Rangänderungen und ein­ge­tra­ge­ne Zwischenrechte

Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung sei­nes Rechts in das Grundbuch wirk­sam gewor­den sind, nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Er kann unab­hän­gig davon, aus wel­chem der nach der Rangänderung vor­ran­gig gewor­de­nen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück betrie­ben wird, das vor­ran­gi­ge Recht ins­ge­samt ablö­sen. Dabei geht das abge­lös­te Recht gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den die­ses Recht im Zeitpunkt der Eintragung des Zwischenrechts hat­te.

Rangänderungen und ein­ge­tra­ge­ne Zwischenrechte

Bei der Feststellung des gerings­ten Gebots hat das Vollstreckungsgericht vom Stand des Grundbuchs aus­zu­ge­hen 1. Ein ein­ge­tra­ge­nes Recht muss das Vollstreckungsgericht mit dem aus dem Grundbuch ersicht­li­chen Inhalt als bestehend behan­deln 2 und nach der Vorschrift in § 45 Abs. 1 ZVG mit dem ein­ge­tra­ge­nen Rang in das gerings­te Gebot auf­neh­men.

Das gilt aber nicht aus­nahms­los, da der Vollstreckungsrichter auch ein ein­ge­tra­ge­nes, (noch) nicht gelösch­tes Recht in dem Versteigerungstermin als nicht mehr bestehend zu behan­deln hat, wenn die Voraussetzungen für die Löschung sei­ner Eintragung liquid – d.h. beweis­si­cher – vor­lie­gen 3.

Die von dem Vollstreckungsgericht zu berück­sich­ti­gen­de Unrichtigkeit des ein­ge­tra­ge­nen Vorrangs ergibt sich etwa – wie im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall – aus der Ablösung des vor­ran­gi­gen Rechts durch die nach­ran­gi­ge Grundschuldgläubigerin nach §§ 1192, 1150, 268 BGB 4.

Dadurch ist das vor­ran­gi­ge Grundpfandrecht nach § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf die nach­ran­gi­ge Grundschuldgläubigerin mit dem Inhalt und Rang über­gan­gen, den es vor den erfolg­ten Rangänderungen hat­te. Diese Rangänderungen bedür­fen zwar nicht der Zustimmung der Inhaber der Rechte, die den Rang zwi­schen dem zurück­tre­ten­den und dem vor­tre­ten­den Recht haben (Zwischenrechte); deren Rechte wer­den aber nach § 880 Abs. 5 BGB von den Rangänderungen nicht berührt. Das gilt auch in Bezug auf die Ausübung von Ablösungsrechten.

Bei der Ablösung von Rechten in einem Zwangsversteigerungsverfahren braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung sei­nes Rechts in das Grundbuch wirk­sam gewor­den sind, nicht ent­ge­gen­hal­ten zu las­sen. Die Ausübung sei­nes Ablösungsrechts darf durch sol­che Rangänderungen nicht behin­dert wer­den 5. Der Inhaber des Zwischenrechts kann des­we­gen unab­hän­gig davon, aus wel­chem der nach der Rangänderung vor­ran­gig gewor­de­nen Rechte das Verfahren betrie­ben wird, das vor­ran­gi­ge Recht ins­ge­samt ablö­sen.

Das abge­lös­te Recht geht dabei gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den die­ses Recht vor der Eintragung des Zwischenrechts hat­te. Der Inhaber des Zwischenrechts erlangt nach § 880 Abs. 5 BGB mit der Eintragung sei­nes Rechts die Befugnis, das vor­ran­gi­ge Recht im Wege der Ablösung in dem bis­he­ri­gen Rechtszustand zu erwer­ben, die ihm durch ran­gän­dern­de Vereinbarungen nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann 6.

Danach ist das gerings­te Gebot – im vor­lie­gen­den Fall – von dem Versteigerungsgericht rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt wor­den: Die nach­ran­gi­ge Grundschuldgläubigerin hat die Grundschuld in Abt. III Nr. 7a durch die Ablösung im Januar 2008 mit dem Inhalt und Rang erwor­ben, den die­ses Recht bei der Eintragung der nach­ran­gi­gen Grundschulden Abt. III Nr. 8 und 10 in den Jahren 1987 und 1991 hat­te. Die im Jahr 2005 und danach erfolg­ten Rangänderungen waren für den mit der Ablösung erfol­gen­den Übergang des Grundpfandrechts Abt. III Nr. 7a nach § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf die nach­ran­gi­ge Grundschuldgläubigerin bedeu­tungs­los. Die Rangänderungen sind allein bei der Verteilung der Ablösungssumme unter den Inhabern der von der Rangänderung betrof­fe­nen Rechte sowie durch berich­ti­gen­de Buchungen der zurück­ge­tre­te­nen Rechte anstel­le der durch die die Zahlung abge­lös­ten Rechte zu berück­sich­ti­gen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Februar 2013 – V ZB 18/​12

  1. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 156/​11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 13, BGHZ 193, 183
  2. RGZ 57, 209, 211; OLG Hamm, OLGZ 1967, 57, 59
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 156/​11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 15, BGHZ 193, 183
  4. zu dem Ablösungsrecht des nach­ran­gi­gen Gläubigers: BGH, Urteile vom 12.12.1985 – IX ZR 15/​85, NJW 1986, 1487, 1488 und vom 11.05.2005 – IV ZR 279/​04, NJW 2005, 2398
  5. RG, JW 1913, 1147, 1148, Planck/​Brodmann, BGB, 5. Aufl., § 880 Anm. 4 b
  6. BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 880 Rn. 45