Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und der zuläs­si­ge Rechts­weg

Wenn mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gleich­zei­tig die Haupt­sa­che vom Klä­ger anhän­gig gemacht wird, ist vor Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag über die Zuläs­sig­keit des ein­ge­schla­ge­nen Rechts­wegs zu ent­schei­den und gege­be­nen­falls das Ver­fah­ren an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu ver­wei­sen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und der zuläs­si­ge Rechts­weg

Ob § 17a GVG im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren – ent­spre­chend – anwend­bar ist, ist strei­tig 1.

Jeden­falls wenn mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gleich­zei­tig die Haupt­sa­che vom Klä­ger anhän­gig gemacht wird, ist vor Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag über die Zuläs­sig­keit des ein­ge­schla­ge­nen Rechts­wegs zu ent­schei­den und gege­be­nen­falls das Ver­fah­ren an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu ver­wei­sen.

Die Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen, zu denen auch die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs nach § 13 GVG gehört, sind vom Erst­ge­richt in jeder Lage des Ver­fah­rens zu prü­fen 2. Die­se Prü­fung setzt Rechts­hän­gig­keit, also die Zustel­lung der Kla­ge, nicht vor­aus. Viel­mehr ist die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit bereits bei Anhän­gig­keit der Kla­ge zu klä­ren. Ein sol­ches Ver­ständ­nis wird dem Zweck des § 17a GVG, eine mög­lichst früh­zei­ti­ge Bestim­mung der Zustän­dig­keit zu ermög­li­chen 3, gerecht.

Ins­be­son­de­re kann einer Rechts­we­gent­schei­dung nach § 17a GVG vor Rechts­hän­gig­keit nicht § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG ent­ge­gen gehal­ten wer­den 4. § 17b GVG regelt die Wir­kun­gen der Ver­wei­sung, also deren Fol­gen, und nicht deren Vor­aus­set­zun­gen. Es ist in § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG – dekla­ra­to­risch – fest­ge­hal­ten, dass die Wir­kun­gen der Rechts­hän­gig­keit bestehen blei­ben, soweit sie beim ver­wei­sen­den Gericht schon ein­ge­tre­ten ist. Damit ist nicht fest­ge­legt, dass die Rechts­hän­gig­keit Vor­aus­set­zung für eine Ver­wei­sung nach § 17a GVG wäre, son­dern wenn das Ver­fah­ren beim ver­wei­sen­den Gericht anhän­gig, aber noch nicht rechts­hän­gig ist, greift ledig­lich die Fol­ge der Ver­wei­sung nach § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG nicht ein, weil deren Vor­aus­set­zung, bereits bestehen­de Rechts­hän­gig­keit, nicht erfüllt ist.

Auch § 17 Abs. 1 GVG regelt kei­ne Vor­aus­set­zun­gen für eine Prü­fung der Rechts­weg­zu­stän­dig­keit und Ver­wei­sung, son­dern Wir­kun­gen der Rechts­hän­gig­keit. Dadurch wird eine Ver­wei­sung im Sta­di­um der Anhän­gig­keit der Kla­ge nicht aus­ge­schlos­sen.

Bei Anhän­gig­keit der Haupt­sa­che hat des­halb ein Gericht vor der Ent­schei­dung über einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag von Amts wegen die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs zu prü­fen und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG durch Beschluss vor­ab über die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs zu befin­den und ggf. den Rechts­streit an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs zu ver­wei­sen. Allein die­ses Gericht, das auch eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che selbst zu tref­fen hat, ist beru­fen, die erfor­der­li­chen Erfolgs­aus­sich­ten des Kla­ge­be­geh­rens und die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu prü­fen und einer Ent­schei­dung zuzu­füh­ren 5.

Das nach eige­ner Auf­fas­sung für die Sach­ent­schei­dung nicht beru­fe­ne Land­ge­richt war hier nicht befugt, wegen des nach sei­ner Auf­fas­sung nicht eröff­ne­ten Rechts­wegs die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­sa­gen. Wäre das Land­ge­richt nicht ver­pflich­tet, eine Rechts­we­gent­schei­dung zur anhän­gi­gen Kla­ge vor der Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu tref­fen, wäre der Klä­ger ange­sichts der Begrün­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gezwun­gen, sei­ne Kla­ge beim Arbeits­ge­richt neu anhän­gig zu machen. Weil das Arbeits­ge­richt an den Beschluss des Land­ge­richts mit der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht gebun­den wäre, wäre es nicht gehin­dert, den Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten bei einer Vor­ab­ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung für unzu­läs­sig zu hal­ten mit der Fol­ge, dass dem Klä­ger auch dort kein Rechts­schutz zu Teil wer­den wür­de. Er hät­te kei­ne zumut­ba­re Mög­lich­keit, eine sach­li­che Ent­schei­dung über sein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zu errei­chen 6.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 8. April 2011 – 10 W 2/​11

  1. ableh­nend: OLG Mün­chen, Beschluss vom 26.11.2010 – 1 W 2523/​10; OLG Karls­ru­he, MDR 2007, 1390; befür­wor­tend: OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 30.12.2009 – 3 O 133/​09; ähn­lich LAG Nürn­berg, Beschluss vom 02.6.2010 – 4 TA 131/​09 (Vor­ab­ent­schei­dung über den Gerichts­weg); vgl. auch Zöl­ler-Lücke­mann, ZPO 28. Aufl., vor §§ 17 bis 17b GVG RN 12 m.w.N.[]
  2. vgl. Zöl­ler-Gre­ger a.a.O. vor § 253 RN 9; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 69. Aufl., § 17 GVG RN 1[]
  3. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, a.a.O., § 17a GVG RN 1[]
  4. so wohl Zöl­ler-Lücke­mann a.a.O. vor § 17 bis 17b GVG RN 12[]
  5. LAG Nürn­berg a.a.O., aller­dings dort für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor Anhän­gig­keit der Kla­ge[]
  6. vgl. BGH MDR 2009, 1295[]