R‑Gespräch

Bei den R‑Gesprächen muss nicht der Anru­fer son­dern der Ange­ru­fe­ne die anfal­len­den Gebüh­ren bezah­len, wenn er das Gespräch annimmt, wes­halb sich die R‑Gespräche ins­be­son­de­re bei Kin­dern und Jugend­li­chen gros­ser Beliebt­heit erfreu­en. Nun hat aller­dings der Bun­des­ge­richts­hof geur­teilt, dass Tele­fon­kun­den nicht für die R‑Gespräche ihrer Kin­der haf­ten. Nimmt dage­gen ein Erwach­se­ne ein sol­ches R‑Gespräch an, kann er dies spä­ter nicht nach den Fern­ab­satz­re­geln wider­ru­fen, son­dern muss zah­len.

R‑Gespräch

In dem nun vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Klä­ge­rin, ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, von der Beklag­ten die Zah­lung von Ent­gel­ten für R‑Gespräche in Höhe von 593,06 ?. Die von der Klä­ge­rin ver­mit­tel­ten Gesprä­che kamen, wenn der Anruf von einem Mobil­te­le­fon­netz aus­ging, fol­gen­der­ma­ßen zustan­de: Der Anru­fer wähl­te eine kos­ten­lo­se, mit der Zif­fern­fol­ge 0800 begin­nen­de Ruf­num­mer der Klä­ge­rin sowie die Num­mer des Anschlus­ses, mit dem das Gespräch geführt wer­den soll­te und sprach sei­nen Namen. Die Klä­ge­rin stell­te sodann die Ver­bin­dung her. Der Ange­ru­fe­ne hör­te zunächst die gebüh­ren­freie auto­ma­ti­sche Ansa­ge "Hal­lo, Sie haben ein R‑Gespräch von (Name). Die­ser Teil­neh­mer ruft Sie aus dem deut­schen Mobil­netz an. Möch­ten Sie die­ses Gespräch für nur 2,9 Cent pro Sekun­de ent­ge­gen­neh­men, dann drü­cken Sie jetzt die Eins und die Zwei." Folg­te er die­ser Auf­for­de­rung, wur­de zum Anru­fer durch­ge­stellt. Unter­ließ der Ange­ru­fe­ne die Annah­me, wur­de die Ver­bin­dung für ihn kos­ten­frei been­det.

Die Beklag­te unter­hält einen Fest­netz­an­schluss bei einem von der Klä­ge­rin ver­schie­de­nen Tele­fon­un­ter­neh­men, über den im Juni 2003 meh­re­re auf die­se Wei­se aus einem Mobil­funk­netz ver­mit­tel­te Tele­fo­na­te geführt wur­den. Gegen die Ent­gelt­for­de­rung der Klä­ge­rin hat sich die Beklag­te mit der Begrün­dung gewehrt, die Tele­fo­na­te habe ihre sei­ner­zeit 16-jäh­ri­ge Toch­ter geführt, ohne hier­für eine Erlaub­nis gehabt zu haben.

Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die zuge­las­se­ne Beru­fung der Klä­ge­rin ist die Beklag­te zur Zah­lung des ver­lang­ten Ent­gelts ver­ur­teilt wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat zur Begrün­dung aus­ge­führt, auf die Fra­ge, wer die R‑Gespräche geführt habe, kom­me es nicht an. Die Beklag­te müs­se sich jeden­falls das Ver­hal­ten ihrer Toch­ter nach den Grund­sät­zen der Anscheins­voll­macht zurech­nen las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an die Vor­in­stanz mit der Maß­ga­be zurück­ver­wie­sen, dass über die Behaup­tung der Beklag­ten, nicht sie selbst, son­dern ihre Toch­ter habe die Tele­fo­na­te geführt, Beweis zu erhe­ben ist.

Der Inha­ber eines Tele­fon­an­schlus­ses wird zwar aus den im Wege der Nut­zung sei­nes Netz­zu­gangs durch Drit­te geschlos­se­nen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tungs­ver­trä­gen – über die Grund­sät­ze der Dul­dungs- und Anscheins­voll­macht sogar hin­aus­ge­hend – ver­pflich­tet, wenn er die Inan­spruch­nah­me des Anschlus­ses zu ver­tre­ten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV*). Gleich­wohl haf­tet die Beklag­te nicht, falls ihre Toch­ter die R‑Gespräche geführt hat. Den Anschlus­s­in­ha­ber trifft kei­ne Oblie­gen­heit, durch tech­ni­sche Vor­keh­run­gen die Ent­ge­gen­nah­me von R‑Gesprächen durch Drit­te über sei­nen Netz­zu­gang zu ver­hin­dern. Die der­zeit in Betracht kom­men­den Maß­nah­men, wie z.B. Sper­re der eige­nen Ruf­num­mer bei dem Anbie­ter von R‑Gesprächen, Voll­sper­re des Anschlus­ses für Drit­te, Tas­ten­sper­re der Zif­fern 1 und 2, Ein­rich­tung einer War­te­schlei­fe oder Aus­schal­tung des Ton­wahl­ver­fah­rens, sind zur Abwehr die­ses Dienstan­ge­bots unzu­mut­bar. Dies mag sich ändern, wenn der Anschlus­s­in­ha­ber, wie es ein Gesetz­ent­wurf vor­sieht, die Mög­lich­keit erhält, sich durch Auf­nah­me in eine bei der Regu­lie­rungs­be­hör­de geführ­te Sperr­lis­te, die R‑Gesprächsanbietern zur Ver­fü­gung steht, vor die­sem Dienst zu schüt­zen. Die Beklag­te war auch nicht gehal­ten, ihrer Toch­ter vor­sorg­lich die Ent­ge­gen­nah­me von R‑Gesprächen zu ver­bie­ten, da die­ser Dienst und des­sen hohe Kos­ten­träch­tig­keit im maß­ge­ben­den Zeit­raum (Juni 2003) nach dem bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stand einem durch­schnitt­li­chen Tele­fon­an­schlus­s­in­ha­ber nicht geläu­fig sein muss­ten.

Der III. Zivil­se­nat hat fer­ner ent­schie­den, dass ein Recht auf Wider­ruf der auf Abschluss eines Ver­tra­ges über die Her­stel­lung eines R‑Gesprächs gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 312d Abs. 3 BGB nicht besteht, wenn der Ange­ru­fe­ne das Gespräch durch Wahl einer Tas­ten­kom­bi­na­ti­on am Tele­fon­ap­pa­rat annimmt.

Das Beru­fungs­ge­richt wird wei­ter, soweit es hier­auf noch ankom­men soll­te, zu prü­fen haben, ob der von der Klä­ge­rin ver­lang­te Preis wuche­risch über­höht ist.

BGH, Urteil vom 16. März 2006 – III ZR 152/​05