Raten­rück­stand bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Im Ver­fah­ren auf Auf­he­bung bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen Rück­stän­den bei der Raten­zah­lung nach § 124 Nr. 4 ZPO kann auch zu prü­fen sein, ob eine Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage einer Par­tei zum Weg­fall der Raten­zah­lungs­pflicht füh­ren könn­te. Aller­dings bleibt es bei der Anwen­dung des § 124 Nr. 4 ZPO, wenn die Par­tei die Raten schon zu einer Zeit nicht gezahlt hat, als sie noch leis­tungs­fä­hig war; spä­te­re Leis­tungs­un­fä­hig­keit ändert dar­an nichts.

Raten­rück­stand bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken, Beschluss vom 25. März 2009 – 6 WF 23/​09