Räumungsklage bei einem Dauerwohnrecht – Streitwert und Beschwer

Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen dem Kläger und einem Dritten geschlossenen Pachtvertrag ein Recht auf Übertragung eines darin vereinbarten objektbezogenen Dauerwohnrechts und somit ein Besitzrecht zustehe.

Räumungsklage bei einem Dauerwohnrecht – Streitwert und Beschwer

Maßgeblich für die Wertbemessung (§ 2 ZPO) ist insoweit entgegen der Auffassung des Berliner Kammergerichts1 nicht § 6 ZPO, sondern die Regelung in den §§ 8, 9 ZPO.

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Pachtverhältnisses mit der Folge der Anwendbarkeit von § 8 ZPO. Die Beklagte stützt sich für ihr vermeintliches Besitzrecht nämlich auf den Nutzungsvertrag vom 19.06.2001. Ob dieser als gewöhnlicher Pachtvertrag oder als Kleingartenpachtvertrag einzuordnen ist, kann offen bleiben, weil die Vorschriften der §§ 8, 9 ZPO auch auf Kleingartenpachtverträge anwendbar sind2. Zwar ist die Beklagte nicht Partei des Nutzungsvertrags vom 19.06.2001 gewesen und findet § 8 ZPO grundsätzlich keine Anwendung, wenn der Rechtsstreit gegen einen außerhalb des Mietoder Pachtverhältnisses stehenden Dritten geführt wird3. Die Beklagte beruft sich jedoch darauf, dass ihr aus dem Nutzungsvertrag vom 19.06.2001 ein Recht auf Übertragung des objektbezogenen Dauerwohnrechts und somit ein Besitzrecht zustehe. Es geht dementsprechend darum, ob die Beklagte aus dem (Kleingarten)Pachtvertrag vom 19.06.2001 als nunmehr (bzw. künftig) Nutzungsberechtigte ein Besitzrecht für sich in Anspruch nehmen kann oder nicht. Dies reicht für die Anwendung von § 8 ZPO aus. Der vom Kammergericht zitierte Beschluss des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 25.08.20164 betrifft den Fall der Herausgabe eines vom Kläger an den Beklagten verkauften Grundstücks und ist für die vorliegende Sache nicht einschlägig.

Ist das Ende des streitigen Mietoder Pachtverhältnisses wie hier weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden5. Demzufolge richtet sich der Wert der Beschwer der Klägerin nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag des für streitige Gartenparzelle zu entrichtenden Pachtzinses.

Der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens richtet sich gemäß § 41 Abs. 1 GKG nach dem einfachen Betrag des Jahrespachtzinses für die von der Beklagten genutzte Gartenparzelle (= 589, 56 €). Wie oben ausgeführt, ist die Beklagte nicht als außerhalb des Nutzungsverhältnisses stehende Dritte anzusehen. Beruft sich die auf Räumung und Herausgabe verklagte Partei wie hier die Beklagte auf ein Besitzrecht aus einem (Kleingarten-)Pachtvertrag, so genügt dies gerade auch im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck dieser Streitwertregelung für die Anwendung von § 41 GKG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. November 2018 – III ZR 222/18

  1. KG, Beschluss vom 01.02.2018 – 8 W 11/18 []
  2. s. z.B. BGH, Beschlüsse vom 17.12 2009 – III ZR 66/09, BeckRS 2010, 1705 Rn. 9; vom 26.11.2015 – III ZB 84/15, NJW-RR 2016, 506 Rn. 6; und vom 18.05.2017 – III ZR 525/16, NZM 2017, 525, 526 Rn. 7, jeweils mwN []
  3. s. Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 8 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 8 Rn. 8; BeckOK/Wendtland, ZPO, § 8 Rn. 3 [Stand: 15.09.2018] []
  4. BGH, Beschluss vom 25.08.2016 – V ZR 9/16, BeckRS 2016, 16090 []
  5. s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17.12 2009 aaO; vom 26.11.2015 aaO; und vom 18.05.2017 aaO, jeweils mwN []