Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die „Kos­ten der Pro­zeß­füh­rung“

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anwalts­bei­ord­nung im Rah­men einer begehr­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Bewil­li­gung (Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe-Bewil­li­gung) nicht vor, so ist für die Höhe der von der Par­tei (dem Betei­lig­ten) für die Pro­zeß­füh­rung (Ver­fah­rens­füh­rung) vor­aus­sicht­lich auf­zu­brin­gen­den Kos­ten im Sin­ne von § 115 Abs. 4 ZPO allein auf die eige­nen Gerichts­kos­ten abzu­stel­len.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die „Kos­ten der Pro­zeß­füh­rung“

Für die Prü­fung nach § 115 Abs. 4 ZPO zur Ermitt­lung der maß­geb­li­chen „vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Pro­zeß­füh­rung der Par­tei“ ist in einem sol­chen Fall allein auf die Gerichts­kos­ten abzu­stel­len.

Soweit der Antrag­stel­ler dem­ge­gen­über in die Berech­nung sei­ner vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten auch die Gebüh­ren sei­nes – vor­lie­gend im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gera­de nicht bei­ord­nungs­fä­hi­gen – Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ein­zu­be­zie­hen sehen will, geht das fehl.

Schon aus der Stel­lung des § 115 Abs. 4 ZPO im Zusam­men­hang der Rege­lun­gen der Pro­zeß bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ergibt sich, daß es sich bei den „Kos­ten der Pro­zeß­füh­rung“ im Sin­ne der Norm maß­geb­lich nur um die­je­ni­gen Kos­ten han­deln kann, die nach dem Ver­ständ­nis im Rah­men der PKH/​VKH not­wen­dig sind und von einer etwai­gen PKH/VKH-Bewil­li­gung umfaßt wer­den. Lie­gen – wie vor­lie­gend – die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anwalts­bei­ord­nung dage­gen nicht vor, so sind Kos­ten für einen den­noch her­an­ge­zo­ge­nen Anwalt nicht not­wen­dig und daher nicht Teil der ´Kos­ten der Pro­zeß­füh­rung´ im hier maß­geb­li­chen Sin­ne [1].

Pech für den Antrag­stel­ler im vor­lie­gen­den Fall: Die so bestimm­ten Kos­ten der Ver­fah­rens­füh­rung (Gerichts­kos­ten von 44,50 €) lagen für den Antrag­stel­ler weit unter der Höhe auch nur einer von ihm auf die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­brin­gen­den Raten, so daß gemäß § 115 Abs. 4 ZPO eine VKH-Bewil­li­gung aus­ge­schlos­sen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 13. Janu­ar 2012 – 10 WF 8/​12

  1. vgl. in die­sem Sin­ne auch Musielak/​Fischer, ZPO § 115 Rz. 56 a. E., der sich im Schrift­tum – soweit ersicht­lich als ein­zi­ger zur vor­lie­gen­den Streit­fra­ge äußert[]