Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen.

Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am 4.08.2016 zuge­stellt wor­den. Nach einem Anwalts­wech­sel haben sei­ne zweit­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten am 1.09.2016 Beru­fung ein­ge­legt und mit Tele­fax vom 30.09.2016 "auf­grund erhöh­ten Ter­min- und Fris­ten­drucks des Unter­zeich­ners" um Ver­län­ge­rung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung um einen Monat, das heißt bis zum Ablauf des 4.11.2016, nach­ge­sucht. Nach­dem die Beklag­te der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung wider­spro­chen hat­te, hat der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­se­nats den Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung mit Ver­fü­gung vom 07.10.2016 abge­lehnt. Zugleich hat er auf die Absicht des Beru­fungs­ge­richts hin­ge­wie­sen, die Beru­fung zu ver­wer­fen. Eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung wer­de jedoch nicht vor dem 25.10.2016 erge­hen. Mit Tele­fax vom 20.10.2016 hat der Klä­ger sei­ne Beru­fung begrün­det und wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung ver­wor­fen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg:

Sie ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­dert eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt den Klä­ger in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechts­staats­prin­zip), wel­ches es den Gerich­ten ver­bie­tet, den Betei­lig­ten den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren 1.

Die Rechts­be­schwer­de ist begrün­det. Sie führt unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zur Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Ober­lan­des­ge­richt.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand lägen nicht vor. Der Klä­ger sei nicht ohne sein Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gehin­dert gewe­sen. Sein Bevoll­mäch­tig­ter habe damit rech­nen müs­sen, dass sein Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung zurück­ge­wie­sen wer­de. Eine Ein­wil­li­gung des Geg­ners gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei nicht erteilt wor­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Frist­ver­län­ge­rung ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO hät­ten nicht vor­ge­le­gen.

Einer­seits hät­te bereits eine Frist­ver­län­ge­rung um weni­ge Tage zu einer Ver­zö­ge­rung des Rechts­streits geführt. Denn in Räu­mungs­sa­chen bera­te das Beru­fungs­ge­richt mit Rück­sicht auf das Beschleu­ni­gungs­ge­bot (§ 272 Abs. 4 ZPO) sofort nach Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung und bestim­me ent­we­der einen nächst mög­li­chen Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung oder kün­di­ge im Wege eines Hin­wei­ses die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) an. Dies gel­te umso mehr, als es sich hier um einen recht­lich und tat­säch­lich ein­fach gela­ger­ten Fall han­de­le. Die Ankün­di­gung des Vor­sit­zen­den, das Beru­fungs­ge­richt wer­de nicht vor dem 25.10.2016 über die Ver­wer­fung der Beru­fung ent­schei­den, habe allein der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gedient. Eine Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sei hier­mit nicht ver­bun­den gewe­sen.

Ande­rer­seits habe der Klä­ger einen erheb­li­chen Grund für eine Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist nicht dar­ge­legt. Denn in Räu­mungs­sa­chen rei­che hier­für der schlich­te Hin­weis auf eine Arbeits­über­las­tung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht aus. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot (§ 272 Abs. 4 ZPO) bin­de nicht nur das Gericht, son­dern bean­spru­che auch für das Pro­zess­ver­hal­ten der Par­tei­en Gel­tung. Daher sei ins­be­son­de­re bei Frist­ver­län­ge­run­gen in Räu­mungs­sa­chen ein stren­ger Maß­stab an die Erheb­lich­keit der vor­ge­brach­ten Grün­de anzu­le­gen. Dies gel­te für Ver­län­ge­rungs­ge­su­che sowohl des Mie­ters als auch des Ver­mie­ters.

In Räu­mungs­sa­chen kön­ne daher eine Frist­ver­län­ge­rung wegen "erhöh­ten Ter­min- und Fris­ten­drucks" nur gewährt wer­den, wenn es sich bei den ande­ren Ter­mins­sa­chen eben­falls um Räu­mungs­sa­chen oder ande­re vor­ran­gig zu bear­bei­ten­de Ver­fah­ren han­de­le. Hier­von habe auch der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers als Fach­an­walt für Miet- und Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen aus­ge­hen müs­sen. Die­ser habe aber weder in sei­nem Ver­län­ge­rungs­an­trag vom 30.09.2016 auf­ge­zeigt, noch sei es im Übri­gen ersicht­lich, dass sich sei­ne Arbeits­pla­nung am gesetz­li­chen Vor­rang von Räu­mungs­sa­chen aus­ge­rich­tet habe. Ins­be­son­de­re habe er nicht dar­ge­legt, war­um er trotz ablau­fen­der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer beschleu­nigt zu behan­deln­den Räu­mungs­sa­che wei­te­re Man­da­te ange­nom­men und bear­bei­tet habe.

Das Gericht habe den Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers auch nicht vor­ab dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass der Bewil­li­gung der Frist­ver­län­ge­rung mög­li­cher­wei­se Hin­de­rungs­grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Viel­mehr habe es dem Bevoll­mäch­tig­ten oble­gen, sich recht­zei­tig danach zu erkun­di­gen, ob die bean­trag­te Frist­ver­län­ge­rung bewil­ligt wor­den sei. Ange­sichts des Beschleu­ni­gungs­ge­bots habe gera­de kein Ver­trau­ens­tat­be­stand zu sei­nen Guns­ten bestan­den. Eine Erkun­di­gung durch den Bevoll­mäch­tig­ten sei vor allem auch des­halb gebo­ten gewe­sen, weil sein Ver­län­ge­rungs­ge­such erst am Frei­tag, dem 30.09.2016, um 12:10 Uhr ein­ge­gan­gen sei, sodass es dem Gericht auf­grund des Fei­er­tags erst am 4.10.2016 habe vor­ge­legt wer­den kön­nen.

Dies hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand.

Zwar geht das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend von einem ver­spä­te­ten Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung am 20.10.2016 aus. Denn die dies­be­züg­li­che Frist hat­te ange­sichts der Zurück­wei­sung des Ver­län­ge­rungs­an­trags durch die Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den vom 07.10.2016 bereits mit Ablauf des 4.10.2016 geen­det (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Ober­lan­des­ge­richt hat dem Klä­ger aber zu Unrecht Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­sagt.

Gemäß § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn sie ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert gewe­sen ist, die Frist zur Begrün­dung einer Beru­fung ein­zu­hal­ten. Dies ist vom Antrag­stel­ler glaub­haft zu machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Fra­ge, ob einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein der Par­tei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den trifft, rich­tet sich nach einem objek­tiv­ty­pi­sie­ren­den Maß­stab, wobei auf die Per­son des Bevoll­mäch­tig­ten abzu­stel­len ist. Ver­schul­dens­maß­stab ist dabei die von einem ordent­li­chen Rechts­an­walt zu for­dern­de übli­che Sorg­falt, wobei die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht nicht über­spannt wer­den dür­fen. Ihre Beach­tung muss im Ein­zel­fall auch zumut­bar sein, da andern­falls das Recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz und auf einen zumut­ba­ren Zugang zu den Gerich­ten ver­letzt wür­de 2.

Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten 3. Erkennt der Rechts­an­walt, dass er eine Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung nicht ein­hal­ten kann, muss er durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such gar nicht erst not­wen­dig wird 4. Das Ver­län­ge­rungs­ge­such ist recht­zei­tig, wenn es spä­tes­tens am letz­ten Tag der zu ver­län­gern­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­ge­reicht wor­den ist 5.

Aller­dings ist der Rechts­mit­tel­füh­rer gene­rell mit dem Risi­ko belas­tet, dass der Vor­sit­zen­de des Rechts­mit­tel­ge­richts in Aus­übung pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens eine bean­trag­te Ver­län­ge­rung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ver­sagt. Ohne Ver­schul­den im Sin­ne von § 233 ZPO han­delt der Rechts­an­walt daher nur dann, wenn er auf die Frist­ver­län­ge­rung ver­trau­en durf­te, das heißt wenn deren Bewil­li­gung mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den konn­te. Dies ist bei einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist dann der Fall, wenn ent­we­der der Antrags­geg­ner bereits sei­ne Ein­wil­li­gung erklärt hat (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) oder vom Antrag­stel­ler erheb­li­che Grün­de im Sin­ne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gel­tend gemacht wer­den 6. Dabei ist zumin­dest beim ers­ten Ver­län­ge­rungs­an­trag eine ins Ein­zel­ne gehen­de Dar­le­gung eines erheb­li­chen Grun­des nicht erfor­der­lich. Es reicht etwa der blo­ße Hin­weis auf eine Arbeits­über­las­tung aus, ohne dass es einer wei­te­ren Sub­stan­ti­ie­rung bedürf­te 7.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts sind die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung eines erheb­li­chen Grun­des auch nicht im Hin­blick auf das in § 272 Abs. 4 ZPO ent­hal­te­ne Beschleu­ni­gungs­ge­bot für Räu­mungs­sa­chen zu modi­fi­zie­ren.

Die­se Rege­lung, nach der Räu­mungs­sa­chen vor­ran­gig und beschleu­nigt durch­zu­füh­ren sind, ist durch das Gesetz über die ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung von ver­mie­te­tem Wohn­raum und über die ver­ein­fach­te Durch­set­zung von Räu­mungs­ti­teln vom 11.03.2013 8 ein­ge­führt wor­den. Sie bezweckt den Schutz des Ver­mie­ters, wel­cher auch bei wirk­sa­mer Kün­di­gung des Ver­trags sei­ne Leis­tung näm­lich die Besitz­über­las­sung nicht eigen­mäch­tig zurück­er­hal­ten kann. Durch eine beson­ders schnel­le Durch­füh­rung des Ver­fah­rens soll ver­mie­den wer­den, dass sich die For­de­rung des Ver­mie­ters monat­lich um das auf­lau­fen­de Nut­zungs­ent­gelt erhöht, falls der Mie­ter nicht zahlt 9.

Sys­te­ma­tisch ist § 272 Abs. 4 ZPO in die Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zug vor den Land­ge­rich­ten ein­ge­bet­tet. Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot rich­tet sich daher vor­nehm­lich an die Ange­hö­ri­gen der Jus­tiz, das heißt an Rich­ter, Geschäfts­stel­len­mit­ar­bei­ter und Voll­stre­ckungs­or­ga­ne 10. Die Par­tei­en und ihre Rechts­an­wäl­te sind dem­ge­gen­über kei­ne unmit­tel­ba­ren Normadres­sa­ten. Sie wer­den jedoch von dem Vor­rangs- und Beschleu­ni­gungs­ge­bot mit­tel­bar betrof­fen, da die Gerich­te auf eine Beschleu­ni­gung hin­wir­ken müs­sen, die auch den Bereich der Par­tei­en und ihrer Rechts­an­wäl­te betrifft 11.

Zwar ori­en­tiert sich § 272 Abs. 4 ZPO an ande­ren Beschleu­ni­gungs­ge­bo­ten wie etwa § 155 Abs. 1 FamFG für Kind­schafts­sa­chen oder § 61 a Abs. 1 ArbGG für den Kün­di­gungs­schutz. Anders als die­se Vor­schrif­ten ent­hält § 272 Abs. 4 ZPO jedoch kei­ne kon­kre­ten Hand­lungs­ge­bo­te für das Gericht. Dadurch sol­len ins­be­son­de­re die rich­ter­li­che Pro­zess­lei­tung sowie die Ent­schei­dung nach § 272 Abs. 2 ZPO zwi­schen einem frü­hen ers­ten Ter­min (§ 275 ZPO) und einem schrift­li­chen Vor­ver­fah­ren (§ 276 ZPO) offen gehal­ten wer­den 9.

Aller­dings sind Räu­mungs­pro­zes­se nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers schnel­ler als ande­re Zivil­pro­zes­se durch­zu­füh­ren, um auf die­se Wei­se das Unein­bring­lich­keits­ri­si­ko für den Gläu­bi­ger auf ein ver­tret­ba­res Maß zu begren­zen. Sie sind vor­ran­gig zu ter­mi­nie­ren, und die Fris­ten zur Stel­lung­nah­me für die Par­tei­en sind auf das unbe­dingt Not­wen­di­ge zu redu­zie­ren 9.

In der Lite­ra­tur wird des­halb teil­wei­se ver­tre­ten, dass in Räu­mungs­sa­chen ins­be­son­de­re bei Anträ­gen auf Frist­ver­län­ge­rung ein beson­ders stren­ger Maß­stab an die Erheb­lich­keit der Ver­län­ge­rungs­grün­de im Sin­ne der §§ 224 Abs. 2, 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO anzu­le­gen sei. Das gel­te vor allem für Beru­fungs­be­grün­dungs­fris­ten. Pro­zess­ver­tre­ter müss­ten ihre Arbeit eben­falls auf die nor­mier­te Prio­ri­tät von Räu­mungs­sa­chen aus­rich­ten. Eine Frist­ver­län­ge­rung wegen Über­las­tung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit ande­ren Frist­sa­chen kön­ne dem­zu­fol­ge nur gewährt wer­den, wenn es sich hier­bei eben­falls um Räu­mungs­sa­chen oder um ande­re vor­ran­gig zu behan­deln­de Ver­fah­ren etwa nach §§ 155 FamFG, 61 a ArbGG han­de­le. Andern­falls müs­se in den ande­ren Sachen um Frist­ver­län­ge­rung nach­ge­sucht wer­den. Hier­zu müs­se das Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such Anga­ben ent­hal­ten. For­mel­haf­te Begrün­dun­gen sei­en inso­weit nicht aus­rei­chend 12. Im Ergeb­nis sol­le Anträ­gen auf Frist­ver­län­ge­rung daher grund­sätz­lich nicht statt­ge­ge­ben wer­den 13.

Die­se Auf­fas­sung über­zeugt jedoch nicht. Denn der Gesetz­ge­ber hat das Beschleu­ni­gungs­ge­bot gemäß § 272 Abs. 4 ZPO in Kennt­nis der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu den erheb­li­chen Grün­den im Sin­ne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nor­miert, ohne zugleich die Ver­län­ge­rungs­mög­lich­kei­ten für die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nach § 520 Abs. 2 ZPO im Hin­blick auf Räu­mungs­sa­chen zu modi­fi­zie­ren. Ins­be­son­de­re hat er davon abge­se­hen, die ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des Beru­fungs­klä­gers in einem Räu­mungs­ver­fah­ren zu beschrän­ken. Eine "Über­be­schleu­ni­gung" wird vom Gericht nicht ver­langt 14.

Wäre es dem Gesetz­ge­ber dar­auf ange­kom­men, über § 272 Abs. 4 ZPO die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen an einen erheb­li­chen Grund nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für Räu­mungs­sa­chen zu ver­schär­fen, wäre es bereits aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit gebo­ten gewe­sen, eine der­ar­ti­ge Modi­fi­zie­rung in Abgren­zung zu den übri­gen, hier­von nicht betrof­fe­nen Beru­fungs­ver­fah­ren in den Geset­zes­text auf­zu­neh­men. Der­ar­ti­ges ist aller­dings nicht gesche­hen und erscheint auch nicht erfor­der­lich, um dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Räu­mungs­sa­chen im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hin­rei­chen­de Wir­kung zu ver­lei­hen. Denn dem Vor­sit­zen­den des Beru­fungs­ge­richts wird bei der Ent­schei­dung über Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­ge nach § 520 Abs. 2 ZPO ein weit­rei­chen­des Ermes­sen ein­ge­räumt. Er kann vom Antrag des Beru­fungs­klä­gers abwei­chen und inner­halb der gesetz­li­chen Gren­zen eine kür­ze­re Frist gewäh­ren. Selbst eine Frist­ver­län­ge­rung von nur weni­gen Tagen und/​oder Stun­den kann vom rich­ter­li­chen Ermes­sen umfasst sein 15.

Auf die­se Wei­se ermög­licht § 520 Abs. 2 ZPO bereits in sei­ner bis­he­ri­gen Aus­le­gung durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung eine ange­mes­se­ne Hand­ha­bung der Ver­län­ge­rungs­be­fug­nis für Beru­fungs­be­grün­dungs­fris­ten im Hin­blick auf eine vor­ran­gi­ge und beschleu­nig­te Durch­füh­rung von Räu­mungs­sa­chen. Ent­spre­chend den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers, Fris­ten auf das unbe­dingt Not­wen­di­ge zu redu­zie­ren 9, ist es auch im Rah­men von § 520 Abs. 2 ZPO aus­rei­chend, mit ent­spre­chend kur­zen Frist­ver­län­ge­run­gen zu reagie­ren 16.

Gemes­sen hier­an lag ein dem Klä­ger nach § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­res Ver­schul­den sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht vor.

Unter Bezug­nah­me auf einen erhöh­ten Ter­min- und Fris­ten­druck hat der Klä­ger eine Arbeits­über­las­tung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten gel­tend gemacht, wel­che nach stän­di­ger Recht­spre­chung als erheb­li­cher Grund im Rah­men von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO Berück­sich­ti­gung fin­det 17. Der Bevoll­mäch­tig­te durf­te dar­auf ver­trau­en, dass der Vor­sit­zen­de des Beru­fungs­ge­richts ihm mit der Ver­fü­gung vom 07.10.2016 eine zumin­dest kur­ze Ver­län­ge­rungs­frist gewäh­ren wür­de, um die Beru­fungs­be­grün­dung bei der gebo­te­nen beschleu­nig­ten Bear­bei­tung von Räu­mungs­sa­chen trotz erhöh­ten Ter­min- und Fris­ten­drucks erstel­len zu kön­nen. Unter die­sen Umstän­den bestand für ihn auch kei­ne Not­wen­dig­keit, sich am letz­ten Tag der Frist tele­fo­nisch nach der Ent­schei­dung über sei­nen Ver­län­ge­rungs­an­trag zu erkun­di­gen 18.

Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand lie­gen vor. Der die Beru­fung ver­wer­fen­de Beschluss wird mit der Wie­der­ein­set­zung gegen­stands­los 19. Sei­ne Auf­he­bung erfolgt inso­weit daher ledig­lich klar­stel­lend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2018 – XII ZB 565/​16

  1. BGH, Beschlüs­se vom 26.10.2016 XII ZB 134/​15 Fam­RZ 2017, 368 Rn. 4 mwN; und vom 23.01.2013 XII ZB 167/​11 Fam­RZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN[]
  2. BGH Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 21/​11 NJW-RR 2012, 122 Rn. 12 mwN[]
  3. BGH Beschluss vom 29.06.2017 – III ZB 95/​16 7[]
  4. BGH Beschluss vom 01.07.2013 – VI ZB 18/​12 NJW 2013, 3181 Rn. 9 mwN[]
  5. vgl. BGH Beschluss vom 16.03.2010 – VI ZB 46/​09 NJW 2010, 1610 Rn. 10 mwN[]
  6. BGH Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 111/​08 Fam­RZ 2009, 1745 Rn. 8 f. mwN[]
  7. BGH Beschlüs­se vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16 NJW 2017, 2041 Rn. 13 mwN; und vom 16.03.2010 – VI ZB 46/​09 NJW 2010, 1610 Rn. 9; BVerfG NJW 2007, 3342 mwN[]
  8. Miet­rechts­än­de­rungs­ge­setz; BGBl. I S. 434[]
  9. BT-Drs. 17/​11894 S. 24[][][][]
  10. Schmid ZMR 2013, 417, 418; Dras­do NJW-Spe­zi­al 2014, 225, 226[]
  11. Schmid ZMR 2013, 417, 418[]
  12. Schmid ZMR 2013, 417, 418; Musielak/​Voit/​Foerste ZPO 14. Aufl. § 272 Rn. 9[]
  13. vgl. Prütting/​Gehrlein/​Geisler ZPO 9. Aufl. § 272 Rn. 9; Bau­de­win in: Kern/​Diehm ZPO § 272 Rn. 16[]
  14. Abra­men­ko ZMR 2014, 21; vgl. auch Baumbach/​Lauterbach ZPO 76. Aufl. § 272 Rn.19[]
  15. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Gerken ZPO 4. Aufl. § 520 Rn. 43 mwN[]
  16. vgl. Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting 5. Aufl. § 272 Rn. 33; Beck­OK ZPO/​Bacher [Stand: 15.09.2017] § 272 Rn. 12; HkZPO/​Saenger 7. Aufl. § 272 Rn. 11; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 38. Aufl. § 272 Rn. 9; vgl. auch BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16 NJW 2017, 2041 Rn. 11 ff.[]
  17. BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16 NJW 2017, 2041 Rn. 12 mwN[]
  18. vgl. BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16 NJW 2017, 2041 Rn.19 mwN[]
  19. BGH, Beschluss vom 09.02.2005 XII ZB 225/​04 Fam­RZ 2005, 791, 792[]