Pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Rei­se­kos­ten sind not­wen­di­ge Kos­ten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Par­tei in der kon­kre­ten Lage die die Kos­ten ver­ur­sa­chen­de Rei­se ver­nünf­ti­ger­wei­se als sach­dien­lich anse­hen darf 1. Dabei ist jede Pro­zess­par­tei ver­pflich­tet, die Kos­ten ihrer Pro­zess­füh­rung, die sie im Fal­le eines Sie­ges vom Geg­ner erstat­tet ver­lan­gen will, so nied­rig zu hal­ten, wie sich dies mit der Wah­rung ihrer berech­tig­ten Belan­ge ver­ein­ba­ren lässt. Die­se Ver­pflich­tung beherrscht als Aus­druck von Treu und Glau­ben das gesam­te Kos­ten­recht 2.

Pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Erscheint die Par­tei nicht selbst, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei sonst ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig 3. Zwar sind nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Kos­ten für die Bei­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst­in­stanz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig. Durch die­se Rege­lung soll das Kos­ten­ri­si­ko der Par­tei begrenzt wer­den. Sie soll aber nicht dadurch begüns­tigt wer­den, dass die erstat­tungs­be­rech­tig­te Gegen­par­tei nicht selbst erscheint, son­dern einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­sen­det. Das folgt aus dem vom Gesetz ver­folg­ten Zweck, die durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­tre­ten­de Ver­teue­rung des Pro­zes­ses zu ver­hin­dern, nicht jedoch Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che schlecht­hin aus­zu­schlie­ßen 4. Alle außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Par­tei, die nicht in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genannt sind, blei­ben erstat­tungs­fä­hig 5.

(Hypo­the­ti­sche) Rei­se­kos­ten der Par­tei vom Sitz des Unter­neh­mens zum Gerichts­ort kön­nen auch dann not­wen­dig im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO sein, wenn der Rechts­streit am Erfül­lungs­ort des Arbeits­ver­hält­nis­ses geführt wird.

Die pro­zes­sua­le Mög­lich­keit, Kla­gen gemäß § 29 Abs. 1 ZPO am Erfül­lungs­ort oder in arbeits­recht­li­chen Ver­fah­ren am gewöhn­li­chen Arbeits­ort gemäß § 48 Abs. 1a ArbGG erhe­ben zu kön­nen, besagt noch nichts über den Umfang der Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 91 Abs. 1 ZPO. Die gesetz­li­chen Gerichts­stands­re­ge­lun­gen haben kei­nen kos­ten­recht­li­chen Bezug. Auch aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der die­sen kos­ten­recht­li­chen Bezug hat, folgt für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on kei­ne Beson­der­heit. Die­se Norm schließt im ers­ten Rechts­zug nur einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch der obsie­gen­den Par­tei wegen Zeit­ver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aus. (Hypo­the­ti­sche) Rei­se­kos­ten der obsie­gen­den Par­tei wer­den von die­ser Rege­lung nicht berührt. Inso­weit bleibt es bei dem oben geschil­der­ten Grund­satz eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs der obsie­gen­den Par­tei in Ver­bin­dung mit dem Erfor­der­nis eines mög­lichst kos­ten­scho­nen­den Vor­ge­hens.

Danach wird die Not­wen­dig­keit von Rei­se­kos­ten der Par­tei zum Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts häu­fig aus­ge­schlos­sen sein. Dies ist aber nicht zwin­gend der Fall. Für die Fra­ge der Not­wen­dig­keit der Rei­se­kos­ten im Sin­ne von § 91 Abs. 1 ZPO kommt es dar­auf an, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Pro­zess­füh­rung durch Mit­ar­bei­ter der Par­tei am Ort des Pro­zess­ge­richts mög­lich wäre 6. Dabei ist auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. August 2015 – 10 AZB 27/​15

  1. vgl. BAG 21.01.2004 – 5 AZB 43/​03, zu II 1 der Grün­de[][]
  2. vgl. BAG 14.11.2007 – 3 AZB 36/​07, Rn. 11; BGH 2.05.2007 – XII ZB 156/​06, Rn. 12 f.[]
  3. vgl. GMP/​Germelmann 8. Aufl. § 12a Rn. 22; GK-ArbGG/­Schleu­se­ner Stand Juni 2015 2013 § 12a Rn. 46; Schwab/​Weth/​Vollstädt ArbGG 4. Aufl. § 12a Rn. 25[]
  4. vgl. Schaub Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren 7. Aufl. § 49 Rn. 12[]
  5. vgl. Schwab/​Weth/​Vollstädt ArbGG § 12a Rn.19[]
  6. vgl. Zöller/​Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 13 Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 12a ArbGG Rn. 4[]