Räum- und Streu­pflicht für Geh­we­ge – und die Kran­ken­haus­zu­fahrt

Die Über­tra­gung der Räum- und Streu­pflicht für einen Geh­weg durch gemeind­li­che Sat­zung gilt auch dort, wo der Geh­weg durch die Zufahrt zu dem Gelän­de eines Kran­ken­haus über­quert wird (Geh­weg­über­fahrt).

Räum- und Streu­pflicht für Geh­we­ge – und die Kran­ken­haus­zu­fahrt

Vor­aus­set­zung für einen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Gemein­de nach Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist inso­weit ein Ver­stoß gegen die nach nie­der­säch­si­schem Stra­ßen­recht für inner­ört­li­che Stra­ßen die Gemein­den tref­fen­de Rei­ni­gungs­pflicht. Nach § 52 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b)) und c)) des Nie­der­säch­si­schen Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) gehört zur Rei­ni­gung der Stra­ßen auch die Schnee­räu­mung auf den Fahr­bah­nen und Geh­we­gen und bei Glät­te das Bestreu­en der Geh­we­ge, Fuß­gän­ger­über­we­ge und der gefähr­li­chen Fahr­bahn­stel­len mit nicht unbe­deu­ten­dem Ver­kehr. Die Gemein­den kön­nen die­se Rei­ni­gungs­pflich­ten ganz oder zum Teil den Eigen­tü­mern der anlie­gen­den Grund­stü­cke auf­er­le­gen (§ 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG). Hier­von hat in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall die Gemein­de hin­sicht­lich der Rei­ni­gung der Geh­we­ge in § 5 Abs. 1 ihrer Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung Gebrauch gemacht. Aus­ge­nom­men von die­ser Über­tra­gung sind ledig­lich die in einem Geh­weg­ver­zeich­nis als Anla­ge zur Sat­zung auf­ge­führ­ten Geh­we­ge, zu denen die Stra­ße, an der hier der Unfall geschah, nicht gehört.

Bei dem Stra­ßen­stück, auf dem im vor­lie­gen­den Fall die Klä­ge­rin nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen gestürzt ist, han­delt es sich um einen Geh­weg im Sin­ne des Stra­ßen­rechts. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung der Stadt S. sind Geh­we­ge im Sin­ne der Sat­zung alle selbst­stän­di­gen Geh­we­ge, die gemein­sa­men Fuß-und Rad­we­ge und alle erkenn­bar abge­setzt für die Benut­zung durch Fuß­gän­ger vor­ge­se­he­nen Stra­ßen­tei­le. Am Unfall­ort ver­fügt die K. Stra­ße über einen durch­ge­hen­den Geh­weg, der durch einen Grün-und Park­strei­fen von den Fahr­bah­nen getrennt ist. Es han­delt sich somit um einen Geh­weg im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 1 der Stra­ßen­rei­ni­gungs­sat­zung. Die­ser Geh­weg zieht sich auch an dem Grund­stück der Streit­ver­kün­de­ten ent­lang. Sei­ne Eigen­schaft als Geh­weg ver­liert die­ses Stück der öffent­li­chen Stra­ße (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 2 NStrG) auch nicht im Bereich der nörd­li­chen Zufahrt zum Kli­ni­kum.

Nach § 20 Abs. 1 NStrG ist eine Zufahrt die für die Benut­zung mit Fahr­zeu­gen bestimm­te Ver­bin­dung von Grund­stü­cken oder von nicht­öf­fent­li­chen Wegen mit einer Stra­ße. Dabei endet eine Zufahrt nicht an der Gren­ze des Anlie­ger­grund­stücks zum öffent­li­chen Stra­ßen­grund, son­dern wird da, wo sie auf einen Geh­weg trifft, zur Geh­weg­über­fahrt. Sie endet dem­nach nicht am Geh­weg, son­dern führt not­wen­dig über die­sen Teil des Stra­ßen­kör­pers hin­weg bis auf die Fahr­bahn 1. Dem­entspre­chend ver­liert ein Geh­weg sei­ne Eigen­schaft nicht dort, wo er von einer Zufahrt über­quert wird 2.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Zufahrt zum Kli­nik­ge­län­de zwar in bau­li­cher Hin­sicht so gestal­tet, dass sie ohne Bord­stein­ver­satz mit durch­ge­hen­der Asphal­tie­rung von der Pri­vat­stra­ße des Kli­nik­ge­län­des auf die Fahr­bahn der K. Stra­ße mün­det und der Geh­weg mit einer Licht­zei­chen­an­la­ge für Fuß­gän­ger und mar­kier­ter Fuß­gän­ger­furt aus­ge­stat­tet ist. Damit wird aber die über den Geh­weg füh­ren­de Zufahrt nicht zu einer von der Beklag­ten zu rei­ni­gen­den Fahr­bahn der K. Stra­ße. Es han­delt sich viel­mehr um eine bau­li­che Aus­ge­stal­tung der Ver­bin­dung des Kli­nik­ge­län­des mit der K. Stra­ße, die den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten geschul­det ist, näm­lich einer zumin­dest frü­her bestehen­den ver­stärk­ten Nut­zung der Zufahrt durch Mit­ar­bei­ter und Besu­cher des Kli­ni­kums 3.

Die Stra­ßen­rei­ni­gungs­pflicht ein­schließ­lich der Räum- und Streu­pflicht trifft somit an der von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Unfall­stel­le nicht die Beklag­te, son­dern die Streit­ver­kün­de­te als Eigen­tü­me­rin des anlie­gen­den Grund­stücks. Dies ent­spricht im Übri­gen auch der die Streit­ver­kün­de­te tref­fen­de Unter­hal­tungs­pflicht für die Zufahr­ten zu ihrem Grund­stück (§ 18 Abs. 4 Satz 1, § 20 Abs. 4 NStrG; vgl. Wend­rich, NStrG, 4. Aufl., § 18 Rn. 6; § 20 Rz. 5)

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 – 3 U 13/​15

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.05.3006 – 12 LA 150/​05; VG Braun­schweig, Urteil vom 10.03.2005 – 6A 162/​04[]
  2. vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006 – 6 W 62/​06[]
  3. vgl. OVG Lüne­burg, a. a. O., Rn. 4 nach juris[]