Räumungsfrist: 2 Jahre

Ein Zwischenumzug stellt dann keine unzumutbare Härte da, wenn der gekündigte Mieter erst in zwei Jahren in eine noch zu errichtende eigene Immobilie einziehen kann. Diese Frist ist nicht mehr absehbar, da sie keine verlässliche Prognose über die Lebensplanung zulässt.

Räumungsfrist: 2 Jahre

Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Der Vortrag der Beklagten, es sei ohnehin im Sommer des Jahres 2011 beabsichtigt, nach Chemnitz in sein eigenes Hausanwesen umzuziehen, weshalb sich die Beendigung des Mietverhältnisses für die Familie zum jetzigen Zeitpunkt als besondere Härte darstelle, erfüllt die Voraussetzung des § 574 BGB nicht. Zwar kann ein erforderlicher Zwischenumzug wegen der damit verbundenen persönlichen und finanziellen Belastung als besondere Härte zu bewerten sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Mieter bereits eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht, in die er zwar nicht im Zeitpunkt der vertragsgemäßen Beendigung des Mietverhältnisses, wohl aber in absehbarer Zeit einziehen kann1.

Der nach dem Vortrag der Beklagten erst in zwei Jahren geplante Umzug nach Chemnitz kann aber nicht in vorgenanntem Sinne als zur Verfügung stehende Umzugsmöglichkeit in „absehbarer“ Zeit angesehen werden. In einem Zeitraum von zwei Jahren können sich zum einen vielfältige Veränderungen in der persönlichen, wirtschaftlichen oder beruflichen Situation des Mieters ereignen, mit der Folge, dass ein auf langer Sicht geplanter Umzug letztlich nicht bzw. nicht wie geplant durchgeführt wird. Zum anderen aber ist ein erforderlicher Zwischenumzug für den Zeitraum von zwei Jahren grundsätzlich nicht als besondere Härte für den Mieter zu bewerten. Insoweit kann dem Interesse des Mieters an der Vermeidung umzugsbedingter persönlicher und finanzieller Belastungen keinen Vorrang vor den berechtigten Interessen an der Wiedererlangung der Wohnung durch den Vermieter nach wirksam erklärter Kündigung gegeben werden. Abweichendes gilt auch nicht aufgrund des Vortrages der Beklagten, ihr Sohn müsse bei einem erforderlichen Zwischenumzug zweimal innerhalb von kurzer Zeit die Schule wechseln. Denn weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass es den Beklagten nicht möglich wäre, Ersatzwohnraum in der Nähe zu beschaffen mit einer sich daraus ergebenden Möglichkeit für den Sohn, seine bisherige Schule weiter zu besuchen.

Da sich somit die Beendigung des Mietverhältnisses für den Beklagten und seine Familie nicht als unzumutbare Härte darstellt, kann er einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht geltend machen. Dem Vermieter steht daher gegenüber den Beklagten aus § 546 BGB bzw. § 985 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung zu.

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 14. August 2009 – 14 C 29/09

  1. vgl. LG Stuttgart WOM 1991, 589: Wenn der Mieter in 6 Monaten in eine Eigentumswohnung einziehen kann; LG Wiesbaden WOM 1989, 240: Für zwei Monate []