Prozessunterbrechung wegen Insolvenz – und seine nur teilweise Wiederaufnahme

Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt1.

Prozessunterbrechung wegen Insolvenz – und seine nur teilweise Wiederaufnahme

Die Möglichkeit einer Widersprüchlichkeit des Teilurteils im Verhältnis zu einer späteren Entscheidung über die noch nicht aufgenommenen Anträge steht einer Teilentscheidung hier nicht im Wege. Das ist vom Bundesgerichtshof für eine den Streitgegenstand nur teilweise betreffende Insolvenzeröffnung bereits entschieden worden. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass die nur einen Streitgenossen betreffende Insolvenzeröffnung zur faktischen Trennung des Verfahrens führe und die Aufnahme hinsichtlich des unterbrochenen Teils ungewiss sei2. Ebenso hat der Bundesgerichtshof im Fall der Aufnahme nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO entschieden3. Der Prozess muss bei dieser Lage nicht nur teilweise fortgeführt, sondern insoweit auch abschließend entschieden werden können. Dieselben Gründe gelten, wenn der Rechtsstreit – wie im vorliegenden Fall – nur über einen Teil der Ansprüche als Aktivprozess geführt wird und eine Aufnahme des als Passivprozess geführten anderen Teils während des Insolvenzverfahrens nicht möglich ist. Denn anderenfalls würde der Rechtsschutz des das Verfahren aufnehmenden Insolvenzverwalters (oder auch des Schuldners oder dessen Prozessgegners, §§ 85 Abs. 2, 86 Abs. 1 InsO) ohne sachliche Rechtfertigung und insbesondere dem Sinn und Zweck der §§ 85, 86 InsO zuwiderlaufend verkürzt.

Bundesgerichtshof, Teilurteil vom 30. November 2011 – XII ZR 170/06

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – XII ZR 158/09, NZM 2011, 75; Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/04, NJW 2007, 156[]
  2. BGH, Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 15 mwN; ebenso OLG Hamm FamRZ 2005, 279, 280 zur teilweisen Unterbrechung im Unterhaltsverfahren nach §§ 36, 40 InsO[]
  3. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – XII ZR 158/09 – NZM 2011, 75 Rn. 11 ff.[]