Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Erfolgs­aus­sicht der Kla­ge bei Ent­schei­dungs­rei­fe

Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist dann zu ver­sa­gen, wenn zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Ent­schei­dungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags die Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge weg­ge­fal­len sind. U.a. ist das der Fall bei Ein­tritt der Erle­di­gung, weil bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se zugleich mit der Stel­lung­nah­me des Antrags­geg­ners gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO ent­fällt.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Erfolgs­aus­sicht der Kla­ge bei Ent­schei­dungs­rei­fe

Dabei sind die ursprüng­li­chen Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge unbe­acht­lich. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt bezüg­lich der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ist frü­hes­tens der Ein­tritt der Ent­schei­dungs­rei­fe, die mit der Stel­lung­nah­me des Antrags­geg­ners zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­tritt.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt. Dem Antrags­stel­ler ist das Miet­ver­hält­nis mit einer Räu­mungs­frist bis zum 31.10.2012 von sei­nem Ver­mie­ter, dem Antrags­geg­ner gekün­digt wor­den. Der Antrag­stel­ler reich­te Kla­ge ein mit dem Antrag fest­zu­stel­len, dass das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Miet­ver­hält­nis nicht durch kon­kret bezeich­ne­te Kün­di­gung been­det sei. Zugleich bean­trag­te er Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Mit Klag­zu­stel­lung erging an den Antrags­geg­ner die Auf­for­de­rung sich zu Kla­ge und Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu äußern. Der Antrags­geg­ner äußer­te sich frist­ge­recht am 17.07.2012 und erklär­te Kla­ge und Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ent­ge­gen­zu­tre­ten. Wei­ter schrieb er wört­lich:

"Ich betrach­te einen Rechts­streit jedoch nicht als aus­sichts­reich und um die­sen zu ver­mei­den zie­he ich die Kün­di­gung hier­mit zurück und behal­te mir vor die­se zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wenn wei­te­re Bewei­se vor­lie­gen mit Hil­fe eines fach­kun­di­gen Rechts­an­walts zu betrei­ben, falls Herr (Antrag­stel­ler) sich wei­ter unein­sich­tig ver­hält. Damit betrach­te ich die Sache vor­erst für erle­digt."

Der Antrag­stel­ler ant­wor­te­te dar­auf am 25.07.2012, dass eine Rück­nah­me der Kün­di­gung nicht mög­lich sei, da es sich um eine unwi­der­ruf­li­che Gestal­tungs­er­klä­rung han­de­le. Zu einem etwai­gen Ange­bot auf Abschluss eines neu­en Miet­ver­trags oder auf Fort­set­zung des alten Miet­ver­trags wer­de man sich im gericht­li­chen Ter­min äußern. Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag sol­le bewil­ligt wer­den.

In sei­nem Beschluss führt das Amts­ge­richt Stutt­gart aus, dass es umstrit­ten ist, bezüg­lich wel­chen Zeit­punkts die Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge zu prü­fen sind 1. Ver­tre­ten wird sowohl, dass es auf Sach- und Rechts­la­ge der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe, als auch, dass es bereits auf Sach- und Rechts­la­ge der Ent­schei­dungs­rei­fe ankommt 2.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Stutt­gart braucht der ange­führ­te Rechts­streit hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn weder zum jet­zi­gen Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch bei Ein­tritt der Ent­schei­dungs­rei­fe lagen Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge vor. Dass mög­li­cher­wei­se vor­her Erfolgs­aus­sich­ten gege­ben waren, ist irrele­vant. Denn zu Recht kommt es nach kei­ner Ansicht auf einen Zeit­raum vor Ent­schei­dungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags an. Kon­se­quent ist denn auch Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­sa­gen, wenn nach Antrag­stel­lung und vor des­sen Ent­schei­dungs­rei­fe der Klag­an­spruch erfüllt wird 3.

Ent­schei­dungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ist frü­hes­tens mit frist­ge­rech­ter Erklä­rung des Antrags­geg­ners über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­tre­ten. Denn gem. § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO ist der Antrags­geg­ner grund­sätz­lich vor einer Ent­schei­dung zu hören.

Erfolgs­aus­sich­ten hat eine Fest­stel­lungs­kla­ge nur dann, wenn neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor­liegt, § 256 Abs. 1 ZPO. Die­ses liegt etwa dann vor, wenn das Rechts­ver­hält­nis ernst­lich im Streit ist.

Der Antrag­stel­ler hat an kei­ner Stel­le aus­drück­lich ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se dar­ge­tan. Ein sol­ches kann sich aber zunächst aus dem Umstand der Kün­di­gungs­er­klä­rung erge­ben haben. Ein Streit über das Miet­ver­hält­nis bestand aber spä­tes­tens im Moment der Erklä­rung nicht mehr, der Antrags­geg­ner „zie­he“ die Kün­di­gung "zurück". Spä­tes­tens dann ist das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ent­fal­len. Denn mit jener Erklä­rung hat der Antrags­geg­ner in mehr­fa­cher Hin­sicht deut­lich gemacht, dass er das Bestehen des Rechts­ver­hält­nis­ses nicht anzwei­felt.

Zunächst ist schon in dem Aus­druck, er "zie­he" die Kün­di­gung "zurück" zu ver­ste­hen, dass er die­ser das Rechts­ver­hält­nis mög­li­cher­wei­se been­den­den Erklä­rung jeden­falls kei­ne Bedeu­tung bei­mes­sen will. Zwar ist dem Antrag­stel­ler zuzu­stim­men, dass eine Kün­di­gung nach Zugang nicht wider­ru­fen wer­den kann, § 130 BGB. Dar­auf kommt es aber nicht an. Denn spä­tes­tens mit genann­tem Schrei­ben hat der Antrags­geg­ner gezeigt, dass er das Rechts­ver­hält­nis nicht in Fra­ge stellt.

Nicht anders kön­nen auch die wei­te­ren sprach­li­chen Zusät­ze ver­stan­den wer­den. Zwar schreibt der Antrags­geg­ner, er behal­te sich vor "die­se" Kün­di­gung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zu betrei­ben. Die­se Äuße­rung eines recht­li­chen Lai­en kann aber nicht so ver­stan­den wer­den, dass er an der ursprüng­li­chen Kün­di­gung fest­hal­te. Denn er ergänzt den Satz damit, dass Vor­aus­set­zung für das Fest­hal­ten ist, dass "wei­te­re Bewei­se vor­lie­gen" und er einen "fach­kun­di­gen Rechts­an­walt" hin­zu­zie­hen möch­te. Er schließt zudem mit den Wor­ten: "Damit betrach­te ich die Sache vor­erst für erle­digt". Trotz des Begrif­fes "vor­erst" kommt im Zusam­men­hang mit dem Ansin­nen den Rechts­streit nicht zu betrei­ben klar zum Aus­druck, dass er den Bestand des Miet­ver­hält­nis­ses nicht in Fra­ge stellt. "Vor­erst" kann allen­falls bedeu­ten, dass er bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer unsi­che­rer Umstän­de mög­li­cher­wei­se neue recht­li­che Schrit­te und zudem mit pro­fes­sio­nel­lem Rechts­rat ein­lei­tet um das Miet­ver­hält­nis zu been­den.

Eine Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist dabei auch nicht in einer Gesamt­be­trach­tung unbil­lig. Denn der Antrag­stel­ler hät­te die Kla­ge für erle­digt erklä­ren und auf das Kos­ten­in­ter­es­se umstel­len kön­nen. Durch Kla­gän­de­rung hät­te der Antrag­stel­ler der Kla­ge damit erneut Erfolgs­aus­sich­ten geben kön­nen 4. Dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­grund des redu­zier­ten Streit­ge­gen­stan­des dann mög­li­cher­wei­se nicht die bereits aus höhe­rem Streit­wert ange­fal­le­nen Anwalts­kos­ten voll abdeckt, bleibt eben­falls außer Betracht. Denn sol­che Risi­ken soll die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht abde­cken. Zudem bleibt dem Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit in einem wei­te­ren Pro­zess wegen Ver­let­zung neben­ver­trag­li­cher Pflich­ten des Miet­ver­hält­nis­ses die durch die Kün­di­gung ver­ur­sach­ten Kos­ten im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ersetzt zu ver­lan­gen. Zum Gegen­stand eines sol­chen Rechts­streits kann er die Klag­ver­an­las­sung machen, dort ist sie rich­ti­ger­wei­se zu beant­wor­ten. Die ursprüng­li­che Klag­ver­an­las­sung ist dage­gen nicht Gegen­stand des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens, deren Gegen­stand ist allein die Klag­aus­sicht.

Die Erle­digt­er­klä­rung hat der Antrag­stel­ler aber bewusst nicht aus­ge­spro­chen. Er woll­te den gericht­li­chen Ter­min. Der Antrag­stel­ler hat sei­ne Rechts­an­sicht dies­be­züg­lich dar­ge­legt, dabei aus­drück­lich auf die Erklä­run­gen des Antrags­geg­ners Bezug genom­men und ver­tre­ten, dass sein jet­zi­ger Antrag nach wie vor begrün­det sei. Die­se Aus­füh­run­gen gehen fehl. Eines die­ser Mei­nung ent­ge­gen­tre­ten­den rich­ter­li­chen Hin­wei­ses bedurf­te es nicht, da der Antrag­stel­ler die Rechts­fra­ge erkannt und für sich, wenn auch irrig, beant­wor­tet hat.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Juli 2012 – 32 C 3312/​12

  1. Schell­ham­mer, ZPO, 13. Aufl. 2010, Rz. 1803 m.w.N[]
  2. vgl. zum Streit­stand OLG Stutt­gart, 01.02.2006 – 16 WF 36/​06 = Fam­RZ 2006, 797; Sei­ler in Thomas/​Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 119 Rz. 4; Schoreit/​Groß, PKH, 11. Aufl. 2012, §114 ZPO, Rz. 41; Bork in Stein/​Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 114 Rz. 37; Schell­ham­mer, a.a.O. jew. m.w.N[]
  3. vgl. OLG Bran­den­burg, 19.01.2007 – 9 WF 8/​07 = Fam­RZ 2007, 909; Mot­zer in MüKo, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 114 Rz. 110ff; Schoreit/​Groß, PKH, 11. Aufl. 2012, § 114 ZPO, Rz. 25, 42[]
  4. vgl. Mot­zer in MüKo, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 114 Rz. 110[]