Räu­mungs­voll­stre­ckung und Selbst­mord­ge­fahr

Das durch die Grund­rech­te auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) geschütz­te Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­bie­tet eine dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung, weil die staat­li­che Auf­ga­be, das Leben des Schuld­ners zu schüt­zen, nicht auf unbe­grenz­te Zeit durch ein Voll­stre­ckungs­ver­bot gelöst wer­den kann. Die Ein­stel­lung ist des­halb zu befris­ten und mit Auf­la­gen zu ver­se­hen, die das Ziel haben, die Gesund­heit des Schuld­ners wie­der­her­zu­stel­len.

Räu­mungs­voll­stre­ckung und Selbst­mord­ge­fahr

Dies gilt auch dann, wenn die Aus­sich­ten auf eine Bes­ser­stel­lung des Gesund­heits­zu­stands des Schuld­ners gering sind. Im Inter­es­se des Gläu­bi­gers ist dem Schuld­ner zuzu­mu­ten, auf die Ver­bes­se­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands hin­zu­wir­ken und den Stand sei­ner Behand­lung dem Voll­stre­ckungs­ge­richt nach­zu­wei­sen 1.

Ins­be­son­de­re recht­fer­tigt die Erwä­gung, es las­se sich der­zeit nicht pro­gnos­ti­zie­ren, wann es zu einer ver­än­der­ten Situa­ti­on hin­sicht­lich der Lebens­ge­fahr im Fall der Räu­mung kom­me, kei­ne unbe­fris­te­te einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung.

Die Gläu­bi­ger kön­nen nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Zwangs­räu­mung erst fort­zu­set­zen, nach­dem sie mit Erfolg beim Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Auf­he­bung der Ein­stel­lung wegen Ände­rung der Sach­la­ge (§ 765a Abs. 4 ZPO) bean­tragt haben. Viel­mehr obliegt es dem Räu­mungs­schuld­ner, nach Ablauf einer ange­mes­sen befris­te­ten vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung wei­ter­hin vor­lie­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Okto­ber 2013 – I ZB 15/​13 -

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – I ZB 34/​09, DGVZ 2010, 149 Rn. 11 mwN; vgl. auch BVerfG (Kam­mer), Beschluss vom 21.11.2012 2 BvR 1858/​12, NJW 2013, 290 Rn. 14[]