Prozesskostenhilfe und die „Kosten der Prozeßführung“

Liegen die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen einer begehrten Prozesskostenhilfe-Bewilligung (Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung) nicht vor, so ist für die Höhe der von der Partei (dem Beteiligten) für die Prozeßführung (Verfahrensführung) voraussichtlich aufzubringenden Kosten im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO allein auf die eigenen Gerichtskosten abzustellen.

Prozesskostenhilfe und die „Kosten der Prozeßführung“

Für die Prüfung nach § 115 Abs. 4 ZPO zur Ermittlung der maßgeblichen „voraussichtlichen Kosten der Prozeßführung der Partei“ ist in einem solchen Fall allein auf die Gerichtskosten abzustellen.

Soweit der Antragsteller demgegenüber in die Berechnung seiner voraussichtlichen Kosten auch die Gebühren seines – vorliegend im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gerade nicht beiordnungsfähigen – Verfahrensbevollmächtigten einzubeziehen sehen will, geht das fehl.

Schon aus der Stellung des § 115 Abs. 4 ZPO im Zusammenhang der Regelungen der Prozeß bzw. Verfahrenskostenhilfe ergibt sich, daß es sich bei den „Kosten der Prozeßführung“ im Sinne der Norm maßgeblich nur um diejenigen Kosten handeln kann, die nach dem Verständnis im Rahmen der PKH/VKH notwendig sind und von einer etwaigen PKH/VKH-Bewilligung umfaßt werden. Liegen – wie vorliegend – die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung dagegen nicht vor, so sind Kosten für einen dennoch herangezogenen Anwalt nicht notwendig und daher nicht Teil der ´Kosten der Prozeßführung´ im hier maßgeblichen Sinne1.

Pech für den Antragsteller im vorliegenden Fall: Die so bestimmten Kosten der Verfahrensführung (Gerichtskosten von 44,50 €) lagen für den Antragsteller weit unter der Höhe auch nur einer von ihm auf die Verfahrenskosten aufzubringenden Raten, so daß gemäß § 115 Abs. 4 ZPO eine VKH-Bewilligung ausgeschlossen ist.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 13. Januar 2012 – 10 WF 8/12

  1. vgl. in diesem Sinne auch Musielak/Fischer, ZPO § 115 Rz. 56 a. E., der sich im Schrifttum – soweit ersichtlich als einziger zur vorliegenden Streitfrage äußert[]

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