Radfahrerin verstößt gegen Vorfahrtsregeln und kollidiert mit Pkw

Liegt bei einem Zusammenstoß von Fahrrad und Pkw kein Verkehrsverstoß des Autofahrers vor und eine Vermeidung des Unfalls ist ihm auch nicht möglich gewesen, dann bleibt lediglich ein Haftungsanteil aus der allgemeinen Betriebsgefahr des Pkws von 20 % – 25 %. Beruht der Unfall aber auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, so entfällt auch dieser Haftungsanteil für den Autofahrer.

Radfahrerin verstößt gegen Vorfahrtsregeln und kollidiert mit Pkw

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg eine Radfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt und die Berufung zurückgewiesen. Der Verkehrsunfall ereignete sich im Februar 2012 gegen 6 Uhr auf der Nadorster Straße in Oldenburg. Die Ampel an der Einmündung der Friesenstraße war zu dieser Zeit noch ausgeschaltet. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Straße stadteinwärts. Die damals 20-jährige beklagte Fahrradfahrerin befuhr die gegenüberliegende Fahrbahnseite stadtauswärts. Vor dem Pkw des Klägers fuhr ein Bus, der zum Anhalten auf den rechten Busstreifen bog. Der Kläger fuhr sodann auf seiner Fahrspur an dem Bus links vorbei. Bei dem Versuch der Fahrradfahrerin mit ihrem Fahrrad links in die Friesenstraße abzubiegen, kam es zur Kollision mit dem PKW des Klägers. Dabei wurde die Fahrradfahrerin gegen die Windschutzscheibe des Pkw des Klägers geschleudert und erheblich verletzt. Der Autofahrer erlitt einen Schock als er mit ansehen musste, wie die Beklagte von seinem Fahrzeug erfasst und gegen Windschutzscheibe und Dachkante prallte.

Der Haftpflichtversicherer der Fahrradfahrerin übernahm 50 % des Schadens. Der Autofahrer verlangte mit seiner Klage die vollständige Übernahme des Schadens sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500,00 Euro. Demgegenüber verlangte die Fahrradfahrerin ihrerseits mit einer Widerklage die vollständige Erstattung ihres Schadens in Höhe von 5.000,00 Euro und ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 Euro. Das Landgericht Oldenburg (1 O 3207/12) gab der Klage weitgehend statt und wies die Widerklage ab. Die Radfahrerin hat ihr Ziel mit der Berufung weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg war die Fahrradfahrerin für den Unfall allein verantwortlich. Während sie unter Missachtung der Vorfahrt des Pkw links abgebogen war, konnte ein Verkehrsverstoß des Autofahrers nicht festgestellt werden. Weder war dieser zu schnell gefahren, noch hätte er den Abbiegevorgang der Fahrradfahrerin früher erkennen und so die Kollision vermeiden können. Es verblieb danach nur die allgemeine Betriebsgefahr des Pkw beim Kläger. Diese führt regelmäßig zu einem Haftungsanteil von 20 bis 25 %. Beruht der Unfall aber wie hier auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, so entfällt auch dieser Haftungsanteil für den Autofahrer.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31. Juli 2014 – 1 U 19/14

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