Räu­mungs­frist: 2 Jah­re

Ein Zwi­schen­um­zug stellt dann kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te da, wenn der gekün­dig­te Mie­ter erst in zwei Jah­ren in eine noch zu errich­ten­de eige­ne Immo­bi­lie ein­zie­hen kann. Die­se Frist ist nicht mehr abseh­bar, da sie kei­ne ver­läss­li­che Pro­gno­se über die Lebens­pla­nung zulässt.

Räu­mungs­frist: 2 Jah­re

Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Mie­ter der Kün­di­gung des Ver­mie­ters wider­spre­chen und von ihm die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­lan­gen, wenn die Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses für den Mie­ter, sei­ne Fami­lie oder einen ande­ren Ange­hö­ri­gen sei­nes Haus­halts eine Här­te bedeu­ten wür­de, die auch unter Wür­di­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen des Ver­mie­ters nicht zu recht­fer­ti­gen ist.

Der Vor­trag der Beklag­ten, es sei ohne­hin im Som­mer des Jah­res 2011 beab­sich­tigt, nach Chem­nitz in sein eige­nes Haus­an­we­sen umzu­zie­hen, wes­halb sich die Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses für die Fami­lie zum jet­zi­gen Zeit­punkt als beson­de­re Här­te dar­stel­le, erfüllt die Vor­aus­set­zung des § 574 BGB nicht. Zwar kann ein erfor­der­li­cher Zwi­schen­um­zug wegen der damit ver­bun­de­nen per­sön­li­chen und finan­zi­el­len Belas­tung als beson­de­re Här­te zu bewer­ten sein. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn dem Mie­ter bereits eine Ersatz­woh­nung zur Ver­fü­gung steht, in die er zwar nicht im Zeit­punkt der ver­trags­ge­mä­ßen Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses, wohl aber in abseh­ba­rer Zeit ein­zie­hen kann 1.

Der nach dem Vor­trag der Beklag­ten erst in zwei Jah­ren geplan­te Umzug nach Chem­nitz kann aber nicht in vor­ge­nann­tem Sin­ne als zur Ver­fü­gung ste­hen­de Umzugs­mög­lich­keit in „abseh­ba­rer“ Zeit ange­se­hen wer­den. In einem Zeit­raum von zwei Jah­ren kön­nen sich zum einen viel­fäl­ti­ge Ver­än­de­run­gen in der per­sön­li­chen, wirt­schaft­li­chen oder beruf­li­chen Situa­ti­on des Mie­ters ereig­nen, mit der Fol­ge, dass ein auf lan­ger Sicht geplan­ter Umzug letzt­lich nicht bzw. nicht wie geplant durch­ge­führt wird. Zum ande­ren aber ist ein erfor­der­li­cher Zwi­schen­um­zug für den Zeit­raum von zwei Jah­ren grund­sätz­lich nicht als beson­de­re Här­te für den Mie­ter zu bewer­ten. Inso­weit kann dem Inter­es­se des Mie­ters an der Ver­mei­dung umzugs­be­ding­ter per­sön­li­cher und finan­zi­el­ler Belas­tun­gen kei­nen Vor­rang vor den berech­tig­ten Inter­es­sen an der Wie­der­erlan­gung der Woh­nung durch den Ver­mie­ter nach wirk­sam erklär­ter Kün­di­gung gege­ben wer­den. Abwei­chen­des gilt auch nicht auf­grund des Vor­tra­ges der Beklag­ten, ihr Sohn müs­se bei einem erfor­der­li­chen Zwi­schen­um­zug zwei­mal inner­halb von kur­zer Zeit die Schu­le wech­seln. Denn weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich ist, dass es den Beklag­ten nicht mög­lich wäre, Ersatz­wohn­raum in der Nähe zu beschaf­fen mit einer sich dar­aus erge­ben­den Mög­lich­keit für den Sohn, sei­ne bis­he­ri­ge Schu­le wei­ter zu besu­chen.

Da sich somit die Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses für den Beklag­ten und sei­ne Fami­lie nicht als unzu­mut­ba­re Här­te dar­stellt, kann er einen Anspruch auf Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht gel­tend machen. Dem Ver­mie­ter steht daher gegen­über den Beklag­ten aus § 546 BGB bzw. § 985 BGB ein Anspruch auf Räu­mung und Her­aus­ga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Woh­nung zu.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 14. August 2009 – 14 C 29/​09

  1. vgl. LG Stutt­gart WOM 1991, 589: Wenn der Mie­ter in 6 Mona­ten in eine Eigen­tums­woh­nung ein­zie­hen kann; LG Wies­ba­den WOM 1989, 240: Für zwei Mona­te[]