Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den oder ein ihr zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) ver­hin­dert war, die Frist zur Ein­le­gung und/​oder zur Begrün­dung der Revi­si­on ein­zu­hal­ten, auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revi­si­ons­frist muss nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO inner­halb von zwei Wochen und die in die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist inner­halb eines Monats (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) bean­tragt wer­den. Die Antrags­frist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an wel­chem das Hin­der­nis beho­ben ist. Inner­halb der Antrags­frist ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Als unver­schul­de­te Ver­hin­de­rung ist die Bedürf­tig­keit der Par­tei anzu­se­hen, wenn die Par­tei

  • inner­halb der Not­frist einen voll­stän­di­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag stellt sowie
  • alle für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfor­der­li­chen Unter­la­gen und
  • das anzu­fech­ten­de Urteil dem zustän­di­gen Gericht vor­legt.

Das Hin­der­nis ist beho­ben, sobald der bedürf­ti­gen Par­tei Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts bewil­ligt und der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss mit­ge­teilt wor­den ist [1].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Janu­ar 2020 – 9 AZR 91/​19

  1. BAG 25. April 2013 – 8 AZR 287/​08 – Rn. 20[]