Rau­chen auf dem Bal­kon – und der gestör­te Nach­bar

Ein Mie­ter, der sich durch den von einem tie­fer gele­ge­nen Bal­kon auf­stei­gen­den Ziga­ret­ten­rauch im Gebrauch sei­ner Woh­nung beein­träch­tigt fühlt und zudem Gefah­ren für sei­ne Gesund­heit durch sog. Pas­siv­rau­chen befürch­tet, kann einen Anspruch gegen den ande­ren Mie­ter haben, das Rau­chen wäh­rend bestimm­ter Zei­ten zu unter­las­sen.

Rau­chen auf dem Bal­kon – und der gestör­te Nach­bar

Die Par­tei­en in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit sind Mie­ter in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus in Bran­den­burg. Die Klä­ger woh­nen im ers­ten Stock, die Beklag­ten im Erd­ge­schoss. Die Bal­ko­ne der Woh­nun­gen lie­gen über­ein­an­der. Die Beklag­ten sind Rau­cher und nut­zen den Bal­kon mehr­mals am Tag zum Rau­chen, wobei der Umfang des täg­li­chen Ziga­ret­ten­kon­sums strei­tig ist. Die Klä­ger füh­len sich als Nicht­rau­cher durch den von dem Bal­kon auf­stei­gen­den Tabak­rauch gestört und ver­lan­gen des­halb von den Beklag­ten, das Rau­chen auf dem Bal­kon wäh­rend bestimm­ter Stun­den zu unter­las­sen.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Amts­ge­richt Rathe­now 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Land­ge­richt Pots­dam hat die Beru­fung der Klä­ger zurück­ge­wie­sen 2. Das Amts­ge­richt Rathe­now und das Land­ge­richt Pots­dam waren der Mei­nung, dass ein Rauch­ver­bot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten Frei­heit der Lebens­füh­rung nicht ver­ein­bar sei; die­se schlie­ße die Ent­schei­dung ein, unab­hän­gig von zeit­li­chen und men­gen­mä­ßi­gen Vor­ga­ben auf dem zur gemie­te­ten Woh­nung gehö­ren­den Bal­kon zu rau­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies nun jedoch anders, hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Land­ge­richt Pots­dam:

Einem Mie­ter steht gegen­über dem­je­ni­gen, der ihn in sei­nem Besitz durch sog. Immis­sio­nen stört (zu die­sen gehö­ren Lärm, Gerü­che, Ruß und eben auch Tabak­rauch), grund­sätz­lich ein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Das gilt auch im Ver­hält­nis von Mie­tern unter­ein­an­der. Der Abwehr­an­spruch ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil das Rau­chen eines Mie­ters im Ver­hält­nis zu sei­nem Ver­mie­ter grund­sätz­lich zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch der Woh­nung gehört. Denn ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen einem Mie­ter und sei­nem Ver­mie­ter recht­fer­ti­gen nicht die Stö­run­gen Drit­ter.

Der Abwehr­an­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn die mit dem Tabak­rauch ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen nur unwe­sent­lich sind. Das ist anzu­neh­men, wenn sie auf dem Bal­kon der Woh­nung des sich gestört füh­len­den Mie­ters nach dem Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen durch­schnitt­li­chen Men­schen nicht als wesent­li­che Beein­träch­ti­gung emp­fun­den wer­den.

Liegt hin­ge­gen nach die­sem Maß­stab eine als stö­rend emp­fun­de­ne – also wesent­li­che – Beein­träch­ti­gung vor, besteht der Unter­las­sungs­an­spruch aller­dings nicht unein­ge­schränkt. Es kol­li­die­ren zwei grund­recht­lich geschütz­te Besitz­rech­te, die in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den müs­sen. Einer­seits steht dem Mie­ter das Recht auf eine von Beläs­ti­gun­gen durch Tabak­rauch freie Nut­zung sei­ner Woh­nung zu, ander­seits hat der ande­re Mie­ter das Recht, sei­ne Woh­nung zur Ver­wirk­li­chung sei­ner Lebens­be­dürf­nis­se – zu denen auch das Rau­chen gehört – zu nut­zen. Das Maß des zuläs­si­gen Gebrauchs und der hin­zu­neh­men­den Beein­träch­ti­gun­gen ist nach dem Gebot der gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me zu bestim­men. Im All­ge­mei­nen wird dies auf eine Rege­lung nach Zeit­ab­schnit­ten hin­aus­lau­fen. Dem Mie­ter sind Zeit­räu­me frei­zu­hal­ten, in denen er sei­nen Bal­kon unbe­ein­träch­tigt von Rauch­be­läs­ti­gun­gen nut­zen kann, wäh­rend dem ande­ren Mie­ter Zei­ten ein­zu­räu­men sind, in denen er auf dem Bal­kon rau­chen darf. Die Bestim­mung der kon­kre­ten Zeit­räu­me hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.

Soll­te die Geruchs­be­läs­ti­gung nur unwe­sent­lich sein, kommt ein Abwehr­an­spruch in Betracht, wenn Gefah­ren für die Gesund­heit dro­hen.

Immis­sio­nen, die die Gefahr gesund­heit­li­cher Schä­den begrün­den, sind grund­sätz­lich als eine wesent­li­che und damit nicht zu dul­den­de Beein­träch­ti­gung anzu­se­hen. Bei der Ein­schät­zung der Gefähr­lich­keit der Ein­wir­kun­gen durch auf­stei­gen­den Tabak­rauch ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass im Frei­en geraucht wird. Inso­weit kommt den Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der, die das Rau­chen im Frei­en grund­sätz­lich nicht ver­bie­ten, eine Indi­zwir­kung dahin­ge­hend zu, dass mit dem Rau­chen auf dem Bal­kon kei­ne kon­kre­ten Gefah­ren für die Gesund­heit ande­rer ein­her­ge­hen. Nur wenn es dem Mie­ter gelingt, die­se Annah­me zu erschüt­tern, indem er nach­weist, dass im kon­kre­ten Fall der fun­dier­te Ver­dacht einer Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung besteht, wird eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung vor­lie­gen und des­halb eine Gebrauchs­re­ge­lung getrof­fen wer­den müs­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te den Rechts­streit jedoch noch nicht end­gül­tig ent­schie­den und hat ihn daher an das Land­ge­richt Pots­dam zurück­ver­wie­sen, weil bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen wur­den, ob der Rauch auf dem Bal­kon der Klä­ger als stö­rend wahr­nehm­bar ist oder – wenn das zu ver­nei­nen sein soll­te – ob im kon­kre­ten Fall von dem Tabak­rauch gesund­heit­li­che Gefah­ren aus­ge­hen, wie die Klä­ger unter Hin­weis auf eine Fein­staub­mes­sung behaup­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2015 – – V ZR 110/​14

  1. AG Rathe­now, Urteil vom 06.09.2013 – 4 C 300/​13[]
  2. LG Pots­dam, Urteil vom 12.03.2014 – 1 S 31/​14[]