Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Gren­zen

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob es Insol­venz­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, ist nicht die vor­aus­sicht­li­che Erhö­hung ihrer Befrie­di­gungs­quo­te, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwar­ten­den Ertrags zu den auf­zu­brin­gen­den Kos­ten.

Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Gren­zen

Insol­venz­gläu­bi­gern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, wenn sich ihre Befrie­di­gung unter Berück­sich­ti­gung des Pro­zess- und Bei­brin­gungs­ri­si­kos vor­aus­sicht­lich um weni­ger als das Dop­pel­te der auf­zu­brin­gen­den Kos­ten ver­bes­sert.

Es kann nicht maß­geb­lich dar­auf abge­stellt wer­den, um wel­chen vom-Hun­dert-Satz sich die zu erwar­ten­de Befrie­di­gungs­quo­te der Gläu­bi­ger durch die beab­sich­tig­te Pro­zess­füh­rung erhöht. Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sind sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, die die erfor­der­li­chen Mit­tel unschwer auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwar­ten­de Nut­zen bei ver­nünf­ti­ger, auch das Eigen­in­ter­es­se sowie das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­der Betrach­tungs­wei­se bei einem Erfolg der Rechts­ver­fol­gung deut­lich grö­ßer sein wird als die von ihnen als Vor­schuss auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Bei die­ser wer­ten­den Abwä­gung sind ins­be­son­de­re eine zu erwar­ten­de Quo­ten­ver­bes­se­rung im Fal­le des Obsie­gens, das Pro­zess- und Voll­stre­ckungs­ri­si­ko und die Gläu­bi­ger­struk­tur zu berück­sich­ti­gen1. Das danach maß­geb­li­che Ver­hält­nis von Nut­zen und Kos­ten wird nicht allein aus der rela­ti­ven Erhö­hung der Befrie­di­gungs­quo­te ersicht­lich, son­dern nur dann, wenn der im Fal­le der Durch­füh­rung des Rechts­streits für den Gläu­bi­ger bei der Ver­tei­lung zusätz­lich zu erwar­ten­de abso­lu­te Betrag in Bezie­hung zu der Kos­ten­be­tei­li­gung des Gläu­bi­gers gesetzt wird.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist den Gläu­bi­gern ein Vor­schuss auf die Pro­zess­kos­ten nur zumut­bar, wenn der zu erwar­ten­de Nut­zen deut­lich grö­ßer ist als die auf­zu­brin­gen­den Kos­ten2. Eine fes­te Quo­te, ab der die Kos­ten­auf­brin­gung stets zumut­bar ist, kann inso­weit wegen der Unter­schied­lich­keit der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Insol­venz­ver­fah­ren nicht fest­ge­legt wer­den3. Beträgt der zu erwar­ten­de Ertrag aus der Pro­zess­füh­rung aber weni­ger als das Dop­pel­te des anfal­len­den Kos­ten­bei­trags, ist den Gläu­bi­gern ein Kos­ten­vor­schuss bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung ihrer wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten4, wenn nicht zusätz­li­che Umstän­de vor­lie­gen, wel­che die Auf­brin­gung der Kos­ten den Gläu­bi­gern als zumut­bar erschei­nen las­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Juli 2018 – IX ZB 24/​16

  1. BGH, Beschluss vom 26.04.2018 – IX ZB 29/​17, WM 2018, 1137 Rn. 7 mwN; st. Rspr. []
  2. BGH, Beschluss vom 03.05.2012 – V ZB 138/​11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8; vom 19.05.2015 – II ZR 263/​14, ZIn­sO 2015, 1465 Rn. 2; vom 26.04.2018, aaO Rn. 12; st. Rspr. []
  3. BGH, Beschluss vom 26.04.2018, aaO Rn. 12 []
  4. vgl. Ste­en­buck, MDR 2004, 1155, 1157 []