Räumungs- und Herausgabeklage für Gewerberäume – und der Streitwert

Der Wert der Beschwer der Räumungsund Herausgabeverurteilung richtet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewerbefläche nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete, maximal nach dem 25fachen Betrag des einjährigen Entgelts.

Räumungs- und Herausgabeklage für Gewerberäume - und der Streitwert

Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage bis zu dem Zeitpunkt, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrags in Anspruch nimmt.

Nur wenn der Beendigungszeitpunkt ungewiss ist oder sich die streitige Zeit nicht ermitteln lässt, ist § 9 ZPO für die Bemessung der Beschwer entsprechend anwendbar und der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Entgelts anzusetzen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2019 – XII ZR 95/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 XII ZR 6/17 WuM 2017, 724 mwN und BGH Beschluss vom 03.04.2014 – V ZR 185/13 WuM 2014, 353, 354 mwN []
  2. BGBl. I 872 []