Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die ver­spä­te­te Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Bean­tragt der Beklag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für sei­ne Ver­tei­di­gung gegen die Kla­ge und reicht er die Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst ein, nach­dem die Kla­ge bereits zurück­ge­nom­men wur­de, kommt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe grund­sätz­lich nicht mehr in Betracht.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die ver­spä­te­te Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Der erst­in­stanz­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag der Beklag­ten war bereits des­halb zurück­zu­wei­sen, weil die Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht vor Been­di­gung des Ver­fah­rens ein­ge­reicht wur­de.

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kommt nach Abschluss des Ver­fah­rens – etwa (wie hier) durch Kla­ge­rück­nah­me – nur dann in Betracht, wenn zuvor der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag sowie die gemäß § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erfor­der­li­che Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers ein­ge­gan­gen sind, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag mit­hin voll­stän­dig ein­ge­reicht wor­den ist 1. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren auch in dem Fall gege­ben, wel­cher dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18. Novem­ber 2009 2 zugrun­de lag. Im vor­lie­gen­den Fall war die (voll­um­fäng­li­che)) Kla­ge­rück­nah­me indes ein­ge­gan­gen, bevor die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Beklag­ten ein­ge­reicht wur­de.

Mit­hin lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine (rück­wir­ken­de) Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht vor. Inso­weit ist es ohne Belang, dass das Amts­ge­richt der Beklag­ten unter Hin­weis auf die in § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on vor Ein­gang der Kla­ge­rück­nah­me eine Frist zur Vor­la­ge der Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gesetzt hat­te und die Ein­rei­chung die­ser Erklä­rung inner­halb der ein­ge­räum­ten Frist erfolgt war. Mit der Frist­set­zung soll­te der Beklag­ten im Sta­di­um des noch anhän­gi­gen Pro­zes­ses (vor der voll­stän­di­gen Kla­ge­rück­nah­me) vor Augen geführt wer­den, dass ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zurück­ge­wie­sen wer­den kann, wenn sie die gefor­der­te Erklä­rung (nebst Bele­gen) nicht inner­halb der vom Gericht bestimm­ten Frist vor­legt. Ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en der Beklag­ten dar­auf, dass sie sich unbe­scha­det vom wei­te­ren Ver­fah­rens­gang bis zum Frist­ab­lauf Zeit las­sen kön­ne, wur­de hier­durch nicht begrün­det. Der anwalt­lich ver­tre­te­nen Beklag­ten muss­te von vorn­her­ein bekannt sein, dass es für den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe der Bei­fü­gung einer Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bedurf­te.

Auf die Fra­ge, ob die Beklag­te im Hin­blick auf ihren (rea­li­sier­ba­ren) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die Klä­ge­rin nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht bedürf­tig ist, weil sie mit die­sem Anspruch über ein­setz­ba­res Ver­mö­gen zur Kos­ten­de­ckung ver­fügt, kommt es nach alle­dem nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2013 – III ZA 274/​13

  1. s. etwa BGH, Beschlüs­se vom 07.03.2012 – XII ZB 391/​10, NJW 2012, 1964, 1965 Rn. 10, S.1966 Rn. 21 und vom 30.09.1981 – IVb ZR 694/​80, NJW 1982, 446; OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2012 – I19 W 17/​12, BeckRS 2012, 11879[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.11.2009 – XII ZB 152/​09, NJOZ 2010, 2687, 2688 f Rn. 10 f, 20[]