Psy­chi­sche Unfall­schä­den in der anwalt­li­chen Unfall­re­gu­lie­rung

Aku­tell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den Pflich­ten des Rechts­an­walts bei der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Ver­kehrs­un­fall­scha­dens zu befas­sen, bei dem eine psy­chi­sche Schä­di­gung des Man­dan­ten in Betracht kommt:

Psy­chi­sche Unfall­schä­den in der anwalt­li­chen Unfall­re­gu­lie­rung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­trag der beklag­te Rechts­an­walt den Klä­ger in einem erfolg­los geb­lie-benen Rechts­streit vor dem Land­ge­richt Bie­le­feld und dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Unfall­geg­ners, der am 12. März 2002 einen Auf­fahr­un­fall ver­ur­sacht hat­te, den der Klä­ger als Bei­fah­rer erlit­ten hat. Der Klä­ger war schon im Jahr 1996 Opfer eines Auf­fahr­un­falls mit schwer-wie­gen­den gesund­heit­li­chen Fol­gen gewe­sen. Auf­grund des ers­ten Unfalls, der zum Ver­lust sei­ner Arbeits­stel­le geführt hat­te, leb­te er in der stän­di­gen Angst, dass sein kör­per­li­cher Zustand nicht so wie­der­her­stellt wer­den könn­te, wie vor die­sem Unfall. In dem wegen des 2002 erlit­te­nen Unfalls geführ­ten Pro­zess trug der Beklag­te erst­mals am Tag vor der münd­li­chen Ver­hand­lung, in der das ab-wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts erging, zu den psy­chi­schen Fol­gen des Unfalls vor. Das Land­ge­richt befass­te sich in sei­ner Ent­schei­dung nur mit den vom Klä­ger behaup­te­ten kör­per­li­chen Aus­wir­kun­gen des erneu­ten Unfall­ereig­nis­ses. Dies bean­stan­de­te der Beklag­te in sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung, in der er, oh-ne den dies­be­züg­li­chen Vor­trag zu ver­tie­fen, gel­tend mach­te, dass ein psy­cho-logi­sches Gut­ach­ten ein­ge­holt wer­den müs­se. Eine Stel­lung­nah­me der den Klä­ger seit Ende Okto­ber 2003 behan­deln­den Ärz­tin für Psych­ia­trie und Psy-cho­the­ra­pie vom 17. Okto­ber 2005 leg­te der Beklag­te dem Beru­fungs­ge­richt im Vor­pro­zess erst mit Schrift­satz vom 28. Juli 2006 vor. Dar­in trat er erneut Be-weis durch Ein­ho­lung eines psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens an. Die­sen Vor­trag wies das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 16. August 2006 ver­kün­de­ten Urteil als ver­spä­tet zurück. Den erst­in­stanz­li­chen Vor­trag zu den psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen sah es in der Ent­schei­dung als nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert an.

Der Klä­ger wirft dem Beklag­ten vor, im Vor­pro­zess nicht aus­rei­chend zu den psy­chi­schen Fol­gen des zwei­ten Unfalls, der zu einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung mit schwe­rer depres­si­ver Reak­ti­on und als Fol­ge die­ser Er-kran­kung zur dau­er­haf­ten Erwerbs­un­fä­hig­keit geführt habe, vor­ge­tra­gen und die ärzt­li­che Stel­lung­nah­me vom 17. Okto­ber 2005 zu spät vor­ge­legt zu haben. Er macht einen Anspruch auf Erstat­tung des infol­ge sei­ner Ver­ren­tung erlit­te-nen Ver­dienst­aus­fall­scha­dens in Höhe von 136.209,24 € gel­tend und begehrt Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht des Beklag­ten für jeden wei­te­ren mate­ri­el­len Scha­den.

Die Kla­ge ist in bei­den Tat­sa­chen­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Bie­le­feld 1 und dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm 2 ohne Erfolg geblie­ben. Auf die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auf­ge­ho­ben und die Sache an das OLG zurück­ver­wie­sen:

Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so umfas­send wie mög­lich dar­zu­stel­len, damit sie das Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen kann 3. Er darf sich nicht ohne wei­te­res mit dem begnü­gen, was sein Auf­trag­ge­ber ihm an Infor­ma­tio­nen lie­fert, son­dern muss um zusätz­li­che Auf­klä­rung bemüht sein, wenn den Umstän­den nach für eine zutref­fen­de recht­li­che Ein­ord­nung die Kennt­nis wei­te­rer Tat­sa­chen erfor­der­lich und deren Bedeu­tung für den Man­dan­ten nicht ohne wei­te­res ersicht­lich ist 4. Er ist zu recht­zei­ti­gem Vor­trag ver­pflich­tet 5 und muss damit ver­hin­dern, dass ein­zel­ne Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den 6. Auch hat er die Inter­es­sen sei­nes Auf­trag­ge­bers in den Gren­zen des erteil­ten Man­dats nach jeder Rich­tung und umfas­send wahr­zu­neh­men. Er hat, wenn meh­re­re Maß­nah­men in Betracht kom­men, die­je­ni­ge zu tref­fen, wel­che die sichers­te und gefahr­lo­ses­te ist, und, wenn meh­re­re Wege mög­lich sind, um den erstreb­ten Erfolg zu errei­chen, den zu wäh­len, auf dem die­ser am sichers­ten erreich­bar ist 7.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist das Beru­fungs­ge­richt mit Recht von der schuld­haf­ten Ver­let­zung anwalt­li­cher Pflich­ten im Vor­pro­zess durch den Beklag­ten aus­ge­gan­gen. Den hier­ge­gen gerich­te­ten Angrif­fen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung muss der Erfolg ver­sagt blei­ben.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat­te der Klä­ger bereits früh­zei­tig gegen­über dem Beklag­ten sei­ne unfall­be­ding­ten psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen ange­spro­chen. Der Beklag­te will die­sen Vor­trag im Haf­tungs­pro­zess jedoch zurück­ge­hal­ten haben, weil ihm die von dem Klä­ger geschil­der­ten unfall­be­ding­ten psy­chi­schen Pro­ble­me nicht beweis­bar erschie­nen. Damit hat er gegen sei­ne anwalt­li­chen Pflich­ten ver­sto­ßen. Ein dem Gebot des sichers­ten Weges ver­pflich­te­ter Rechts­an­walt hät­te die Bei­brin­gung ent­spre­chen­der wei­te­rer Nach­wei­se zur Ursäch­lich­keit des Unfall­ereig­nis­ses für die geschil­der­ten psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen nicht ledig­lich abwar­ten dür­fen. Er hät­te sich bei dem Klä­ger näher infor­mie­ren und zeit­nah Vor­trag zu den von die­sem geschil­der­ten psy­chi­schen Beein­träch­ti­gun­gen und der behaup­te­ten Unfall­ur­säch­lich­keit hal­ten müs­sen, zumal sich die Fra­ge der Beweis­bar­keit der klä­ge­ri­schen Anga­ben erst bei ihrem Bestrei­ten durch die Beklag­te stel­len konn­te. Der in die­sem Fall bestehen­den Gefahr des Pro­zess­ver­lus­tes auf­grund einer not­wen­di­gen Sub­stan­ti­ie­rung des Sach­vor­tra­ges hät­te der Beklag­te mit einer zugleich for­mu­lier­ten Bit­te um einen gericht­li­chen Hin­weis begeg­nen kön­nen, ob das Gericht den Sach­vor­trag des Klä­gers für genü­gend erach­te, um dar­auf­hin ein gericht­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, oder eine vor­he­ri­ge Sub­stan­ti­ie­rung für gebo­ten hal­te. Einen sol­chen Hin­weis hät­te das Gericht gemäß § 139 Abs.1 ZPO ertei­len müs­sen. Soll­te dem Klä­ger wei­te­rer Vor­trag man­gels eige­ner Sach­kennt­nis ande­ren­falls nicht mög­lich gewe­sen sein, hät­te er auch die Ein­ho­lung eines pri­va­ten Gut­ach­tens als zu sei­ner Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig anse­hen dür­fen 8. Die hier­für not­wen­di­ge Zeit hät­te dem Klä­ger nach Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit vom Pro­zess­ge­richt gewährt wer­den müs­sen. Ein auf die­se Wei­se ergänz­ter Vor­trag hät­te dann weder als unsub­stan­ti­iert noch als ver­spä­tet behan­delt wer­den dür­fen.

Statt des­sen hat der Beklag­te erst mit Schrift­satz vom 22.05.2005 unmit­tel­bar vor dem Ter­min per Tele­fax ein­ge­reicht und schrift­lich im Ter­min über­reicht – auf die "schwe­ren psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen" hin­ge­wie­sen, die der Unfall auf den Klä­ger hat­te, und einen Befund­be­richt vor­ge­legt, aus wel­chem sich nicht ergibt, dass die dort beschrie­be­nen psy­chi­schen Beschwer­den im Zusam­men­hang mit dem im Jahr 2002 erlit­te­nen Unfall ste­hen.

Im Übri­gen ist dem Beklag­ten vor­zu­wer­fen, dass er in der Beru­fungs­in­stanz nicht alles getan hat, um die Lücken im Vor­trag, die zum vor­läu­fi­gen Pro­zess­ver­lust geführt hat­ten, noch aus­zu­glei­chen, wenn er glaub­te, ihm hät­ten bis zum Abschluss der ers­ten Instanz kei­ne ergie­bi­gen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestan­den. Dazu hät­te es im Hin­blick auf § 529 Abs.1 Nr. 2, §§ 530, 531 Abs. 2 ZPO nicht nur gehört, den bis­her ver­säum­ten Vor­trag zur Kau­sa­li­tät zwi­schen dem zwei­ten Unfall und den bis­he­ri­gen Beein­träch­ti­gun­gen in einer für eine Beweis­auf­nah­me geeig­ne­ten Wei­se nach­zu­ho­len. Der Beklag­te hät­te im Blick auf § 531 Abs. 2 ZPO auch erläu­tern müs­sen, war­um ihm der wei­ter­ge­hen­de Vor­trag zuvor nicht mög­lich war. Dem­ge­gen­über ist der Beklag­te auch im zwei­ten Rechts­zug eine detail­lier­te Dar­stel­lung zur Ursäch­lich­keit des Unfall­ereig­nis­ses für die psy­chi­schen Stö­run­gen des Klä­gers bis kurz vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung schul­dig geblie­ben. Das Attest der Fach­ärz­tin für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie vom 17.10.2005 hat er dem Beru­fungs­ge­richt erst so spät vor­ge­legt, dass es in des­sen Ent­schei­dung auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 16.08.2006 als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wor­den ist.

Das objek­tiv feh­ler­haf­te Ver­hal­ten des Beklag­ten spricht für sein Ver­schul­den 9. Er trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass er die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat 10. Auch die Gegen­rü­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung haben ein Ver­schul­den nicht aus­ge­räumt.

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts kann dem­ge­gen­über kei­nen Bestand haben, soweit das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen ist, ein Schmer­zens­geld- und Fest­stel­lungs­an­spruch des Klä­gers wäre auf­grund der feh­len­den objek­ti­ven Vor­her­seh­bar­keit der psy­chi­schen Stö­run­gen für den Schä­di­ger auch bei pflicht­ge­mä­ßem pro­zes­sua­lem Vor­trag des Beklag­ten abge­lehnt wor­den. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang ist viel­mehr gege­ben, weil die psy­chi­sche Stö­rung, die der Klä­ger auf­grund des Auf­fahr­un­falls im Jah­re 2002 erlit­ten hat, auf einer Ret­rau­ma­ti­sie­rung beruht, deren Aus­gangs­punkt zwar der 1996 erlit­te­ne Auf­fahr­un­fall ist, die aber auf­grund des erneu­ten Auf­fahr­un­falls im Jahr 2002 ein­ge­tre­ten ist. Auf die vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Vor­her­seh­bar­keit die­ser Fol­ge aus der Sicht eines medi­zi­ni­schen Lai­en kommt es nicht an.

Der für eine Kör­per­ver­let­zung oder Gesund­heits­schä­di­gung ver­ant­wort­li­che Schä­di­ger muss grund­sätz­lich auch für Fol­ge­wir­kun­gen ein­ste­hen, die auf einer psy­chi­schen Prä­dis­po­si­ti­on oder einer neu­ro­ti­schen Fehl­ver­ar­bei­tung beru­hen; für die Ersatz­pflicht als haf­tungs­aus­fül­len­de Fol­ge­wir­kung des Unfall­ge­sche­hens genügt die hin­rei­chen­de Gewiss­heit, dass die­se Fol­ge ohne den Unfall nicht ein­ge­tre­ten wäre 11. Die Zurech­nung von Fol­ge­schä­den schei­tert nicht dar­an, dass sie auf einer kon­sti­tu­ti­ven Schwä­che des Ver­letz­ten beru­hen. Der Schä­di­ger kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass der Scha­den nur des­halb ein­ge­tre­ten sei oder ein beson­de­res Aus­maß erlangt habe, weil der Ver­letz­te infol­ge von Ano­ma­li­en oder Dis­po­si­tio­nen zur Krank­heit beson­ders anfäl­lig gewe­sen sei. Wer einen gesund­heit­lich schon geschwäch­ten Men­schen ver­letzt, kann nicht ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, als wäre der Betrof­fe­ne gesund gewe­sen 12. In Extrem­fäl­len schei­tert die Zurech­nung psy­chi­scher Fol­ge­schä­den aller­dings dann, wenn das schä­di­gen­de Ereig­nis ganz gering­fü­gig ist, nicht gera­de spe­zi­ell die Scha­dens­an­la­ge des Ver­letz­ten trifft und des­halb die psy­chi­sche Reak­ti­on im kon­kre­ten Fall, weil in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Anlass ste­hend, schlech­ter­dings nicht mehr ver­ständ­lich ist 13. Eben­falls nicht zure­chen­bar sind psy­chi­sche Fol­ge­schä­den dem Schä­di­ger dann, wenn sie auf einer soge­nann­ten Begeh­rens­neu­ro­se beru­hen und wesent­lich durch die Begeh­rens­hal­tung des Geschä­dig­ten geprägt sind 14. Von der Zurech­nung psy­chi­scher Fol­ge­schä­den ist jedoch dann aus­zu­ge­hen, wenn das Unfall­ereig­nis – sei es auch gering­fü­gig – spe­zi­ell die Scha­dens­an­la­ge des Ver­letz­ten trifft.

Nach die­sen Grund­sät­zen hät­te das Beru­fungs­ge­richt den haf­tungs­recht­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Unfall­ereig­nis und der beim Klä­ger ein­ge­tre­te­nen psy­chi­schen Stö­rung auf­grund feh­len­der objek­ti­ver Vor­her­seh­bar­keit sol­cher Stö­run­gen nicht ver­nei­nen dür­fen.

Im Streit­fall waren die psy­chi­schen Unfall­schä­den des Klä­gers dem Unfall­geg­ner zuzu­rech­nen, unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass es sich bei einer Auf­prall­ge­schwin­dig­keit von 6,5 km/​h nur um ein gering­fü­gi­ges Unfall­ereig­nis gehan­delt haben mag. Dies folgt aus dem vom Beru­fungs­ge­richt ein­ge­hol­ten neu­ro­lo­gisch­psych­ia­tri­schen Gut­ach­ten des Arz­tes für Neu­ro­lo­gie und Psych­ia­trie Dr. D. , auf des­sen Grund­la­ge das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Dem­nach lag eine beson­de­re Scha­dens­an­fäl­lig­keit des Klä­gers vor, für die ent­schei­dend war, dass es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Unfall um das Spie­gel­bild des frü­he­ren Auf­fahr­un­falls aus dem Jah­re 1996 han­del­te, so dass der erneu­te Auf­fahr­un­fall beim Klä­ger Erin­ne­run­gen wach­rief, weil eine nahe­zu iden­ti­sche Wie­der­ho­lung "wie ein spe­zi­fi­scher Schlüs­sel in ein vor­ge­ge­be­nes Schloss" passt. Eine Über­re­ak­ti­on, wie sie sonst bei einem Baga­tell­ereig­nis gege­ben sein könn­te, ist in einem sol­chen Fall nicht anzu­neh­men.

Der Vor­pro­zess hät­te des­halb bei pflicht­ge­mä­ßem anwalt­li­chem Han­deln des Beklag­ten dem Grun­de nach wegen sei­ner psy­chi­schen Schä­di­gung zuguns­ten des Klä­gers ent­schie­den wer­den müs­sen. Dass der im Vor­pro­zess in Anspruch genom­me­ne Unfall­geg­ner den Auf­fahr­un­fall schuld­haft her­bei­ge­führt hat, ist nicht strei­tig gewe­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juni 2013 – IX ZR 155/​11

  1. LG Bie­le­feld, Urteil vom 04.06.2009 – 2 O 351/​08[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2011 – I‑13 U 123/​09[]
  3. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 179/​07, WM 2009, 324 Rn. 8; vom 11.04.2013 – IX ZR 94/​10, zVb, Rn. 4[]
  4. BGH, Urteil vom 20.06.1996 – IX ZR 106/​95, WM 1996, 1832, 1834 f; vom 07.02.2002 – IX ZR 209/​00, WM 2002, 1077, 1078; Vill in Zugehör/​G. Fischer/​Vill/​D. Fischer/​Rinkler/​Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 738 ff mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 28.06.1990 – IX ZR 209/​89, NJW-RR 1990, 1241, 1244[]
  6. Zugehör/​Vill, aaO Rn. 743 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 23.09.2004 – IX ZR 137/​03, NJW-RR 2005, 494, 495; vom 29.06.2006 – IX ZR 76/​04, WM 2006, 2055 Rn. 9; Zugehör/​Vill, aaO Rn. 635 ff; jeweils mwN[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2002 – VI ZB 56/​02, BGHZ 153, 235, 238 f; vom 23.05.2006 – VI ZB 7/​05, NJW 2006, 2415 Rn. 9 ff[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1995 – IX ZR 140/​94, BGHZ 129, 386, 399; vom 07.12.2006 – IX ZR 37/​04, WM 2007, 564 Rn.20; vom 18.12.2008 – IX ZR 12/​05, WM 2009, 369 Rn. 16 jeweils mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008, aaO[]
  11. BGH, Urteil vom 09.04.1991 – VI ZR 106/​90, VersR 1991, 704, 705; vom 30.04.1996 – VI ZR 55/​95, BGHZ 132, 341, 343 f, 346; vom 25.02.1997 – VI ZR 101/​96, VersR 1997, 752, 753; vom 11.11.1997 – VI ZR 376/​96, BGHZ 137, 142, 145; vom 16.03.2004 – VI ZR 138/​03, NJW 2004, 1945, 1946; vom 10.07.2012 – VI ZR 127/​11, NJW 2012, 2964 Rn. 8; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 249 Rn. 189 ff; Staudinger/​Schiemann, BGB, 2005, § 249 Rn. 39[]
  12. BGH, Urteil vom 30.04.1996, aaO S. 345; vom 19.04.2005 – VI ZR 175/​04, VersR 2005, 945, 946; vom 10.07.2012, aaO[]
  13. BGH, Urteil vom 30.04.1996, aaO S. 346; vom 25.02.1997, aaO; vom 11.11.1997, aaO S. 146 ff; vom 11.11.1997 – VI ZR 146/​96, NJW 1998, 813, 814; vom 10.07.2012, aaO Rn. 9; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, aaO Rn.192[]
  14. BGH, Urteil vom 10.07.2012, aaO Rn. 10[]