Prozesszinsen – und der Zinsbeginn

§ 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als materielle Wirkung der Rechtshängigkeit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Verpflichtung des Schuldners fest, Zinsen (Prozesszinsen) zu zahlen.

Prozesszinsen - und der Zinsbeginn

Der Anspruch auf Prozesszinsen ist eine prozessuale, aus dem Prozessrechtsverhältnis erwachsende Nebenforderung1.

Das Prozessrechtsverhältnis wird erst durch Zustellung des Schriftsatzes begründet, mit dem der Kläger die Klage – erstmals – auf die Zahlung des jeweiligen Betrages gerichtet hat. Der Zinsanspruch des Klägers besteht ab dem Tag danach2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2018 – 9 AZR 615/17

  1. vgl. BAG 25.04.2007 – 10 AZR 586/06, Rn. 11 []
  2. vgl. BAG 11.10.2017 – 5 AZR 621/16, Rn. 33; 16.05.2017 – 9 AZR 377/16, Rn. 40 []