Quo­ten­vor­recht beim Miet­wa­gen mit Haf­tungs­frei­stel­lung

Ver­ein­bart der Mie­ter eines Kraft­fahr­zeugs mit dem Ver­mie­ter gegen Ent­gelt eine Haf­tungs­be­frei­ung mit Selbst­be­tei­li­gung, so fin­det die Recht­spre­chung zum Quo­ten-vor­recht ent­spre­chen­de Anwen­dung.

Quo­ten­vor­recht beim Miet­wa­gen mit Haf­tungs­frei­stel­lung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 ist der gewerb­li­che Ver­mie­ter von Kraft­fahr­zeu­gen, der dem Mie­ter gegen Zah­lung eines Ent­gelts nach Art einer Ver­si­che­rungs­prä­mie bei Unfall­schä­den Haf­tungs­frei­stel­lung ver­spricht, gehal­ten, die­se Haf­tungs­be­frei­ung nach dem Leit­bild der Kas­ko­ver­si­che­rung aus­zu­ge­stal­ten. Nur dann genügt er sei­ner aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben erwach­sen­den Ver­pflich­tung, schon bei der Fest­le­gung sei­ner all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Inter­es­sen künf­ti­ger Ver­trags­part­ner ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt umso mehr, wenn sich, wie im Streit­fall, der Ver­mie­ter ver­pflich­tet, den Mie­ter „nach den Grund­sät­zen einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung” frei­zu­stel­len.

Quo­ten­vor­recht in der Kas­ko­ver­si­che­rung

In der Kas­ko­ver­si­che­rung ist aner­kannt, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Ver­ein­ba­rung einer Selbst­be­tei­li­gung den sich dar­aus erge­ben­den Nach­teil nicht zu tra­gen hat, wenn er den Scha­den nicht oder zumin­dest nicht allein ver­ur­sacht hat. Steht ihm ein Anspruch auf Ersatz gegen einen Drit­ten zu, so geht nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. der Anspruch auf den Ver­si­che­rer über, soweit die­ser dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Scha­den ersetzt. Nach Satz 2 der Bestim­mung kann der Über­gang aber nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers gel­tend gemacht wer­den. Erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer vom Ver­si­che­rer sei­nen Scha­den zum Teil ersetzt, etwa weil eine Unter­ver­si­che­rung (§ 56 VVG a.F.) besteht oder die Par­tei­en des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges eine Selbst­be­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­ein­bart haben, und bleibt der Anspruch gegen den Drit­ten eben­falls hin­ter dem Scha­den zurück (§ 254 BGB), dann stellt sich die Fra­ge, wem der Anspruch gegen den Drit­ten zuste­hen soll. Nach einer Auf­fas­sung geht der Anspruch in Höhe der Zah­lung auf den Ver­si­che­rer über2, nach einer ande­ren (sog. rela­ti­ve Theo­rie) ist der Anspruch zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer im Ver­hält­nis ihrer Betei­li­gung am Scha­den zu tei­len.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs3 bleibt der Ver­si­che­rungs­neh­mer Gläu­bi­ger des Ersatz­an­spruchs (mit der Fol­ge des Befrie­di­gungs­rech­tes nach Abs. 1 Satz 2) inso­weit, als er vom Ver­si­che­rer nicht ent­schä­digt wor­den ist; erst nach Deckung des Scha­dens durch Ver­si­che­rungs­leis­tung und Ersatz­an­spruch kommt der Ver­si­che­rer zum Zuge (sog. Dif­fe­renz­theo­rie oder Quo­ten­vor­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers).

Über­tra­gung auf Miet­wa­gen mit Haf­tungs­frei­stel­lung

Eine unein­ge­schränk­te Über­tra­gung der Recht­spre­chung zur Kas­ko­ver­si­che­rung bei einem Miet­ver­trag mit Selbst­be­tei­li­gung ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, nicht unan­ge­mes­sen. Es besteht kein über­zeu­gen­der Grund, die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zum Quo­ten­vor­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht anzu­wen­den, wenn die Miet­ver­trags­par­tei­en eine Haf­tungs­be­frei­ung mit Selbst­be­tei­li­gung des Mie­ters für Schä­den am Miet­fahr­zeug „nach den Grund­sät­zen einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung” ver­ein­ba­ren.

Mit dem Argu­ment, der Mie­ter habe von vorn­her­ein kei­nen eige­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Schä­di­ger, ins­be­son­de­re ste­he dem Auto­mie­ter kein Anspruch auf Wert­min­de­rung zu, ver­kennt die Revi­si­on die Recht­spre­chung zur Anwen­dung kas­ko­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Grund­sät­ze auf Miet­ver­trä­ge. Es geht nicht dar­um, ob und gege­be­nen­falls wel­che Ansprü­che der Mie­ter im Fal­le einer Schä­di­gung durch einen Drit­ten gegen die­sen hat. Der Ver­mie­ter hat – gegen Zah­lung einer beson­de­ren Gebühr – dem Mie­ter ver­spro­chen, ihm die Stel­lung eines voll­kas­ko­ver­si­cher­ten Eigen­tü­mers ein­zu­räu­men. Als sol­cher hät­te er das Quo­ten­vor­recht mit der Fol­ge, dass er die Selbst­be­tei­li­gung im Umfang des vom Unfall­geg­ner gezahl­ten Ersat­zes nicht tra­gen müss­te.

Der Ver­mie­ter kann nach Ansicht des BGH auch nicht gel­tend machen, im Streit­fall ste­he die Ver­ein­ba­rung des Selbst­be­halts von 1.500 € im Vor­der­grund und der Mie­ter müs­se von vorn­her­ein damit rech­nen, dass er in Höhe von 1.500 € selbst haf­te. Es han­delt sich inso­weit um kei­ne Beson­der­heit des Miet­ver­tra­ges gegen­über dem Kas­ko­ver­si­che­rungs­ver­trag. Auch der Kas­ko­ver­si­che­rungs­neh­mer muss von vorn­her­ein damit rech­nen, dass er, wenn er eine Selbst­be­tei­li­gung ver­ein­bart hat, einen Teil des Scha­dens selbst tra­gen muss. Auch er muss kei­ne Selbst­be­tei­li­gung über­neh­men, tut er es aber, dann weiß er von Anfang an, dass er in Höhe des Selbst­be­hal­tes vom Ver­si­che­rer nicht ent­schä­digt wird. Gleich­wohl steht ihm nach der Recht­spre­chung zum Quo­ten­vor­recht ein etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen einen Drit­ten bis zur Deckung sei­nes Gesamt­scha­dens (ein­schließ­lich des ver­ein­bar­ten Selbst­be­halts) zu. Die recht­li­che Situa­ti­on des Mie­ters, der gegen Ent­gelt eine Scha­dens­be­frei­ung mit Selbst­be­tei­li­gung ver­ein­bart, ist nicht anders. Er hat – wie der Kas­ko­ver­si­che­rungs­neh­mer – die Selbst­be­tei­li­gung allein zu tra­gen, wenn kein Anspruch gegen einen Drit­ten besteht. Besteht aber ein sol­cher, dann stellt sich wie beim Kas­ko­ver­si­che­rungs­neh­mer mit Selbst­be­tei­li­gung die Fra­ge, ob der Ersatz­an­spruch gegen den Drit­ten vor­ran­gig dem Mie­ter oder dem Ver­mie­ter zugu­te kom­men soll.

Auch die Inter­es­sen­la­ge der Miet­ver­trags­par­tei­en, die eine Selbst­be­tei­li­gung des Mie­ters ver­ein­bart haben, ver­langt kein Abwei­chen von den Grund­sät­zen der Kas­ko­ver­si­che­rung.

Der Sinn und Zweck des Kas­ko­ver­si­che­rungs­ver­trags liegt in aller Regel dar­in, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen etwai­gen Scha­den auf jeden Fall bis zur Höhe der Ver­si­che­rungs­sum­me ohne Rück­sicht auf ande­re Ersatz­an­sprü­che zu erset­zen. Selbst bei allei­ni­gem Ver­schul­den kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer stets davon aus­ge­hen, dass er sei­nen Scha­den in Höhe der Ver­si­che­rungs­sum­me – abzüg­lich einer etwa ver­ein­bar­ten Selbst­be­tei­li­gung – ersetzt erhält. Bestehen ander­wei­ti­ge Ersatz­an­sprü­che, bestimmt das Gesetz den Über­gang die­ser Ansprü­che auf den Ver­si­che­rer, ohne dass dem Ver­si­che-rungs­neh­mer ein Nach­teil ent­ste­hen soll. Mit die­sem gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. ein­ge­schränk­ten Über­gang will das Gesetz sowohl eine Begüns­ti­gung des Ersatz­pflich­ti­gen, als auch eine Berei­che­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­hin­dern. Dem Ver­si­che­rer, der für sei­ne Leis­tung bereits ein Ent­gelt in Gestalt der Ver­si­che­rungs­prä­mie erhal­ten hat, soll kein wei­te­rer Gegen­wert (in Form des Über­gangs von Ersatz­for­de­run­gen) zukom­men, so lan­ge der Ver­si­che­rungs­neh­mer noch nicht die vol­le Deckung für sei­nen Scha­den erlangt hat4.

Die­ser vom Gesetz für die Kas­ko­ver­si­che­rung vor­ge­se­he­ne Aus­gleich der Inter­es­sen ist auch für den Miet­ver­trag mit Selbst­be­tei­li­gung sach­ge­recht. Ver­ur­sacht der Mie­ter den Scha­den allein und bestehen des­halb kei­ne Ansprü­che gegen Drit­te, so wird er bis zur Höhe der Selbst­be­tei­li­gung auf jeden Fall frei­ge­stellt. Bestehen Ansprü­che gegen Drit­te, weil sie die Beschä­di­gung des Miet­ob­jek­tes ver­schul­det oder mit­ver­schul­det haben, stellt sich wie in der Kas­ko­ver­si­che­rung die Fra­ge, wem sie zugu­te kom­men sol­len. Für eine Ent­las­tung des Drit­ten besteht, wie in der Kas­ko­ver­si­che­rung, von vorn­her­ein kein Anlass. Da der Ver­mie­ter für die Haf­tungs­frei­stel­lung des Mie­ters bereits ein Ent­gelt erhal­ten hat und davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­ses wert­mä­ßig der Haf­tungs­frei­stel­lung ent­spricht, wäre es nicht sach­ge­recht, ihm die Ansprü­che gegen Drit­te in vol­lem Umfang zukom­men zu las­sen, solan­ge der Mie­ter nicht voll ent­schä­digt ist. Dies wür­de zu einer Berei­che­rung des Ver­mie­ters auf Kos­ten des Mie­ters füh­ren und wäre genau­so wenig inter­es­sen­ge­recht wie die Berei­che­rung des Kas­ko­ver­si­che­rers zu Las­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die die Recht­spre­chung mit dem Quo­ten­vor­recht für den Kas­ko­ver­si­che­rungs­neh­mer ver­mei­den will.

Das der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­si­che­rungs­fall einen Rabatt­ver­lust hin­neh­men bzw. höhe­re Bei­trä­ge an den Ver­si­che­rer leis­ten muss, wäh­rend der Mie­ter die­sen Nach­teil nicht hat, gebie­tet nach Ansicht des BGH kei­ne unter­schied­li­che Hand­ha­bung. Der Mie­ter muss sich – wie der Ver­si­che­rungs­neh­mer – die Haf­tungs­frei­stel­lung „erkau­fen”. Das Ent­gelt dafür kann der Ver­mie­ter, wie es auch der Kas­ko­ver­si­che­rer tun muss, so kal­ku­lie­ren, dass er, auch wenn etwai­ge Ansprü­che gegen Drit­te bis zur Höhe der Selbst­be­tei­li­gung dem Mie­ter zukom­men, kei­nen Scha­den erlei­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2009 – XII ZR 211/​08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1980 – VIII ZR 316/​79, WM 1981, 201 m.w.N.; zuletzt BGH, Urteil vom 20.05.2009 – XII ZR 94/​07, VersR 2009, 1123 ff.
  2. sog. abso­lu­te Theo­rie; Nach­wei­se bei Prölls/​Martin Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz 27. Aufl. § 67 a.F. Rdn. 22
  3. BGHZ 13, 28; 25, 340; 47, 196
  4. BGHZ 13, 28; 25, 340, 346