Rad­fah­re­rin ver­stößt gegen Vor­fahrts­re­geln und kol­li­diert mit Pkw

Liegt bei einem Zusam­men­stoß von Fahr­rad und Pkw kein Ver­kehrs­ver­stoß des Auto­fah­rers vor und eine Ver­mei­dung des Unfalls ist ihm auch nicht mög­lich gewe­sen, dann bleibt ledig­lich ein Haf­tungs­an­teil aus der all­ge­mei­nen Betriebs­ge­fahr des Pkws von 20 % – 25 %. Beruht der Unfall aber auf einem ein­deu­ti­gen Ver­stoß gegen Vor­fahrts­re­geln durch einen voll­jäh­ri­gen Fahr­rad­fah­rer, so ent­fällt auch die­ser Haf­tungs­an­teil für den Auto­fah­rer.

Rad­fah­re­rin ver­stößt gegen Vor­fahrts­re­geln und kol­li­diert mit Pkw

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg eine Rad­fah­re­rin zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz und eines Schmer­zens­gel­des an einen Auto­fah­rer ver­ur­teilt und die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Der Ver­kehrs­un­fall ereig­ne­te sich im Febru­ar 2012 gegen 6 Uhr auf der Nadors­ter Stra­ße in Olden­burg. Die Ampel an der Ein­mün­dung der Frie­sen­stra­ße war zu die­ser Zeit noch aus­ge­schal­tet. Der Klä­ger befuhr mit sei­nem Pkw die Stra­ße stadt­ein­wärts. Die damals 20-jäh­ri­ge beklag­te Fahr­rad­fah­re­rin befuhr die gegen­über­lie­gen­de Fahr­bahn­sei­te stadt­aus­wärts. Vor dem Pkw des Klä­gers fuhr ein Bus, der zum Anhal­ten auf den rech­ten Bus­strei­fen bog. Der Klä­ger fuhr sodann auf sei­ner Fahr­spur an dem Bus links vor­bei. Bei dem Ver­such der Fahr­rad­fah­re­rin mit ihrem Fahr­rad links in die Frie­sen­stra­ße abzu­bie­gen, kam es zur Kol­li­si­on mit dem PKW des Klä­gers. Dabei wur­de die Fahr­rad­fah­re­rin gegen die Wind­schutz­schei­be des Pkw des Klä­gers geschleu­dert und erheb­lich ver­letzt. Der Auto­fah­rer erlitt einen Schock als er mit anse­hen muss­te, wie die Beklag­te von sei­nem Fahr­zeug erfasst und gegen Wind­schutz­schei­be und Dach­kan­te prall­te.

Der Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Fahr­rad­fah­re­rin über­nahm 50 % des Scha­dens. Der Auto­fah­rer ver­lang­te mit sei­ner Kla­ge die voll­stän­di­ge Über­nah­me des Scha­dens sowie die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Höhe von 500,00 Euro. Dem­ge­gen­über ver­lang­te die Fahr­rad­fah­re­rin ihrer­seits mit einer Wider­kla­ge die voll­stän­di­ge Erstat­tung ihres Scha­dens in Höhe von 5.000,00 Euro und ein Schmer­zens­geld in Höhe von 30.000,00 Euro. Das Land­ge­richt Olden­burg (1 O 3207/​12) gab der Kla­ge weit­ge­hend statt und wies die Wider­kla­ge ab. Die Rad­fah­re­rin hat ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg war die Fahr­rad­fah­re­rin für den Unfall allein ver­ant­wort­lich. Wäh­rend sie unter Miss­ach­tung der Vor­fahrt des Pkw links abge­bo­gen war, konn­te ein Ver­kehrs­ver­stoß des Auto­fah­rers nicht fest­ge­stellt wer­den. Weder war die­ser zu schnell gefah­ren, noch hät­te er den Abbie­ge­vor­gang der Fahr­rad­fah­re­rin frü­her erken­nen und so die Kol­li­si­on ver­mei­den kön­nen. Es ver­blieb danach nur die all­ge­mei­ne Betriebs­ge­fahr des Pkw beim Klä­ger. Die­se führt regel­mä­ßig zu einem Haf­tungs­an­teil von 20 bis 25 %. Beruht der Unfall aber wie hier auf einem ein­deu­ti­gen Ver­stoß gegen Vor­fahrts­re­geln durch einen voll­jäh­ri­gen Fahr­rad­fah­rer, so ent­fällt auch die­ser Haf­tungs­an­teil für den Auto­fah­rer.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 31. Juli 2014 – 1 U 19/​14