Prozessunfähigkeit des Klägers

Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.

Das Gericht muss dafür Sorge tragen, dass einem prozessunfähigen Kläger ermöglicht wird, für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen¹.

Das Gericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn es die Klage wegen mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers als unzulässig abweist, ohne ihm Gelegenheit zu geben, die Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht nach § 1896 BGB zu erwirken und dadurch seine prozessualen Rechte wahrzunehmen.

Die mögliche mangelnde Prozessfähigkeit des Klägers führt nicht zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen².

Die Prozessfähigkeit ist zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. Dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden, vielmehr gilt der Grundsatz des Freibeweises. Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen nach ständiger Rechtsprechung etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei³.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall war das Berufungsgericht zwar zutreffend von den Grundsätzen des BGH-Urteil vom 9. Januar 1996⁴ ausgegangen. Es hatte aufgrund der realitätsfernen Angaben des Klägers zu seiner Lebensgeschichte und dessen Verhalten in der mündlichen Verhandlung begründeten Anlass, an der Prozessfähigkeit des Klägers zu zweifeln und hat daraufhin versucht, von Amts wegen die Prozessfähigkeit des Klägers durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären. Das in Auftrag gegebene Gutachten konnte jedoch nicht erstellt werden, weil der Kläger auf mehrfache Einladungen des Gutachters zu einem Explorationsgespräch nicht erschienen ist. Deshalb hat das Berufungsgericht schließlich „die zur Beurteilung der Prozessfähigkeit des Klägers erschließbaren Erkenntnisquellen als erschöpft angesehen“ und die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht war im Rahmen des Freibeweises auch nicht verpflichtet, statt der Aufklärung der Prozessfähigkeit des Klägers mittels eines Sachverständigengutachtens jedes noch so unglaubhafte Detail aus dessen angeblicher Lebensgeschichte auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus gründeten sich die Zweifel des Berufungsgerichts an der Prozessfähigkeit des Klägers nicht lediglich auf dessen unglaubhaften Angaben zu seiner Lebensgeschichte, sondern auch auf seinem auffälligen Verhalten in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009.

Die weitere Verfahrensgestaltung des Berufungsgerichts verletzt jedoch den Kläger in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Ist eine Partei prozessunfähig, kann sie sich nicht eigenverantwortlich äußern. Ihr kann rechtliches Gehör wirksam deshalb nur durch die Anhörung eines gesetzlichen Vertreters gewährt werden. Die Beteiligung allein des Prozessunfähigen reicht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht aus. Art. 103 Abs. 1 GG verlangt von den Gerichten, die unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht⁵. Nachdem das Berufungsgericht aufgrund der objektiven Beweislage von einer Prozessunfähigkeit des Klägers ausging, hätte es durch die weitere Verfahrensgestaltung dafür Sorge tragen müssen, dass ihm das bisher fehlende rechtliche Gehör gewährt wird.

Die Nichtzulassungsbeschwerde macht mit Recht geltend, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 25. September 2008 hilfsweise beantragt hat, diesem einen Prozesspfleger zur Seite zu stellen. Dies ließ erkennen, dass der Kläger jedenfalls insoweit an seiner ordnungsgemäßen Vertretung im Rechtsstreit mitwirken wollte, sich aber im Rechtsirrtum darüber befand, wie und durch wen ein Vertreter zu bestellen war.

Das Berufungsgericht hätte dem Kläger daraufhin einen Hinweis geben müssen, dass er für eine ordnungsgemäße Vertretung zu sorgen habe und sich deshalb selbst um die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB bemühen müsse, der nur vom Vormundschaftsgericht, nicht aber vom Prozessgericht bestellt werden könne. Es hätte ihm dafür vor Erlass des Prozessurteils die nötige Zeit einräumen müssen⁶.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2010 – VI ZR 249/09

1. im Anschluss an BAG, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051[↩]
2. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1990 – V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BAG, Urteil vom 20.01.2000 – 2 AZR 733/98, BAGE 93, 248, 251[↩]
3. vgl. BGH, Urteile vom 09.01.1996 – VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; und vom 04.11.1999 – III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124; BAG, Urteil vom 20.01.2000 – 2 AZR 733/98, BAGE 93, 248, 251; und Beschluss vom 28.05.2009 – 6 AZN 17/09, NJW 2009, 3051 Rn. 4[↩]
4. BGH, Urteil vom 09.01.1996 – VI ZR 94/95, aaO[↩]
5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.1997 – 2 BvR 1390/95, NJW 1998, 745; BGH, Urteil vom 05.05.1982 – IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 29 f.; und BAG, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 AZN 17/09, aaO Rn. 5[↩]
6. vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1990 – V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 110, 294; und BAG, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 AZN 17/09, aaO Rn. 6[↩]