Räum- und Streu­dienst auf dem Betriebs­ge­län­de

Für eine aus­rei­chen­de Räum- und Streu­pflicht auf einem Betriebs­ge­län­de ist ledig­lich ein Zustand her­zu­stel­len, der es erlaubt, bei Anwen­dung der zumut­ba­ren Sorg­falt die Hof­flä­che gefahr­los zu befah­ren und zu bege­hen. Dafür ist es aus­rei­chend, genü­gend brei­te Geh- und Fahr­we­ge zu schaf­fen. Eine kom­plet­te Räu­mung ist nicht erfor­der­lich.

Räum- und Streu­dienst auf dem Betriebs­ge­län­de

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin abge­wie­sen, die auf dem Hof ihres Arbeit­ge­bers gestürzt ist. Der Sturz ereig­ne­te sich im März 2010. Die Räum- und Streu­pflicht hat­te der Arbeit­ge­ber an die beklag­te Fir­ma über­tra­gen, wel­che sie durch einen selb­stän­di­gen Sub­un­ter­neh­mer aus­üben ließ. Die spä­te­re Klä­ge­rin stürz­te gegen 9.00 Uhr und brach sich das lin­ke Radi­us­köpf­chen (Ende des Unter­arm­kno­chens Spei­che, nahe dem Hand­ge­lenk). Noch am glei­chen Tag muss­te sie sich ins Kran­ken­haus bege­ben, und war für ins­ge­samt über sechs Mona­te arbeits­un­fä­hig. Die Frak­tur heil­te nicht voll­stän­dig aus, son­dern es blie­ben Beschwer­den zurück und auch für die Zukunft sind wei­te­re Kom­pli­ka­tio­nen nicht aus­zu­schlie­ßen. Die Klä­ge­rin behaup­te­te, auf­grund von Schnee­fäl­len ab 1.00 Uhr mor­gens sei das Betriebs­ge­län­de gänz­lich ver­schneit und spie­gel­glatt gewe­sen. Die Beklag­te sei ihrer Räum- und Streu­pflicht nicht nach­ge­kom­men. Des­we­gen woll­te sie 10.000,00 Euro Schmer­zens­geld und die Fest­stel­lung, dass die beklag­te Fir­ma auch für sämt­li­che zukünf­ti­ge Schä­den ein­zu­ste­hen hat. Die beklag­te Fir­ma gab an, dass das Betriebs­ge­län­de von ihrem selb­stän­di­gen Sub­un­ter­neh­mer am Unfall­tag gegen 5.30 Uhr geräumt und gestreut wor­den sei. Daher haf­te sie nicht. Selbst im Fal­le einer Haf­tung müs­se sich die Klä­ge­rin ein Mit­ver­schul­den von min­des­tens der Hälf­te anrech­nen las­sen, weil es zum Unfall­zeit­punkt hell und die Gefah­ren­stel­le deut­lich erkenn­bar gewe­sen sei.

Im Rah­men der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Coburg behaup­te­te die Klä­ge­rin nicht mehr, das gesam­te Betriebs­ge­län­de sei gänz­lich ver­schneit und spie­gel­glatt gewe­sen. Ledig­lich zwi­schen zwei gepark­ten Lkws habe sich fest­ge­tre­te­ner Schnee befun­den. Dort sei sie gestürzt.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg hat sich der Sach­ver­halt anders dar­ge­stellt. Denn es gab einen Arbeits­kol­le­gen der Klä­ge­rin, der den Sturz beob­ach­tet hat­te. Die­ser gab an, die Hof­flä­che sei zum Unfall­zeit­punkt groß­flä­chig geräumt und gestreut gewe­sen. Ledig­lich in der Nähe eines ein­zel­nen Lkw-Anhän­gers, etwa um die Deich­sel her­um, sei eine Schnee- oder Eis­schicht mit einem Durch­mes­ser von etwa einem Meter gewe­sen. Der Zeu­ge gab an, dass die Klä­ge­rin über die­se Schicht gegan­gen, dar­auf aus­ge­rutscht und dann gestürzt sei. Die­sem Zeu­gen glaub­te das Land­ge­richt, da er zum einen als Arbeits­kol­le­ge eher der Klä­ge­rin nahe­stand und zum ande­ren mit der beklag­ten Fir­ma kei­ner­lei Ver­bin­dung hat­te. Die Anga­ben des unmit­tel­ba­ren Unfall­zeu­gen deck­ten sich auch mit den­je­ni­gen des selb­stän­di­gen Sub­un­ter­neh­mers, der am Unfall­tag den Betriebs­hof geräumt hat­te. Der Sub­un­ter­neh­mer hat­te zwar kei­ne genaue Erin­ne­rung mehr, aber nach sei­nen schrift­li­chen Auf­zeich­nun­gen hat­te er am Unfall­tag ab 5.30 Uhr mit einem Räum­fahr­zeug den Hof geräumt. Er gab auch an, dass er beim Räu­men um dort gepark­te Lkws her­um­fah­re.

Aus die­sen Zeu­gen­an­ga­ben fol­ger­te das Land­ge­richt Coburg, dass die Räum- und Streu­pflicht aus­rei­chend erfüllt wor­den war. Es ist ledig­lich ein Zustand her­zu­stel­len, der der Klä­ge­rin als Arbeit­neh­me­rin erlaubt, bei Anwen­dung der zumut­ba­ren Sorg­falt die Hof­flä­che gefahr­los zu befah­ren und zu bege­hen. Dafür ist es aus­rei­chend, genü­gend brei­te Geh- und Fahr­we­ge zu schaf­fen. Eine kom­plet­te Räu­mung war nicht erfor­der­lich. Der vom unmit­tel­ba­ren Unfall­zeu­gen beschrie­be­ne Eis- und Schnee­rest mit einem Meter Durch­mes­ser hät­te von einem sorg­fäl­ti­gen und acht­sa­men Benut­zer leicht umgan­gen wer­den kön­nen, da sich der Unfall bei Tages­licht ereig­ne­te und sich die Gefah­ren­stel­le deut­lich vom dunk­len Boden­be­lag abhob.

Dar­über hin­aus stell­te das Land­ge­richt fest, dass selbst wenn sich der Unfall, wie von der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ge­ben, beim Durch­que­ren einer Park­lü­cke zwi­schen zwei Lkws ereig­net hät­te, sich eine Haf­tung der beklag­ten Fir­ma nicht erge­ben wür­de. Nach der Recht­spre­chung der Gerich­te ist selbst bei öffent­li­chen und stark besuch­ten Park­plät­zen, wie z. B. vor einem Ein­kaufs­zen­trum, eine Streu­pflicht nur auf Geh­we­gen, jedoch nicht zwi­schen gepark­ten Fahr­zeu­gen gege­ben. Dort sei es dem Benut­zer zuzu­mu­ten, die geräum­ten Zuwe­ge zu benut­zen und in den übri­gen Berei­chen durch ent­spre­chend vor­sich­ti­ges Gehen Glät­te­ge­fah­ren selbst zu begeg­nen. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg muss dies umso mehr für einen nicht­öf­fent­lich genutz­ten Betriebs­hof gel­ten. Auch eine Gefah­ren­stel­le zwi­schen zwei Lkws hät­te die Klä­ge­rin umge­hen kön­nen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 30. Novem­ber 2011 – 21 O 380/​11