Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1.

Prozesskostenhilfe – und die überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen2.

Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 f. ZPO) obliegen dabei in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen3.

Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird.

Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird4.

So hat in dem hier vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beurteilten Sachverhalt das Oberlandesgericht München5 die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und damit die Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit verkannt, indem es Zahlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung mit der Begründung verneint hat, diese setzten eine Zahlung ohne Rechtsgrund voraus, wohingegen der Beschwerdeführer Darlehensverträge behaupte.

Dabei hat das Oberlandesgericht außer Betracht gelassen, dass nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung Gegenstand des – hier beabsichtigten – Rechtsstreits ein prozessualer Anspruch ist; dieser wird bestimmt durch das allgemeine Rechtsziel und die erstrebte Rechtsfolge, wie sie sich aus dem Klageantrag ergeben, sowie aus dem Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die klagende Partei die begehrte Rechtsfolge herleitet6. Dabei wird der einheitliche Lebenssachverhalt nicht dadurch in Frage gestellt, dass unterschiedliche materiellrechtliche Ansprüche zu ihrer Schlüssigkeit zwangsläufig einen mehr oder weniger abweichenden Tatsachenvortrag erfordern, ohne dass darin ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) zu sehen ist. Dementsprechend ist anerkannt, dass bei einer auf Vertragserfüllung gestützten Klage das Gericht, falls es einen wirksamen Vertragsschluss verneint, auch gesetzliche Ansprüche etwa aus ungerechtfertigter Bereicherung zu prüfen hat, soweit sie an die vermeintlich vertraglich erbrachten Leistungen anknüpfen und dasselbe Klageziel rechtfertigen7.

Entsprechendes gilt dann, wenn die klagende Partei sich das ihr Klagebegehren im Ergebnis stützende Vorbringen der Gegenseite zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat8.

So liegt der Fall hier.

Der Beschwerdeführer hat für den – auch von den Fachgerichten angenommenen – Fall, dass ein Darlehen im Sinne einer Art Kontokorrentabrede nicht in Betracht komme, die beabsichtigte Klage hilfsweise auf ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) gestützt, weil dann die unstreitig durch den Antragsgegner zu seinen Gunsten getätigten Abbuchungen ohne Rechtsgrund erfolgt seien. Damit hat er sich jedenfalls der Sache nach das Vorbringen des Antragsgegners zu eigen gemacht, in dem dieser die Existenz von Darlehensvereinbarungen als Rechtsgrund für die streitgegenständlichen Überweisungen in Abrede gestellt und er zugleich im Zusammenhang mit etwaigen unberechtigten Überweisungen die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts verkennt offensichtlich die genügende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung des Beschwerdeführers und beruht hiernach auf einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die unterbliebene Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte9.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – 1 BvR 1790/13

  1. vgl. BVerfGE 9, 124, 130 f.; 10, 264, 270; 22, 83, 86; 51, 295, 302; 63, 380, 394 f.; 67, 245, 248[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 347, 357[]
  3. vgl. BVerfGE 56, 139, 144; 81, 347, 357 f.; BVerfGK 2, 279, 281; 20, 187, 191[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 358[]
  5. OLG München, Beschluss vom 18.02.2013 – 7 W 241/13[]
  6. vgl. nur BGH, Urteil vom 18.07.2002 – III ZR 287/01, NVwZ 2002, S. 1535, 1536; BGH, Urteil vom 19.11.2003 – VIII ZR 60/03, NJW 2004, S. 1252, 1253; stRspr[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2002 – III ZR 287/01, NVwZ 2002, S. 1535, 1536; ferner Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 260 Rn. 9; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, Einleitung Rn. 70 f.[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 23.06.1989 – V ZR 125/88, NJW 1989, S. 2756; BGH, Urteil vom 14.02.2000 – II ZR 155/98, WM 2000, S. 670, 671; BGH, Urteil vom 10.05.2001 – VII ZR 248/00, WM 2001, S. 1421, 1422[]
  9. vgl. BVerfGE 7, 239, 241; 18, 147, 150; 112, 185, 206; stRspr[]