Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten

Die Gerich­te über­schrei­ten im Rah­men der Prü­fung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukom­men­den Ent­schei­dungs­spiel­raum erst dann, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes 1. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG sei­nen beson­de­ren Aus­druck fin­det. Zu den zen­tra­len Gewähr­leis­tungs­ge­hal­ten des Rechts­staats gehört es, dem Ein­zel­nen die eigen­mäch­ti­ge Durch­set­zung von Rechts­an­sprü­chen grund­sätz­lich zu ver­weh­ren und ihn auf den Weg vor die Gerich­te zu ver­wei­sen 2. Dies bedingt zugleich, dass der Staat Gerich­te ein­rich­tet und den Zugang zu ihnen jeder­mann in grund­sätz­lich glei­cher Wei­se eröff­net. Er muss daher Vor­keh­run­gen tref­fen, die auch Unbe­mit­tel­ten einen weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht ermög­li­chen 3. Art. 3 Abs. 1 GG stellt die Beach­tung die­ses Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit unter grund­recht­li­chen Schutz.

Der­ar­ti­ge Vor­keh­run­gen sind mit dem Insti­tut der Pro­zess­kos­ten­hil­fe (§§ 114 ff. ZPO) vor­han­den 4. Dabei ist zu beach­ten, dass Art 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung, son­dern nur eine weit­ge­hen­de Anglei­chung Unbe­mit­tel­ter mit Bemit­tel­ten ver­langt 5. Der Unbe­mit­tel­te braucht nur einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt zu wer­den, der sei­ne Pro­zess­aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch das Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt 6. Es ist dem­nach ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint.

Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll jedoch nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das Neben­ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, in dem nur eine sum­ma­ri­sche Prü­fung statt­fin­det, vor­zu­ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren will den Rechts­schutz, den der Rechts­staats­grund­satz erfor­dert, nicht selbst bie­ten, son­dern zugäng­lich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 Satz 1 ZPO, indem es die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits dann vor­sieht, wenn nur hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sich­ten für den beab­sich­tig­ten Rechts­streit bestehen, ohne dass der Pro­zesserfolg schon gewiss sein muss. Dies bedeu­tet aber zugleich, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­wei­gert wer­den darf, wenn ein Erfolg in der Haupt­sa­che zwar nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen, die Erfolgs­chan­ce aber nur eine ent­fern­te ist 7.

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt dabei in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten, die im Rah­men ihrer Prü­fung den – ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen – Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu beach­ten haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann hier nur ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit beru­hen 8. Hier­bei hat es zu berück­sich­ti­gen, dass die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten einer Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in engem Zusam­men­hang mit der den Fach­ge­rich­ten vor­be­hal­te­nen Fest­stel­lung und Wür­di­gung des jeweils ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts und der ihnen gleich­falls oblie­gen­den Aus­le­gung und Anwen­dung des jeweils ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len und pro­zes­sua­len Rechts steht. Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Aus­le­gung des gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­mals der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht ver­fas­sungs­recht­lich zukommt, erst dann, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das ist nament­lich dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung über­spannt und dadurch der Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe, dem Unbe­mit­tel­ten den weit­ge­hend glei­chen Zugang zu Gericht zu ermög­li­chen, deut­lich ver­fehlt wird 9.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. April 2015 – 2 BvR 3058/​14

  1. vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264, 270; 22, 83, 87; 51, 295, 302; 63, 380, 394; 67, 245, 248; 78, 104, 117 f.[]
  2. vgl. BVerfGE 54, 277, 292[]
  3. vgl. BVerfGE 50, 217, 231[]
  4. vgl. BVerfGE 9, 124, 131[]
  5. vgl. BVerfGE 22, 83, 86; 63, 380, 394 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 9, 124, 130 f.[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 28.08.2014 – 1 BvR 3001/​11 12[]
  8. vgl. BVerfGE 56, 139, 144 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 81, 347, 358; BVerfG, Beschluss vom 28.08.2014 – 1 BvR 3001/​11 14[]