtfertigung für die Begrenzung auf 40 Kilometer sei ebenfalls nicht erkennbar.

Gegen die Anwendung der DVO spreche ferner, dass der dort vorgesehene Betrag von 5,20 € je Entfernungskilometer viel zu gering sei und nicht mehr den tatsächlichen Kosten entspreche⁵. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Betrag seit 1995 nicht mehr angepasst und auch im Zuge der EuroUmstellung nur von 5,11 (= 10 DM) auf 5,20 € aufgerundet worden sei. Tatsächlich seien jedoch seit 1995 die Kosten für Kraftstoff und die sonstigen Kosten für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges in einem wesentlich stärkeren Umfang angestiegen⁶. Maßgeblich seien jedoch die tatsächlich notwendigen aktuellen Kosten⁷.

Schließlich ermögliche der Rückgriff auf die Leitlinien eine schnelle und einfache Berechnung im Massengeschäft der Prozesskostenhilfe, da alle Kosten für Anschaffung, Benzin, Steuer und Versicherungen in dieser Pauschale bereits enthalten seien⁷.

Diese Argumente überzeugen jedoch nicht. Es ist vielmehr nicht zu beanstanden, wenn die Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 a der DVO ermittelt werden. Hiernach können – sofern keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind – pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte monatlich 5,20 € abgesetzt werden.

Der Einkommensbegriff des § 115 ZPO knüpft an denjenigen des Sozialhilferechts an. Dies zeigt sich an den Verweisungen des § 115 Abs. 1 Nr. 1 a auf § 82 SGB XII und § 115 Abs. 1 Nr. 1 b und Nr. 2 auf die Anlage zu § 28 des SGB XII sowie des § 115 Abs. 3 auf § 90 SGB XII. Die Verfahrenskostenhilfe ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege⁸. Es ist daher nicht zu beanstanden, auch insoweit auf die DVO zurückzugreifen. Zwar ist die DVO nicht bindend, da – wie die Gegenmeinung zu Recht ausführt – § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO allein auf § 82 Abs. 2 SGB XII und nicht auch auf die auf der Grundlage von § 96 Abs. 1 SGB XII erlassene DVO verweist. Jedoch gibt die DVO auch schon nach der Gesetzesbegründung den Gerichten einen Anhaltspunkt für die Bemessung des Freibetrages⁹. Da sich die Bestimmungen der Verfahrenskostenhilfe, wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen, auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des SGB XII orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende DVO zurückzugreifen¹⁰.

Demgegenüber stellen die unterhaltsrechtlichen Leitlinien auf den Einkommensbegriff des BGB ab. Das Unterhaltsrecht beruht auf den persönlichen, familienrechtlichen Beziehungen von Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten. Mit Hilfe der unterhaltsrechtlichen Bestimmungen soll für eine ausgewogene Verteilung der Mittel gesorgt werden, um den Lebensunterhalt zwischen Verwandten bzw. Ehegatten sicherzustellen. Die Bedürftigkeit orientiert sich am Lebensstandard des Berechtigten und Verpflichteten. Das SGB XII wird hingegen durch den Grundsatz geprägt, dass lediglich eine Mindestsicherung garantiert werden soll. Familienrechtliche Grundsätze können daher nicht unbesehen auf den sozialrechtlichen Einkommensbegriff übertragen werden¹¹.

Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Pauschalbetrag der DVO unter dem Gesichtspunkt der effektiven Rechtsschutzgewähr als Orientierungsgröße nicht geeignet sei. Gesondert absetzbar sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a ZPO iVm § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII die Beiträge zur Haftpflichtversicherung und im Rahmen der Angemessenheit auch zu einer Kaskoversicherung. Die Auffassung, dass der Pauschbetrag auch die Kosten für die KFZVersicherungen umfasse, steht mit dem eindeutigen Wortlaut des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII in Widerspruch. Daneben können notwendige Anschaffungskosten im Rahmen der Angemessenheit nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden¹².

Bei Anwendung der Sätze der unterhaltsrechtlichen Leitlinien dürften sich hingegen deutlich überhöhte Abzugsbeträge ergeben, die in vielen Fällen nicht der Realität entsprechen. Bei Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG, auf den viele Leitlinien verweisen, ist zu beachten, dass der dortige Satz von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer nicht nur die reinen Betriebskosten, sondern auch die Anschaffungs, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Kosten der Abnutzung abdeckt, wie sich aus der gesetzlichen Regelung selbst ergibt.

Darüber hinaus sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien hinsichtlich der abzusetzenden Fahrtkosten nicht einheitlich, auch wenn die meisten auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG oder zumindest auf die Werte von 0,30 € pro km für Fahrtstrecken bis 30 km, für längere Strecken von 0,20 € pro km zurückgreifen¹³.

Mit der DVO steht damit ein brauchbarer Orientierungsmaßstab zur Verfügung. Die Frage, ob die in der DVO enthaltene Beschränkung auf 40 Entfernungskilometer auf die Einkommensermittlung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe zu übertragen ist, ist angesichts der vom Antragsteller zurückgelegten Fahrtstrecke von 24 km zwischen Wohnort und Arbeitsplatz hier nicht zu entscheiden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Juni 2012 – XII ZB 658/11

1. OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Jena FamRZ 2009, 1848, 1849; OLG Karlsruhe [5. Familiensenat] FamRZ 2009, 1424; Musielak/Fischer ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 11[↩]
2. vgl. BT-Drucks. 12/6963, S. 12[↩]
3. OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Celle [12. Zivilsenat – Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55[↩]
4. OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Karlsruhe [5. Familiensenat] FamRZ 2009, 1424[↩]
5. vgl. OLG Rostock FamRZ 2011, 1607 Rn. 4; OLG Hamm MDR 2010, 1344, 1345; OLG Jena FamRZ 2009, 1848, 1849; OLG Karlsruhe [5. Familiensenat] FamRZ 2009, 1424; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961, 1962; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 115 Rn. 40[↩]
6. OLG Celle [12. Zivilsenat – Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55; vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2011, 1159[↩]
7. OLG Celle [12. Zivilsenat – Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55[↩][↩]
8. zur Prozesskostenhilfe vgl. BVerfGE 35, 348 = NJW 1974, 229, 230; BGH, Beschluss vom 26.01.2005 – XII ZB 234/03, FamRZ 2005, 605[↩]
9. BT-Drucks. 12/6963, S. 12; vgl. auch Musielak/Fischer ZPO 9. Aufl. § 115 Rn. 11[↩]
10. so auch OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat – Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166; LAG BadenWürttemberg vom 02.09.2009 – 4 Ta 7/09 Rn. 17; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541, 1542; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 f. und OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799[↩]
11. OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat – Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166[↩]
12. OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat – Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1167; LAG BadenWürttemberg vom 02.09.2009 – 4 Ta 7/09; MünchKomm-ZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 28, 40[↩]
13. vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 137[↩]