Pro­zess­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz – und sei­ne nur teil­wei­se Wie­der­auf­nah­me

Im Fall der nur teil­wei­se mög­li­chen Auf­nah­me des Pro­zes­ses nach des­sen Unter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung ist ein Teil­ur­teil auch dann zuläs­sig, wenn sich die Gefahr der Wider­sprüch­lich­keit zu einer spä­te­ren Ent­schei­dung über den nicht auf­ge­nom­me­nen Teil nicht aus­schlie­ßen lässt1.

Pro­zess­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz – und sei­ne nur teil­wei­se Wie­der­auf­nah­me

Die Mög­lich­keit einer Wider­sprüch­lich­keit des Teil­ur­teils im Ver­hält­nis zu einer spä­te­ren Ent­schei­dung über die noch nicht auf­ge­nom­me­nen Anträ­ge steht einer Teil­ent­schei­dung hier nicht im Wege. Das ist vom Bun­des­ge­richts­hof für eine den Streit­ge­gen­stand nur teil­wei­se betref­fen­de Insol­venz­eröff­nung bereits ent­schie­den wor­den. Zur Begrün­dung hat er dar­auf abge­stellt, dass die nur einen Streit­ge­nos­sen betref­fen­de Insol­venz­eröff­nung zur fak­ti­schen Tren­nung des Ver­fah­rens füh­re und die Auf­nah­me hin­sicht­lich des unter­bro­che­nen Teils unge­wiss sei2. Eben­so hat der Bun­des­ge­richts­hof im Fall der Auf­nah­me nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO ent­schie­den3. Der Pro­zess muss bei die­ser Lage nicht nur teil­wei­se fort­ge­führt, son­dern inso­weit auch abschlie­ßend ent­schie­den wer­den kön­nen. Die­sel­ben Grün­de gel­ten, wenn der Rechts­streit – wie im vor­lie­gen­den Fall – nur über einen Teil der Ansprü­che als Aktiv­pro­zess geführt wird und eine Auf­nah­me des als Pas­siv­pro­zess geführ­ten ande­ren Teils wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mög­lich ist. Denn ande­ren­falls wür­de der Rechts­schutz des das Ver­fah­ren auf­neh­men­den Insol­venz­ver­wal­ters (oder auch des Schuld­ners oder des­sen Pro­zess­geg­ners, §§ 85 Abs. 2, 86 Abs. 1 InsO) ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung und ins­be­son­de­re dem Sinn und Zweck der §§ 85, 86 InsO zuwi­der­lau­fend ver­kürzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Teil­ur­teil vom 30. Novem­ber 2011 – XII ZR 170/​06

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – XII ZR 158/​09, NZM 2011, 75; Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, NJW 2007, 156 []
  2. BGH, Urteil vom 07.11.2006 – X ZR 149/​04, NJW 2007, 156 Rn. 15 mwN; eben­so OLG Hamm Fam­RZ 2005, 279, 280 zur teil­wei­sen Unter­bre­chung im Unter­halts­ver­fah­ren nach §§ 36, 40 InsO []
  3. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – XII ZR 158/​09NZM 2011, 75 Rn. 11 ff. []