Prozesszinsen – und der PKH-Antrag

Ein Antragsentwurf, der unter dem Vorbehalt vorheriger Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht, kann den Zinslauf für Prozesszinsen noch nicht in Gang setzen.

Prozesszinsen – und der PKH-Antrag

Hierfür erforderlich ist vielmehr die unbedingte Antragstellung (etwa nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe).

Die bloße Ankündigung entsprechender Entschädigungsanträge in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann – selbst bei vollständiger Begründung derselben – die eigentliche Stellung der Anträge nicht ersetzen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Dezember 2016 – 4 StR 530/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2015 – 3 StR 194/15 Rn. 4; und vom 27.09.2007 – 4 StR 324/07 Rn. 5 mwN[]