Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für das Beru­fungs­ver­fah­ren) ist unzu­läs­sig, wenn nicht ange­nom­men wer­den kann, dass die antrag­stel­len­de Par­tei über die für die Antrag­stel­lung erfor­der­li­che Pro­zess­fä­hig­keit ver­fügt. Ver­blei­ben nach Aus­schöp­fung sämt­li­cher erschließ­ba­rer Erkennt­nis­quel­len und der (erfolg­lo­sen) Anre­gung, einen Betreu­er zu bestel­len, Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit, so gehen sie zu Las­ten der betrof­fe­nen Partei.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem AGG sowie kla­ger­wei­ternd über diver­se Fest­stel­lungs- und Zwi­schen­fest­stel­lungs­an­trä­ge. Die Klä­ge­rin begehrt Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein beab­sich­tig­tes Berufungsverfahren.

Bei der Pro­zess­fä­hig­keit gem. § 51 Abs. 1, § 52 ZPO han­delt es sich um eine zwin­gen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass sie fehlt, hat das jeweils mit der Sache befass­te Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu ermit­teln, ob Pro­zess­un­fä­hig­keit vor­liegt. Dabei ist das Gericht nicht an die förm­li­chen Beweis­mit­tel des Zivil­pro­zes­ses gebun­den, son­dern hat den Grund­satz des Frei­be­wei­ses zu beach­ten. Für den Streit über die Pro­zess­fä­hig­keit ist die davon betrof­fe­ne Par­tei, hier die Klä­ge­rin, in jedem Fall als pro­zess­fä­hig zu betrach­ten1.

Um bei bestehen­den Zwei­feln die Pro­zess­fä­hig­keit eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten beur­tei­len zu kön­nen, muss ein Fach­ge­richt sämt­li­che Beweis­mit­tel aus­schöp­fen2. Ver­blei­ben nach Aus­schöp­fung sämt­li­cher erschließ­ba­ren Erkennt­nis­quel­len, ein­schließ­lich der Erstel­lung eines Gut­ach­tens, der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs und der Anre­gung, einen Betreu­er zu bestel­len, Zwei­fel, so gehen sie zulas­ten der betrof­fe­nen Par­tei3.

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Eine Par­tei ist inso­weit pro­zess­fä­hig, als sie sich durch Ver­trä­ge ver­pflich­ten kann (§ 52 ZPO). Nach § 104 Nr. 2 BGB ist geschäfts­un­fä­hig, wer sich in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den, dau­er­haf­ten Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det. Ein sol­cher Zustand ist gege­ben, wenn jemand nicht im Stan­de ist, sei­nen Wil­len frei und unbe­ein­flusst von einer vor­lie­gen­den Geis­tes­stö­rung zu bil­den und nach zutref­fend gewon­ne­nen Ein­sich­ten zu han­deln. Maß­geb­lich ist, ob eine freie Ent­schei­dung nach Abwä­gung des Für und Wider bei sach­li­cher Prü­fung der in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te mög­lich ist, oder ob umge­kehrt von einer frei­en Wil­lens­bil­dung nicht mehr gespro­chen wer­den kann, etwa, weil in Fol­ge der Geis­tes­stö­rung Ein­flüs­se drit­ter Per­so­nen den Wil­len über­mä­ßig beherr­schen4. Die Geschäfts­fä­hig­keit wegen einer geis­ti­gen Stö­rung muss sich nicht auf sämt­li­che Geschäf­te erstre­cken, son­dern kann auch nur für einen beschränk­ten Kreis von Ange­le­gen­hei­ten, etwa die mit einem bestimm­ten Streit­kom­plex zusam­men­hän­gen­den Ver­fah­ren, aus­ge­schlos­sen sein5.

Von Que­ru­lan­ten­wahn kann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Vor­stel­lung einer Par­tei von einer ein­deu­ti­gen Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te sich wei­ter inten­si­vie­ren und Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der eige­nen Posi­ti­on nicht mehr zuge­las­sen wer­den, abso­lu­te Unein­sich­tig­keit und Selbst­ge­rech­tig­keit sich mit einer Aus­wei­tung des Kamp­fes vom ursprüng­li­chen Geg­ner auf ande­re Men­schen und Instan­zen ver­bin­det und die Par­tei nicht in der Lage ist, die ver­fah­rens­mä­ßi­ge Behand­lung ihrer Ansprü­che durch die Gerich­te nach­zu­voll­zie­hen6.

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Dafür, dass die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall unter einem sol­chen Wahn lei­det, der ihre freie Wil­lens­er­klä­rung aus­schließt, spre­chen die vom Arbeits­ge­richt in sei­nem Urteil auf den Sei­ten 24 bis 27 geschil­der­ten Umstän­de. Auf die Aus­füh­run­gen wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen ver­wie­sen. Sie ver­deut­li­chen, dass die Klä­ge­rin offen­bar nicht in der Lage ist, gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die ihren Anträ­gen ganz oder auch nur teil­wei­se nicht ent­spre­chen, hin­zu­neh­men. Sie legt post­wen­dend Rechts­mit­tel ein. Gegen nicht rechts­mit­tel­fä­hi­ge Ent­schei­dun­gen wen­det sie sich mit Anhö­rungs­rü­gen oder Gegen­vor­stel­lun­gen. Eine Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs besteht aus ihrer Sicht schon dann, wenn ihre Argu­men­te kei­nen Erfolg hat­ten. Hin­zu­kommt, dass sie Rich­te­rin­nen und Rich­ter, die ihren Anträ­gen nicht fol­gen, allein des­halb nahe­zu aus­nahms­los wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit ablehnt. Wer­den ihre Befan­gen­heits­an­trä­ge dann zurück­ge­wie­sen, führt dies regel­mä­ßig zu Anhö­rungs­rü­gen und wei­te­ren Befan­gen­heits­an­trä­gen gegen die Rich­te­rin­nen und Rich­ter, die über die Befan­gen­heits­an­trä­ge zu ent­schei­den hat­ten. In die­sem Ver­fah­ren hat die Klä­ge­rin die mit der Sache befass­ten Vor­sit­zen­den jeweils min­des­tens drei­mal abge­lehnt. Das begrün­det die Über­zeu­gung, dass die Klä­ge­rin nicht in der Lage ist, zu akzep­tie­ren, dass ihr Rechts­be­geh­ren erfolg­los sein könn­te. Die­se feh­len­de Reflek­ti­on führt dazu, dass sie immer wei­te­re Anträ­ge stellt. Den Rich­te­rin­nen und Rich­tern, die nicht in ihrem Sin­ne ent­schei­den, unter­stellt die Klä­ge­rin regel­mä­ßig, dass sie rechts­wid­rig oder will­kür­lich han­del­ten und dass sie lügen.

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In ihrer Antrags­schrift vom 06.03.2020 setzt sich die­ses vom Arbeits­ge­richt aus­führ­lich geschil­der­te Ver­hal­ten fort. Die Klä­ge­rin behaup­tet, das Urteil des Arbeits­ge­richts beru­he auf Lügen, Grund­rechts­ver­let­zun­gen und Geset­zes­ver­let­zun­gen. Die Urtei­le des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg wer­den als gesetz­wid­rig und dis­kri­mi­nie­rend bezeich­net. Dar­in wür­de die Klä­ge­rin, für ihre Grund­rechts­aus­übun­gen und Mei­nungs­äu­ße­run­gen beschul­digt. Die Ein­ho­lung des Gut­ach­tens durch das Arbeits­ge­richt sei gesetz­wid­rig ohne Grün­de erfolgt. Die Klä­ge­rin mut­maßt, dass der Gut­ach­ter Herr Prof. Dr. W. ihre Pro­zess­fä­hig­keit ein­zig des­we­gen ange­grif­fen habe, weil sie sei­ne Kol­le­gin Frau Dr. L. fach­lich medi­zi­nisch scharf kri­ti­siert habe. In dem Urteil wer­de über „Aus­maß“ und „Abso­lut­heit“ ihrer Hand­lun­gen gelo­gen, weil zahl­rei­che Fest­stel­lun­gen der ande­ren Gerich­te ande­re Umstän­de bestä­tig­ten. Auch auf den Sei­ten 24 und 34 des Urteils wer­de gelo­gen über ihre Äuße­run­gen. Fer­ner wer­de gelo­gen, dass sie in der Ver­hand­lung nicht ver­han­delt habe. Das Urteil ver­ken­ne das Recht und Gesetz in kras­ser Wei­se, indem es ihre Rügen des per­sön­li­chen Ver­hal­tens des Rich­ters für Vor­wür­fe ihrer Pro­zess­fä­hig­keit ver­wen­de. Das Arbeits­ge­richt sei rechts­wid­rig und arg­lis­tig vor­ge­gan­gen, indem es ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­zig mit den Vor­wür­fen zur Sache selbst ver­sagt und die Ent­schei­dung völ­lig los­ge­löst von dem Sach­ver­halt erfasst habe und die Ver­hand­lung zur Sache im Ter­min am 04.02.2020 ver­bo­ten habe.

Auch den Vor­sit­zen­den der erken­nen­den Kam­mer hat die Klä­ge­rin in ihrer Antrags­schrift (erneut) abge­lehnt und gel­tend gemacht, er habe die tat­säch­li­che Betä­ti­gung des gra­vie­rend gesetz­wid­ri­gen Vor­ge­hens des Vor­ge­richts unter­stützt. Mit sei­ner Unter­stüt­zung habe das Vor­ge­richt Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den ers­ten Rechts­zug ein­zig mit den Vor­wür­fen ihrer Kla­ge selbst ver­sagt und das Ver­fah­ren über Vor­wür­fe ihrer Pro­zess­fä­hig­keit aus­drück­lich außer Betracht gelas­sen. Damit sei ihr die Ver­tei­di­gung gegen fal­sche Beschul­di­gun­gen und Belei­di­gun­gen unzu­mut­bar gemacht wor­den. Die Gesetz­wid­rig­kei­ten des Arbeits­ge­richts habe der Vor­sit­zen­de unter­stützt und damit ihre Ver­tei­di­gung in der Vor­in­stanz behindert.

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Im Ergeb­nis spricht das gesam­te Han­deln der Klä­ge­rin im ers­ten Rechts­zug sowie im Antrags­ver­fah­ren für das Bestehen eines Querulantenwahns.

Die bei der Akte befind­li­chen Gut­ach­ten der Sach­ver­stän­di­gen Dr. L. und Prof. Dr. W. ver­moch­ten die fest­ge­stell­ten Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit der Klä­ge­rin nicht zu zer­streu­en. Im Gegen­teil: Die Gut­ach­ten ver­stär­ken die Zwei­fel sogar. Damit sind sämt­li­che erreich­ba­ren Beweis­mit­tel zur Beur­tei­lung der Pro­zess­fä­hig­keit der Klä­ge­rin aus­ge­schöpft. Es lie­gen zwei Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vor, die die Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit der Klä­ge­rin ver­stär­ken, auch wenn die Gut­ach­te­rin und der Gut­ach­ter die Klä­ge­rin nicht per­sön­lich unter­su­chen konn­ten. Ihre Unter­su­chung durch den Gut­ach­ter Prof. Dr. W. hat die Klä­ge­rin in dem Par­al­lel­ver­fah­ren aus­drück­lich abge­lehnt („ein­mal und end­gül­tig“). In die­sem Zusam­men­hang hat sie ihr oben geschil­der­tes Ver­hal­ten fort­ge­setzt und die Rich­te­rin, die den Gut­ach­ter bestellt hat­te, wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Die Klä­ge­rin hat fer­ner geschrie­ben, dass sie kei­ne Unter­su­chung wün­sche und kei­ne benö­ti­ge, man dür­fe sie nicht damit belästigen.

Auf die Bestel­lung einer Betreu­ungs­per­son ist inten­siv aber erfolg­los hin­ge­wirkt wor­den. Bereits das Arbeits­ge­richt hat­te die Klä­ge­rin zu Zwei­feln an ihrer Pro­zess­fä­hig­keit ange­hört und eine Betreu­ung ange­regt. In der münd­li­chen Ver­hand­lung ist noch­mals eine Betreu­ung ange­regt wor­den. Dazu hat die Klä­ge­rin erklärt, dass auf­grund der Dis­kus­si­on über die­ses The­ma ganz offen­sicht­lich wer­de, dass ein Betreu­er nicht not­wen­dig sei. Der Vor­sit­zen­de miss­ach­te ihren Vor­trag, wonach das Betreu­ungs­ge­richt bereits gesagt habe, dass sie kei­ner Betreu­ung bedür­fe. Erkenn­bar rückt die Klä­ge­rin von die­ser Posi­ti­on nicht ab.

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Da die begrün­de­ten Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit der Klä­ge­rin nicht aus­ge­räumt sind, ist zu ihren Las­ten von Pro­zess­un­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen. Die Klä­ge­rin ist offen­bar auch nicht Wil­lens, die Hil­fe einer Betreu­ung in Anspruch zu nehmen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 22. Okto­ber 2020 – 6 Sa 104/​20

  1. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/​14 – Rn 13[]
  2. BVerfG, 16.06.2016 – 1 BVR 2509/​15 – Rn 14[]
  3. BGH, 04.11.1999 – III ZR 6/​98 – Rn. 10[]
  4. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/​14, Rn 15[]
  5. BGH, 04.11.1999 – III ZR 306/​98, Rn 15; BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 733/​98[]
  6. LAG Ham­burg, 18.04.2018 – 6 Sa 13/​15; 09.08.2017 – 3 Sa 50/​16; LAG Mün­chen 23.05.2019 – 7 Sa 683/​17[]

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