Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­mit­tel­frist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­mit­tel­frist

Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die Rechts­mit­tel­frist ein­zu­hal­ten [1].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Der Antrag der Beklag­ten auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist beim Bun­des­ge­richts­hof inner­halb der Monats­frist gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach Zustel­lung des Beschlus­ses des Beru­fungs­ge­richts ein­ge­gan­gen. Ent­ge­gen § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Beklag­te jedoch inner­halb die­ser Frist dem Antrag kei­ne Bele­ge über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei­gefügt. Die­se sind erst drei Tage spä­ter beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­gan­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te daher bereits die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab: Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) wegen Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de wird der Beklag­ten nicht bewil­ligt wer­den kön­nen, weil sie nicht unver­schul­det gehin­dert war, die genann­te Frist zu wah­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2020 – IX ZA 4/​20

  1. BGH, Beschluss vom 28.03.2019 – IX ZA 8/​18, ZIP 2019, 1486 Rn. 4[]