Spruch­kör­per­über­grei­fen­de Pro­zess­ver­bin­dung – und der gesetz­li­che Rich­ter

Eine spruch­kör­per­über­grei­fen­de Pro­zess­ver­bin­dung nach § 147 ZPO ist unter Wah­rung des Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur mög­lich, wenn der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts hier­zu die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen ent­hält.

Spruch­kör­per­über­grei­fen­de Pro­zess­ver­bin­dung – und der gesetz­li­che Rich­ter

Das Gebot der vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Gerichts iSv. § 547 Nr. 1 ZPO beruht auf dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter.

Die Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens haben nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter, der sich aus dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, den Pro­zess­ord­nun­gen sowie den Geschäfts­ver­tei­lungs- und Beset­zungs­re­ge­lun­gen des Gerichts ergibt [1]. Die Ver­fah­rens­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sichert nicht nur die Frei­heit vor Ein­grif­fen durch Orga­ne der Legis­la­ti­ve und Exe­ku­ti­ve; ihre Schutz­funk­ti­on rich­tet sich auch nach "innen", also dar­auf, dass nie­mand durch Maß­nah­men der Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on dem in sei­ner Sache gesetz­lich beru­fe­nen Rich­ter ent­zo­gen wird [2]. Ziel des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es, der Gefahr einer mög­li­chen Ein­fluss­nah­me auf den Inhalt einer gericht­li­chen Ent­schei­dung vor­zu­beu­gen, die durch eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Aus­wahl der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter eröff­net sein könn­te. Damit sol­len die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den. Des­halb ver­pflich­tet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetz­ge­ber, eine kla­re und abs­trakt-gene­rel­le Zustän­dig­keits­ord­nung zu schaf­fen, die für jeden denk­ba­ren Streit­fall im Vor­aus den Rich­ter bezeich­net, der für die Ent­schei­dung zustän­dig ist. Jede sach­wid­ri­ge Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit von innen und von außen soll dadurch ver­hin­dert wer­den. Die Gerich­te sind bei der ihnen oblie­gen­den Anwen­dung der vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen Zustän­dig­keits­ord­nung ver­pflich­tet, dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt und der Schutz­wir­kung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen [3].

Nicht schon jede bloß feh­ler­haf­te Anwen­dung ein­fach­ge­setz­li­cher Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten führt jedoch zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters. Durch einen schlich­ten error in pro­ce­den­do wird nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen [4]. Die Gren­ze zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ist erst über­schrit­ten, wenn die Ent­schei­dung eines Gerichts von will­kür­li­chen Erwä­gun­gen bestimmt ist oder bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist [5]. Ob die Ent­schei­dung eines Gerichts auf Will­kür, also auf einem Fall gro­ber Miss­ach­tung oder gro­ber Fehl­an­wen­dung des Geset­zes­rechts beruht oder ob sie dar­auf hin­deu­tet, dass ein Gericht Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt, kann nur ange­sichts der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den [6]. Die­se Maß­stä­be gel­ten auch für die Fra­ge, ob ein Gericht vor­schrifts­mä­ßig iSv. § 547 Nr. 1 ZPO besetzt gewe­sen ist.

§ 147 ZPO ist in der gebo­te­nen Aus­le­gung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, soweit er eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Gerichts über eine spruch­kör­per­über­grei­fen­de Ver­bin­dung meh­re­rer Pro­zes­se zulässt.

Nach sei­nem Wort­laut erlaubt § 147 ZPO grund­sätz­lich auch eine spruch­kör­per­über­grei­fen­de Ver­bin­dung meh­re­rer Ver­fah­ren. Die­se Bestim­mung ver­langt inso­weit nur, dass meh­re­re Pro­zes­se bei dem­sel­ben "Gericht" anhän­gig sind [7].

§ 147 ZPO steht bei einer spruch­kör­per­über­grei­fen­den Ver­bin­dung meh­re­rer Pro­zes­se zwar in einem Span­nungs­ver­hält­nis zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, da es in die­sem Fall bei den hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­ren zu einem Aus­tausch des gesetz­li­chen Rich­ters kommt und der Geset­zes­wort­laut ("kann") dem Gericht inso­weit ein Ermes­sen ein­räumt [8]. Das Bestehen eines Ermes­sens bei der gericht­li­chen Ent­schei­dung über eine spruch­kör­per­über­grei­fen­de Ver­bin­dung zwei­er Ver­fah­ren schließt eine sol­che Pro­zess­ver­bin­dung jedoch nicht von vorn­her­ein aus.

In glei­cher Wei­se wie der gesetz­li­che Rich­ter bei der Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe in einer Zustän­dig­keits­re­ge­lung noch in hin­rei­chen­dem Maße vor­aus­be­stimmt ist [9] und in Son­der­fäl­len vom Gesetz­ge­ber die Bestim­mung des gesetz­li­chen Rich­ters durch ein Los­ver­fah­ren als mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar ange­se­hen wird (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG) [10], macht auch ein am Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung aus­zu­rich­ten­des Ermes­sen bei der Anwen­dung pro­zes­sua­ler Vor­schrif­ten den gesetz­li­chen Rich­ter nicht unbe­stimmt [11]. Die For­de­rung, der zustän­di­ge Rich­ter müs­se sich mög­lichst ein­deu­tig aus einer all­ge­mei­nen Norm erge­ben, schließt ein begrenz­tes Ermes­sen bei der Rich­ter­be­stim­mung für den Ein­zel­fall jeden­falls dann nicht aus, wenn sie in der Hand eines unab­hän­gi­gen Rich­ters liegt [12].

Der Ver­bin­dungs­be­schluss nach § 147 ZPO ergeht nicht im Rah­men frei­en, son­dern pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens des Gerichts [13]. Die Ermes­sens­aus­übung hat sich am Zweck der Norm zu ori­en­tie­ren [14]. § 147 ZPO dient der Ver­mei­dung wider­spre­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen und unter­schied­li­cher recht­li­cher Wür­di­gun­gen eines ein­heit­li­chen Sach­ver­halts sowie der Ver­fah­rens­ef­fi­zi­enz und Pro­zess­öko­no­mie [15]. Ange­sichts die­ser Zweck­bin­dung der Ermes­sens­ent­schei­dung ist auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eine spruch­kör­per­über­grei­fen­de Ver­bin­dung von Pro­zes­sen im Rah­men von § 147 ZPO grund­sätz­lich mög­lich und wird – ange­sichts eines sonst nur sehr ein­ge­schränk­ten Anwen­dungs­be­reichs der Norm – von der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung im Schrift­tum nicht infra­ge gestellt [16]. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter schützt nicht per se vor jed­we­dem Rich­ter­wech­sel, son­dern nur vor sol­chen, die will­kür­lich erfol­gen. Die nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen getrof­fe­ne Ent­schei­dung zur Pro­zess­ver­bin­dung ist das Gegen­teil von Will­kür [17].

Das Gericht hat bei sei­ner Ermes­sens­aus­übung vor einem spruch­kör­per­über­grei­fen­den Ver­bin­dungs­be­schluss auch die pro­zes­sua­le Situa­ti­on der Par­tei­en des auf­neh­men­den Ver­fah­rens in den Blick zu neh­men.

Durch eine spruch­kör­per­über­grei­fen­de Ver­bin­dung meh­re­rer Rechts­strei­te wird nicht nur der Anspruch der Par­tei­en aus dem hin­zu­ver­bun­de­nen Ver­fah­ren auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG berührt. Auch die pro­zes­sua­le Lage der Par­tei­en aus dem auf­neh­men­den Ver­fah­ren ist betrof­fen. So wer­den durch die Ver­bin­dung der Ver­fah­ren die Klä­ger oder die Beklag­ten der ver­bun­de­nen Pro­zes­se Streit­ge­nos­sen mit allen sich dar­aus für die Pro­zess­füh­rung und ins­be­son­de­re für die Beweis­auf­nah­me erge­ben­den Wir­kun­gen [18]. Dar­um hat der Spruch­kör­per, der für das auf­neh­men­de Ver­fah­ren und damit auch für den Ver­bin­dungs­be­schluss nach § 147 ZPO zustän­dig ist [19], die Par­tei­en aller zur Ver­bin­dung vor­ge­se­he­nen Pro­zes­se zu dem beab­sich­tig­ten Ver­bin­dungs­be­schluss anzu­hö­ren und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben. Hier­durch wird gewähr­leis­tet, dass der Ein­zel­ne nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens ist, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men kann, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen [20]. Bei der Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung nach § 147 ZPO hat das Gericht etwai­ge Stel­lung­nah­men der Par­tei­en zu der beab­sich­tig­ten Ver­bin­dung zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist die Begrün­dung für die Zustim­mung oder Ableh­nung einer Par­tei zur beab­sich­tig­ten Ver­bin­dung ein Argu­ment, wel­ches das Gericht bei sei­ner Ermes­sens­ent­schei­dung zu beden­ken hat.

Soweit in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur als Vor­aus­set­zung für einen spruch­kör­per­über­grei­fen­den Ver­bin­dungs­be­schluss eine Zustim­mung der Par­tei­en hier­zu ver­langt wird [21], fin­det dies aller­dings weder in der Zivil­pro­zess­ord­nung noch im Grund­ge­setz eine Stüt­ze. Der Ver­bin­dungs­be­schluss nach § 147 ZPO ergeht von Amts wegen [22]. Ein – in § 147 ZPO nicht genann­tes – Zustim­mungs­er­for­der­nis der Par­tei­en wäre damit nicht zu ver­ein­ba­ren. Dar­über hin­aus wäre eine Zustim­mung der Par­tei­en nach all­ge­mei­ner Mei­nung auch nicht geeig­net, einen Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter zu hei­len, da es sich bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG um eine Vor­schrift im Sin­ne von § 295 Abs. 2 ZPO han­delt, auf deren Befol­gung eine Par­tei nicht wirk­sam ver­zich­ten kann [23]. Ange­sichts des­sen kann die Wirk­sam­keit eines Ver­bin­dungs­be­schlus­ses nach § 147 ZPO nicht von der Zustim­mung der Par­tei­en hier­zu abhän­gen [24].

Eine spruch­kör­per­über­grei­fen­de Pro­zess­ver­bin­dung nach § 147 ZPO ist unter Wah­rung des Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur mög­lich, wenn der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts hier­zu die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen ent­hält. Ver­hält sich der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hier­zu nicht, kann ein Ver­bin­dungs­be­schluss nicht erge­hen.

Das Ver­fas­sungs­ge­bot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf, gibt nicht nur den ein­zel­nen Recht­su­chen­den ein sub­jek­ti­ves Recht, son­dern ent­hält auch objek­ti­ves Ver­fas­sungs­recht; der Grund­satz dient der Siche­rung der Rechts­staat­lich­keit im gericht­li­chen Ver­fah­ren schlecht­hin. Es müs­sen daher von Ver­fas­sungs wegen all­ge­mei­ne Rege­lun­gen dar­über bestehen, wel­ches Gericht, wel­cher Spruch­kör­per und wel­che Rich­ter zur Ent­schei­dung des Ein­zel­falls beru­fen sind [25]. Die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber und die Gerich­te bei der Auf­stel­lung von Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen, eine kla­re und abs­trakt-gene­rel­le Zustän­dig­keits­ord­nung zu schaf­fen, die für jeden denk­ba­ren Streit­fall im Vor­aus den Rich­ter bezeich­net, der für die Ent­schei­dung zustän­dig ist. Dadurch soll jede sach­wid­ri­ge Ein­fluss­nah­me auf die recht­spre­chen­de Tätig­keit von innen und von außen ver­hin­dert wer­den [26].

Für den Fall einer spruch­kör­per­über­grei­fen­den Pro­zess­ver­bin­dung ist es zur Siche­rung der Rechts­staat­lich­keit im gericht­li­chen Ver­fah­ren erfor­der­lich, dass der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts zumin­dest Rege­lun­gen dar­über ent­hält, wel­cher Spruch­kör­per beru­fen ist, eine Ent­schei­dung nach § 147 ZPO zu tref­fen, soweit die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen der Norm vor­lie­gen. In Betracht käme etwa eine Rege­lung, wonach der Spruch­kör­per zu einer Pro­zess­ver­bin­dung beru­fen ist, dem das ers­te zu ver­bin­den­de Ver­fah­ren zuge­wie­sen wur­de oder bei dem – bezo­gen auf den Ein­gang der Kla­ge oder des Rechts­mit­tels – das ältes­te Ver­fah­ren anhän­gig ist. Gege­be­nen­falls bedarf es dabei ergän­zen­der Rege­lun­gen für den Fall des gleich­zei­ti­gen Ein­gangs einer Kla­ge oder eines Rechts­mit­tels. Ande­ren­falls wäre es in das Belie­ben der Spruch­kör­per gestellt, ob sie eine Ver­bin­dung bei ihnen anhän­gi­ger Ver­fah­ren zu Ver­fah­ren eines ande­ren Spruch­kör­pers hin­neh­men oder eine sol­che Ver­bin­dung selbst durch­füh­ren. Dies wäre mit dem rechts­staat­li­chen Erfor­der­nis, dass der gesetz­li­che Rich­ter mög­lichst "blind­lings" auf­grund all­ge­mei­ner, vor­ab fest­ge­leg­ter Merk­ma­le fest­ste­hen muss, nicht zu ver­ein­ba­ren [27], son­dern wür­de im Ein­zel­fall sogar ein unzu­läs­si­ges "Wind­hund­prin­zip" begüns­ti­gen. Das Prä­si­di­um, wel­ches die Geschäf­te inner­halb des Gerichts durch einen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan zuwei­sen muss, kann die­se Auf­ga­be nicht dele­gie­ren [28] und es bei­spiels­wei­se den jewei­li­gen Spruch­kör­pern über­las­sen, wel­cher von ihnen eine Ver­bin­dung vor­nimmt.

Feh­len­de Rege­lun­gen zu spruch­kör­per­über­grei­fen­den Ver­bin­dun­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan schrän­ken die pro­zes­sua­len Hand­lungs­mög­lich­kei­ten der ein­zel­nen Spruch­kör­per gesetz­wid­rig ein. Die Pro­zess­ver­bin­dung ist als ver­fah­rens­lei­ten­de Maß­nah­me in § 147 ZPO aus­drück­lich gesetz­lich vor­ge­se­hen. Eine Ein­schrän­kung bezüg­lich spruch­kör­per­über­grei­fen­der Ver­bin­dun­gen ent­hält die Zivil­pro­zess­ord­nung nicht. Die­se gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens­mög­lich­keit darf nicht dadurch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te in ihren Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen kei­ne Rege­lung zu einer spruch­kör­per­über­grei­fen­den Pro­zess­ver­bin­dung tref­fen. Durch einen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan darf eine gesetz­li­che Rege­lung nicht fak­tisch außer Kraft gesetzt wer­den. Das Prä­si­di­um eines Gerichts hat viel­mehr im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan alle Auf­ga­ben zu ver­tei­len und damit die Vor­aus­set­zun­gen für die Rechts­ge­wäh­rung im Ein­zel­fall zu schaf­fen [29]. Soweit ein Geschäfts­ver­tei­lungs­plan kei­ne Rege­lung zu einer spruch­kör­per­über­grei­fen­den Ver­bin­dung trifft, wür­de er sich als inso­weit lücken- und damit feh­ler­haft erwei­sen, da er nicht nach abs­trakt-gene­rel­len Kri­te­ri­en den für die Ent­schei­dung zustän­di­gen Rich­ter bezeich­net. Solan­ge eine sol­che Rege­lung fehlt, steht es einem Spruch­kör­per nicht frei, nach eige­nen Maß­stä­ben zu bestim­men, ob er für einen Ver­bin­dungs­be­schluss zustän­dig ist oder nicht.

Der Ver­bin­dungs­be­schluss bedarf grund­sätz­lich einer Begrün­dung. Die Pro­zess­ver­bin­dung nach § 147 ZPO ist das spie­gel­bild­li­che Gegen­stück zur Pro­zess­tren­nung nach § 145 ZPO [30]. Des­halb erfor­dert auch der Beschluss über eine Pro­zess­ver­bin­dung eine Begrün­dung, wie es in § 145 Abs. 1 Satz 2 ZPO vor­ge­se­hen ist [31]. Dies erleich­tert die (Selbst-)Kontrolle, ob das Ermes­sen inso­weit pflicht­ge­mäß aus­ge­übt wur­de. Nur für den Fall, dass alle Par­tei­en durch aus­drück­li­che Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten Ver­bin­dung kon­klu­dent auf eine sol­che Begrün­dung ver­zich­tet haben, kann von ihr abge­se­hen wer­den.

Nach die­sem Maß­stab erweist sich ein Ver­bin­dungs­be­schluss als objek­tiv will­kür­lich, wenn er man­gels der hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Fer­ner hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall in sei­nem anzu­fech­ten­den Urteil Bedeu­tung und Trag­wei­te des Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter grund­le­gend ver­kannt:

Der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg ent­hielt zum Zeit­punkt des Ver­bin­dungs­be­schlus­ses vom 21.05.2015 kei­ne Rege­lung über die Zustän­dig­keit bei einer spruch­kör­per­über­grei­fen­den Ver­bin­dung nach § 147 ZPO. In Nr. 3.13 des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist ledig­lich die Anrech­nung auf den Tur­nus nach einem bestimm­ten Modus im Fal­le der Ver­bin­dung von in ande­ren Kam­mern anhän­gi­gen Sachen fest­ge­legt. Der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan besagt nichts dar­über, wel­che Kam­mer befugt ist, Ver­fah­ren ande­rer Kam­mern zu einem bei ihr anhän­gi­gen Ver­fah­ren hin­zu­zu­ver­bin­den. Soweit die Kam­mer 2 des Lan­des­ar­beits­ge­richts beschlos­sen hat, ein Ver­fah­ren der Kam­mer 3 mit einem bei ihr anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu ver­bin­den, fehlt es des­halb an der dafür erfor­der­li­chen Grund­la­ge. Es ist einem Spruch­kör­per nicht mög­lich, eine feh­len­de Rege­lung im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan durch eige­ne Erwä­gun­gen zu erset­zen. Soweit er den­noch so vor­geht, geschieht dies ohne Rechts­grund­la­ge und ist offen­sicht­lich unhalt­bar.

Indem das Lan­des­ar­beits­ge­richt vor dem Ver­bin­dungs­be­schluss den Klä­ger zu 2. nicht – jeden­falls nicht in hin­rei­chend erkenn­ba­rer Form, zu der beab­sich­tig­ten Ver­bin­dung ange­hört hat, ver­stößt es gegen des­sen Anspruch auf recht­li­ches Gehör, was eine grund­le­gen­de Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter zeigt. Die Kam­mer 2 des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat in einem Hin­weis- und Auf­la­gen­be­schluss "den Par­tei­en" Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zur beab­sich­tig­ten Ver­bin­dung ein­ge­räumt. Damit waren nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Akte die Par­tei­en des Ver­fah­rens vor der Kam­mer 2 (der Klä­ger zu 1. und die Beklag­te) gemeint. Der Klä­ger zu 2. war zu die­sem Zeit­punkt nicht Par­tei in dem Ver­fah­ren der Kam­mer 2, in dem die­ser Beschluss ergan­gen ist. Der Hin­weis- und Auf­la­gen­be­schluss ist auch nicht zu der Akte des zu die­sem Zeit­punkt noch vor der Kam­mer 3 des Lan­des­ar­beits­ge­richts anhän­gi­gen Ver­fah­rens gelangt, in dem der Klä­ger zu 2. Beru­fungs­be­klag­ter war. Allein der Umstand, dass der Klä­ger zu 1. und der Klä­ger zu 2. von der­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wur­den, genügt nicht für eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung des Klä­gers zu 2. Eine sol­che Anhö­rung setzt vor­aus, dass klar­ge­stellt ist, wer ange­hört wird und wer sich äußern kann. Die blo­ße Kennt­nis der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers zu 2. über die beab­sich­tig­te Ver­bin­dung auf­grund der Ver­tre­tung des Klä­gers zu 1. im Ver­fah­ren vor der Kam­mer 2 bewirkt nicht, dass damit auch der Klä­ger zu 2. von einer Äuße­rungs­mög­lich­keit zu die­ser ihn berüh­ren­den Ver­fah­rens­ge­stal­tung wuss­te.

Einer Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts nach § 45 Abs. 2 ArbGG bedurf­te es nicht, da der Ach­te Senat auf eine Anfra­ge des Zehn­ten Senat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG am 23.06.2016 [32] beschlos­sen hat, nicht mehr an sei­ner im Urteil vom 22.03.2001 [33] geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung fest­zu­hal­ten, wonach eine spruch­kör­per­über­grei­fen­de Ver­bin­dung von Rechts­strei­tig­kei­ten als Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 147 ZPO wegen Ver­sto­ßes gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­sätz­lich unzu­läs­sig und ein sol­ches Vor­ge­hen nur mit Ein­ver­ständ­nis der Par­tei­en mög­lich ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 AZN 67/​16

  1. vgl. BVerfG 8.06.1993 – 1 BvR 878/​90, zu C II 1 der Grün­de, BVerfGE 89, 28[]
  2. vgl. BVerfG 10.07.1990 – 1 BvR 984/​87, 1 BvR 985/​87, zu C II 2 der Grün­de, BVerfGE 82, 286[]
  3. vgl. BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09, Rn. 7 f., BVerfGK 15, 111[]
  4. vgl. BVerfG 16.12 2014 – 1 BvR 2142/​11, Rn. 71, BVerfGE 138, 64[]
  5. vgl. BVerfG 4.02.2016 – 2 BvR 2223/​15, Rn. 89 mwN[]
  6. vgl. BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 182/​09, Rn. 10, BVerfGK 15, 111[]
  7. ganz hM, vgl. Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 147 Rn. 2; Stein/​Jonas/​Leipold ZPO 22. Aufl. § 147 Rn. 2; Wieczorek/​Schütze/​Smid ZPO 4. Aufl. § 147 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Frit­sche § 147 Rn. 3[]
  8. vgl. Stein/​Jonas/​Leipold ZPO § 147 Rn. 11, 15; Münch­Komm-ZPO/­Frit­sche § 147 Rn. 8[]
  9. vgl. BVerfG 10.07.1990 – 1 BvR 984/​87, 1 BvR 985/​87, zu C II 3 b der Grün­de, BVerfGE 82, 286[]
  10. vgl. hier­zu BT-Drs. 10/​2951 Anla­ge 1 S. 9[]
  11. vgl. BVerfG 2.02.1988 – 2 BvR 702/​84, 2 BvR 1106/​84, zu C I 3 der Grün­de, BVerfGE 78, 7[]
  12. vgl. BVerfG 12.11.2008 – 1 BvR 2788/​08, Rn. 12; 14.06.2007 – 2 BvR 1447/​05, 2 BvR 136/​05, Rn. 109, BVerfGE 118, 212; aA BAG 22.03.2001 – 8 AZR 565/​00, zu A II der Grün­de[]
  13. vgl. Musielak/​Voit/​Stadler ZPO § 147 Rn. 3[]
  14. vgl. Zöller/​Greger ZPO § 147 Rn. 4; Schnei­der MDR 1974, 7 f.[]
  15. vgl. Stein/​Jonas/​Leipold ZPO § 147 Rn. 1; Wieczorek/​Schütze/​Smid ZPO § 147 Rn. 1[]
  16. vgl. Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 37. Aufl. § 147 Rn. 1; Zöller/​Greger ZPO § 147 Rn. 2; Musielak/​Voit/​Stadler ZPO § 147 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO/­Frit­sche § 147 Rn. 3; Stein/​Jonas/​Leipold ZPO § 147 Rn. 2, 15; Wieczorek/​Schütze/​Smid ZPO § 147 Rn. 4; aA aller­dings BAG 22.03.2001 – 8 AZR 565/​00, zu A I und II der Grün­de[]
  17. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Smid ZPO § 147 Rn. 10, in den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen aber unklar[]
  18. vgl. Stein/​Jonas/​Leipold ZPO § 147 Rn. 24; Zöller/​Greger ZPO § 147 Rn. 8[]
  19. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Frit­sche § 147 Rn. 6[]
  20. vgl. BVerfG 14.12 2015 – 2 BvR 3073/​14, Rn. 10 mwN[]
  21. vgl. BAG 22.03.2001 – 8 AZR 565/​00, zu A II der Grün­de; Zöller/​Greger ZPO § 147 Rn. 2; Musielak/​Voit/​Stadler ZPO § 147 Rn. 2; Stein/​Jonas/​Leipold ZPO § 147 Rn. 15; Beck­OK ZPO/​Wendtland Stand 1.07.2016 ZPO § 147 Rn. 7; wohl auch Münch­Komm-ZPO/­Frit­sche § 147 Rn. 8; unklar Wieczorek/​Schütze/​Smid ZPO § 147 Rn. 10[]
  22. vgl. Stein/​Jonas/​Leipold ZPO § 147 Rn. 18; Wieczorek/​Schütze/​Smid ZPO § 147 Rn. 11; Schnei­der MDR 1974, 7 f.; unklar Zöller/​Greger ZPO § 147 Rn. 7 "auf Antrag oder von Amts wegen"[]
  23. vgl. BAG 25.08.1983 – 6 ABR 31/​82, zu III der Grün­de, BAGE 43, 258; BGH 15.10.2013 – II ZR 112/​11, Rn. 7; 19.10.1992 – II ZR 171/​91; BVerwG 23.08.1996 – 8 C 19.95 – BVerw­GE 102, 7; BSG 24.10.2013 – B 13 R 240/​12 B, Rn. 10; 12.05.1993 – 6 RKa 25/​92; Münch­Komm-ZPO/­Prüt­ting § 295 Rn. 10, 22; Musielak/​Voit/​Huber ZPO § 295 Rn. 3[]
  24. wie hier Fischer MDR 1996, 239 f.; unklar Wieczorek/​Schütze/​Smid ZPO § 147 Rn. 10; aA BAG 22.03.2001 – 8 AZR 565/​00, zu A II der Grün­de[]
  25. vgl. BVerfG 16.12 2014 – 1 BvR 2142/​11, Rn. 67, BVerfGE 138, 64[]
  26. vgl. BVerfG 24.02.2009 – 1 BvR 188/​09, Rn. 17[]
  27. vgl. LAG Köln 14.06.2010 – 4 Ta 211/​10, zu I der Grün­de[]
  28. so bereits RG 27.05.1892 – 1395/​92 – RGSt 23, 166; BGH 6.01.1953 – 2 StR 162/​52 – BGHSt 3, 353; Zöller/​Lückemann ZPO § 21e GVG Rn. 1[]
  29. vgl. Zöller/​Lückemann ZPO § 21e GVG Rn. 12[]
  30. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Frit­sche § 147 Rn. 1[]
  31. vgl. Musielak/​Voit/​Stadler ZPO § 147 Rn. 3; Wieczorek/​Schütze/​Smid ZPO § 147 Rn. 12[]
  32. BAG 23.06.2016 – 8 AS 2/​16[]
  33. BAG 22.03.2001 – 8 AZR 565/​00, zu A I und II der Grün­de[]