Rad­fah­ren auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te

Die Haf­tung eines Auto­fah­rers allei­ne auf Grund der Betriebs­ge­fahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahr­rad­fah­rer ent­fal­len, wenn der Fahr­rad­fah­rer gegen so gra­vie­ren­de Sorg­falts­pflich­ten ver­stößt, dass hin­ter sein Ver­hal­ten die Betriebs­ge­fahr des Autos voll­stän­dig zurück­tritt und ihn die allei­ni­ge Haf­tung trifft.

Rad­fah­ren auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Rad­fah­re­rin abge­wie­sen, die von einer Auto­fah­re­rin Schmer­zens­geld ver­langt hat. Im Juni 2011 fuhr die Rad­fah­re­rin zunächst auf der lin­ken Sei­te der Münch­ner Stra­ße in Kirch­heim auf dem dafür vor­ge­se­he­nen Rad­weg. An der Kreu­zung zum Heim­stett­ner Moos­weg woll­te sie links in die­sen ein­bie­gen. Dabei befuhr sie die – aus ihrer Sicht – Gegen­fahr­bahn mit der Absicht, nach einem kur­zen Stück dann den Heim­stett­ner Moos­weg zu kreu­zen und auf der rich­ti­gen Fahr­bahn wei­ter­zu­fah­ren. Sie umging damit die in der Kreu­zung befind­li­che Ver­kehrs­in­sel, die sie eigent­lich hät­te umrun­den müs­sen. Bevor sie die Absicht aus­füh­ren konn­te, kam ihr jedoch ein Mer­ce­des ent­ge­gen. Die­ser erfass­te die Rad­fah­re­rin. Sie erlitt zahl­rei­che Prel­lun­gen am Rücken und groß­flä­chi­ge Häma­to­me. Des­halb ver­lang­te sie von der Mer­ce­des­fah­re­rin 1500 Euro Schmer­zens­geld und die Zusa­ge, dass sie zumin­dest 50 Pro­zent der mög­li­cher­wei­se künf­tig noch ent­ste­hen­den Schä­den zu erset­zen habe. Die­se wei­ger­te sich zu zah­len. Sie kön­ne nichts für den Unfall. Schließ­lich sei die Rad­fah­re­rin auf der fal­schen Stra­ßen­sei­te gefah­ren. Dar­auf hin hat die Rad­fah­re­rin Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass das Ver­schul­den der Rad­fah­re­rin so über­wie­gend sei, dass eine Haf­tung der Auto­fah­re­rin allei­ne aus der Tat­sa­che, dass sie ihr Auto bewe­ge, also auf Grund der Betriebs­ge­fahr des Autos, ent­fal­le. Ver­sto­ße eine Rad­fah­re­rin gegen gra­vie­ren­de Sorg­falts­pflich­ten, kön­ne die­ses Ver­hal­ten so schwer wie­gen, dass sie die allei­ni­ge Haf­tung tref­fe und die Betriebs­ge­fahr voll­stän­dig zurück­tre­te.

Hier sei die Rad­fah­re­rin nach links in eine Fahr­bahn ein­ge­bo­gen, wel­che aus­schließ­lich dem Gegen­ver­kehr vor­be­hal­ten sei. Sie hät­te die Absicht gehabt, die­se ein kur­zes Stück zu befah­ren und erst dann auf ihre Sei­te zu wech­seln. Die Mer­ce­des­fah­re­rin dage­gen hät­te nicht mit Gegen­ver­kehr rech­nen müs­sen. In der Kreu­zung habe sich eine Ver­kehrs­in­sel befun­den und die Ver­kehrs­teil­neh­mer auf dem Heim­stett­ner Moos­weg hät­ten dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer die­se Insel vor­schrifts­mä­ßig umfah­ren und dann auf der rich­ti­gen Sei­te in die Stra­ße ein­fah­ren wür­den.

Erschwe­rend kom­me noch dazu, dass die Sicht der Mer­ce­des­fah­re­rin nach rechts durch einen Bau­zaun erheb­lich ein­ge­schränkt war und auch die Rad­fah­re­rin durch die­sen kei­ne freie Sicht in den Heim­stett­ner Moos­weg hat­te. Sie sei qua­si blind abge­bo­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – 345 C 23506/​12