Rauch­freie Zei­ten im Mehr­fa­mi­li­en­haus

Wenn die Haus­ord­nung bzw. Anord­nung des Ver­mie­ters eine ange­mes­se­ne Rege­lung zu rauch­frei­en Zei­ten auf Bal­ko­nen oder Ter­ras­sen eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses ent­hält, kön­nen ein­zel­ne Mie­ter von ihren Nach­barn kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den rauch­frei­en Zei­ten ver­lan­gen.

Rauch­freie Zei­ten im Mehr­fa­mi­li­en­haus

Ein Anspruch aus §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 1 BGB besteht in einem sol­chen Fall nicht.

Zwar beein­träch­tigt das Rau­chen im Frei­en den Besitz der Nicht­rau­cher sowohl auf ihrem Bal­kon als auch in der Woh­nung, soweit Rauch in nicht ganz uner­heb­li­chem Maß auf den Bal­kon oder durch geöff­ne­te Fens­ter oder die Bal­kon­tür in die Woh­nung dringt. Ziga­ret­ten­rauch ist für vie­le Men­schen unan­ge­nehm und nicht nur der Gesund­heits­ge­fah­ren wegen mit gutem Grund inzwi­schen in öffent­li­chen Berei­chen zuneh­mend aus­ge­schlos­sen oder regle­men­tiert. Die Auf­fas­sung, Rau­chen im Frei­en sei sozi­al üblich und die davon aus­ge­hen­de Beein­träch­ti­gung stets uner­heb­lich, also von den Nach­barn hin­zu­neh­men, ist über­holt 1.

Aller­dings reicht das Recht der Nicht­rau­cher, ihre Woh­nung und Bal­kon nach Belie­ben zu nut­zen, nicht wei­ter als das Recht der rau­chen­den Nach­barn, das­sel­be mit ihrer Woh­nung und ihrem Bal­kon zu tun. Es ist eben­so legi­tim, Woh­nung und Bal­kon mög­lichst von Rauch­ge­ruch frei­zu­hal­ten, wie auf dem Bal­kon zu rau­chen, ins­be­son­de­re, wenn der Ver­mie­ter Rau­chen inner­halb der Woh­nung unter­sagt hat. Die­se Frei­hei­ten sind ins­be­son­de­re bei Zusam­men­le­ben auf engem Raum nur mit­ein­an­der in Ein­klang zu brin­gen, wenn alle Mie­ter auf die Bedürf­nis­se der ande­ren Rück­sicht neh­men. Die­ses Gebot der gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me schränkt dem­nach die Frei­heit jedes Mie­ters so weit ein, als die Frei­heit der Nach­barn es erfor­dert.

Wie weit der Miet­ge­brauch bzw. die Frei­heit des ein­zel­nen Mie­ters reicht, ergibt sich in ers­ter Linie aus ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit dem Ver­mie­ter, weil sol­che Ver­ein­ba­run­gen zugleich Dul­dungs­pflich­ten der übri­gen Mie­ter begrün­den, in zwei­ter Linie aus der Haus­ord­nung, die die Rück­sicht­nah­me­pflich­ten der Mie­ter kon­kre­ti­siert, und, falls eine sol­che Rege­lung fehlt, aus einer im Ein­zel­fall durch das Amts­ge­richt vor­zu­neh­men­den Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen 2.

Im vor­lie­gen­den Fall exis­tiert bereits eine wirk­sa­me Rege­lung über das Rau­chen im Frei­en. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Rege­lung durch das Amts­ge­richt kann daher nicht ver­langt wer­den.

In den Miet­ver­trä­gen der Par­tei­en ist das Rau­chen im Frei­en zwar nicht gere­gelt, auch nicht in dem dar­in ent­hal­te­nen Teil der Haus­ord­nung. Die Fra­ge, inwie­weit im Frei­en auf dem Grund­stück geraucht wer­den darf, ist im Haus K-Stra­ße 5 in R. aber trotz­dem bin­dend geord­net. Denn eine Haus­ord­nung ist nicht sta­tisch und kann bzw. muss bei Bedarf ange­passt wer­den. Dies kann auch nach­träg­lich gesche­hen, ins­be­son­de­re dann, wenn die Haus­ord­nung ledig­lich ver­trag­li­che und gesetz­li­che Pflich­ten – wie das Gebot der gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me – kon­kre­ti­siert 3. So kann der Ver­mie­ter bei Bedarf nicht nur die Kehr­wo­che im Trep­pen­haus ein­sei­tig regeln oder Regeln über die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wal­tung und Bewirt­schaf­tung auf­stel­len oder ändern 4, son­dern auch Rege­lun­gen zum Rau­chen im und um das Haus auf­stel­len.

Von die­ser Befug­nis haben die Ver­mie­ter aus gege­be­nem Anlass, näm­lich dem Streit der Par­tei­en um das Rau­chen im Frei­en, durch ihr Schrei­ben in zuläs­si­ger Wei­se Gebrauch gemacht und rauch­freie Zei­ten fest­ge­legt. Folg­lich ist es nicht mehr nötig, dass das Amts­ge­richt die Details des Zusam­men­le­bens im Haus in Bezug auf das Rau­chen fest­legt. Ob die Nicht­rau­che­rin zuvor einem Ver­hand­lungs­er­geb­nis bei der Ver­samm­lung der Haus­ge­mein­schaft zuge­stimmt hat, spielt kei­ne Rol­le mehr, denn die­se Eini­gung ist über­holt.

In die Haus­ord­nung und die von Ver­mie­ter­sei­te fest­ge­leg­ten rauch­frei­en Zei­ten könn­te das Amts­ge­richt nur ein­grei­fen, wenn die Fest­le­gun­gen Ver­mie­ter­sei­te ermes­sens­feh­ler­haft wären (§ 315 BGB) 5. Das ist hier nicht der Fall. Es ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht ersicht­lich, dass die im Schrei­ben der Ver­mie­ter fest­ge­leg­ten rauch­frei­en Zei­ten will­kür­lich wären oder die Inter­es­sen der Nicht­rau­cher über­haupt nicht oder völ­lig unzu­rei­chend berück­sich­tig­ten.

Die Rege­lung des Ver­mie­ters aus dem Jahr 2015 ist ersicht­lich dar­um bemüht, vor allem wäh­rend der Frei­zeit der erwerbs­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung jeder Miet­par­tei "ihren" Zeit­raum zu sichern, in denen unge­stört geraucht oder vom Rauch unge­stört im Frei­en geses­sen wer­den kann. In die Abwä­gung ist ein­be­zo­gen, dass mehr Nicht­rau­cher als Rau­cher im Haus leben, wie die Begrün­dung zeigt. Eine mathe­ma­ti­sche Gleich­heit der rauch­frei­en Zei­ten kann und muss es daher nicht geben, vor allem, weil die Nicht­rau­cher nicht in jeder Minu­te der "Rau­cher­zeit" (d.h. der zum Rau­chen frei­ge­ge­be­nen Zeit) mit erheb­li­chem Rauch auf ihrem Bal­kon rech­nen müs­sen. Das zeigt sich an der selbst vor­ge­leg­ten Lis­te, wenn man deren Rich­tig­keit ein­mal unter­stellt. Denn danach haben es auch alle rau­chen­den Nach­barn gemein­sam an den Tagen mit dem häu­figs­ten Rauch­ge­ruch nach Behaup­tung der Nicht­rau­cher nicht geschafft, mehr als 20 mal am Tag zu rau­chen. Bei ca. 5 Minu­ten je Ziga­ret­te wären danach gut 1,5 Stun­den von ins­ge­samt 16 wachen Stun­den eines Tages "belas­tet" gewe­sen, der Rest aber nicht. Inso­fern genügt es, wenn weni­ger als die Hälf­te der Stun­den des Tages von dem Rauch­ver­bot erfasst sind.

Hin­zu kommt, dass es von sub­jek­ti­ven Ein­schät­zun­gen und der jewei­li­gen Situa­ti­on im Haus abhängt, wie­viel Zeit wel­cher Inter­es­sen­grup­pe zuzu­ge­ste­hen ist. Es gibt kein objek­ti­ves "rich­tig" oder "falsch" bzw. "aus­rei­chend" oder "unge­nü­gend". Es kommt daher auch nicht dar­auf an, ob das Amts­ge­richt die­sel­ben Zeit­räu­me gewählt hät­te oder etwas groß­zü­gi­ge­re rauch­freie Zei­ten als ange­mes­sen ange­se­hen hät­te. Dem Ver­mie­ter steht ein nicht zu enger Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Auch wenn die Ver­mie­ter­re­ge­lung so aus­ge­fal­len wäre, dass nur an sie­ben bzw. neun Stun­den pro Tag das Rau­chen im Frei­en erlaubt (statt ver­bo­ten) wäre, so wäre sie nicht zu bean­stan­den.

Dass es zunächst dem Ver­mie­ter vor­be­hal­ten blei­ben muss, das Zusam­men­le­ben im Haus zu regeln, ehe die Amts­ge­rich­te bemüht wer­den, ergibt sich auch dar­aus, dass die Haus­ord­nung fle­xi­bel blei­ben und auf geän­der­te Zusam­men­set­zun­gen und Bedürf­nis­se der Haus­ge­mein­schaft reagie­ren kön­nen muss. Das zeigt der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt. Der Ver­mie­ter muss prü­fen und abwä­gen kön­nen, ob neue Rege­lun­gen nötig sind, ob sich ein­mal getrof­fe­ne Rege­lun­gen bewäh­ren oder ob sie ange­passt wer­den müs­sen, um den Haus­frie­den zu wah­ren. So wäre es kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen, dass die Ver­mie­ter M. den vor­lie­gen­den Streit zum Anlass neh­men, ihre Rege­lung aus dem Jahr 2015 noch ein­mal zu ändern und z.B. die Ver­gleichs­re­ge­lung zwi­schen den Nicht­rau­chern und den rau­chen­den Nach­barn für alle Mie­ter zu über­neh­men, weil die­se – wie sich gezeigt hat – unter meh­re­ren Betei­lig­ten eini­gungs­fä­hig ist und daher mög­li­cher­wei­se bes­ser für Ruhe im Haus sorgt als die bis­he­ri­ge. Dies ein­zu­schät­zen ist aber – wie bereits aus­ge­führt – nicht Sache des Amts­ge­richts, son­dern der Ver­mie­ter inner­halb von deren pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen­über den rau­chen­den Nach­barn ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die rau­chen­den Nach­barn sich nicht an die Ver­mie­ter­re­ge­lung von 2015 gehal­ten haben. Die Nicht­rau­cher behaup­ten Ver­stö­ße und lis­ten das auch teil­wei­se auf. Die rau­chen­den Nach­barn bestrei­ten es aber. Den nöti­gen sog. Voll­be­weis konn­ten die Nicht­rau­cher nicht füh­ren. Denn die Anga­ben der Nicht­rau­che­rin im Rah­men der per­sön­li­chen Anhö­rung im Orts­ter­min dazu, wie die Lis­te zustan­de gekom­men ist, und die Lis­te selbst rei­chen nicht aus, um das Amts­ge­richt voll­stän­dig davon zu über­zeu­gen, dass nur die klä­ge­ri­sche Dar­stel­lung rich­tig ist. Das Amts­ge­richt ist nicht über­zeugt, dass zu jedem der auf­ge­lis­te­ten Zeit­punk­te in nen­nens­wer­tem Umfang wahr­nehm­ba­rer Rauch­ge­ruch auf den Bal­kon oder in die Woh­nung der Nicht­rau­che­rin gelangt ist, der für einen Unter­las­sungs­an­spruch aus­rei­chen wür­de. Uner­heb­li­che Men­gen an Rauch blei­ben dabei näm­lich außer Betracht, denn die Rauch­zei­ten-Rege­lung dient kei­nem Selbst­zweck. Eine Auf­lis­tung, wann jemand geraucht hat, ist daher nur von ein­ge­schränk­ter Aus­sa­ge­kraft. Nur wenn die Nicht­rau­cher inner­halb der von Ver­mie­ter­sei­te fest­ge­leg­ten rauch­frei­en Zei­ten kon­kret beein­träch­tigt und von Rauch beläs­tigt wor­den wären, wäre die Haus­ord­nung ver­letzt und Anlass, die rau­chen­den Nach­barn gericht­lich zur Unter­las­sung anzu­hal­ten.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich auch nicht aus §§ 1004 ana­log, 823 Abs. 1 BGB wegen dro­hen­der gesund­heit­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen der Nicht­rau­cher. Dass Pas­siv­rau­chen poten­ti­ell gesund­heits­schäd­lich ist, reicht nicht aus. Der Bun­des­ge­richts­hof stützt auf die Nicht­rau­cher­ge­set­ze des Bun­des und der Län­der, die das Rau­chen in Gebäu­den und umschlos­se­nen Räu­men regeln, den Erfah­rungs­satz, dass Rau­chen im Frei­en im Grund­satz zunächst ein­mal ande­re Per­so­nen nicht schä­digt. Ein Unter­las­sungs­an­spruch kommt nur in Fra­ge, wenn der Betrof­fe­ne die­ses Indiz durch nach­ge­wie­se­ne Umstän­de erschüt­tern kann 6. Dazu muss auf­grund der beson­de­ren Ver­hält­nis­se vor Ort im kon­kre­ten Fall der fun­dier­te Ver­dacht bestehen, dass Fein­staub­par­ti­kel die Gesund­heit der Nach­barn gefähr­den. Dazu sind in der Regel Fein­staub­mes­sun­gen not­wen­dig, mit denen fest­ge­stellt wor­den ist, wel­che Men­gen an toxi­schen Par­ti­kel auf den Bal­kon bzw. in die Woh­nung gelan­gen. Sol­che Mess­ergeb­nis­se kön­nen die Nicht­rau­cher nicht vor­le­gen. Sie beschrän­ken sich dar­auf, auf all­ge­mei­ne Unter­su­chun­gen zum Pas­siv­rau­chen hin­zu­wei­sen. Ein sol­cher all­ge­mei­ner Ver­dacht reicht aber nicht aus, um das genann­te Indiz zu erschüt­tern. Bei die­ser Sach­la­ge ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len hie­ße, von Amts wegen nach einer Gesund­heits­ge­fahr zu for­schen. Das ver­bie­tet sich im Zivil­pro­zess von selbst.

Fehlt es bereits aus vor­ge­nann­ten Grün­den an Unter­las­sungs­an­sprü­chen, braucht nicht auf­ge­klärt zu wer­den, inwie­weit der Nicht­rau­cher vom Rauch der rau­chen­den Nach­barn über­haupt selbst betrof­fen ist. Eben­so kann offen blei­ben, wie vie­le Ziga­ret­ten die rau­chen­den Nach­barn täg­lich auf dem Grund­stück rau­chen und wie viel Rauch kon­kret auf den Bal­kon und in die Woh­nung der Nicht­rau­cher gelangt.

Amts­ge­richt Bad Urach, Urteil vom 5. Okto­ber 2016 – 1 C 229/​16

  1. BGH, Urteil vom 16.01.2015 – V ZR 110/​14, NJW 2015, 2023, Tz. 13[]
  2. vgl. Schmidt-Fut­te­rer/Ei­sen­schmid, 12. Aufl., § 535 BGB Rn. 375 ff.; BGH a.a.O. Tz. 8 u. 18[]
  3. Schmidt-Fut­te­rer/Ei­sen­schmid a.a.O. Rn. 379[]
  4. Schmidt-Fut­te­rer/Ei­sen­schmid ebd.[]
  5. vgl. Schmidt-Fut­te­rer/Ei­sen­schmid, a.a.O.[]
  6. BGH a.a.O., Tz. 25 ff.[]