Rauch­ver­bot im Sport­wett­bü­ro

Ein Sport­wett­bü­ro gilt als Frei­zeit­ein­rich­tung, weil es den Besu­chern Gele­gen­heit bie­tet, sich eini­ge Zeit in den Räum­lich­kei­ten auf­zu­hal­ten, um etwa dem Ver­lauf der Sport­ver­an­stal­tun­gen zu fol­gen. Wer­den dort außer­dem nicht alko­ho­li­sche Geträn­ke zum direk­ten Ver­zehr an Ort und Stel­le über den Auto­ma­ten ange­bo­ten, so ist das Sport­wett­bü­ro auch Gast­stät­te und unter­liegt damit dem gesetz­li­chen Rauch­ver­bot.

Rauch­ver­bot im Sport­wett­bü­ro

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm einen vor­sätz­li­chen Ver­stoß gegen das Rauch­ver­bot bei einem Betrei­ber eines Sport­wett­bü­ros fest­ge­stellt. Der Betrei­ber hat in sei­nem mit Tischen, Sitz­plät­zen und einem Geträn­ke­au­to­ma­ten zum Direkt­ver­zehr aus­ge­stat­te­ten Geschäfts­lo­kal Aschen­be­cher auf­ge­stellt und dort das Rau­chen zuge­las­sen. Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes haben im Febru­ar 2011 rau­chen­de Gäs­te ange­trof­fen. Des­sen Betrei­ber war dar­auf­hin vom Amts­ge­richt Bie­le­feld wegen eines vor­sätz­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Rauch­ver­bot zu einer Geld­bu­ße von 150 Euro ver­ur­teilt wor­den. Hier­ge­gen hat er Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts unter­fällt das Sport­wett­bü­ro dem gesetz­li­chen Rauch­ver­bot. Es sei eine Frei­zeit­ein­rich­tung, weil es den Besu­chern Gele­gen­heit bie­te, sich eini­ge Zeit in den Räum­lich­kei­ten auf­zu­hal­ten, um etwa dem Ver­lauf der Sport­ver­an­stal­tun­gen zu fol­gen. Da zudem nicht alko­ho­li­sche Geträn­ke zum direk­ten Ver­zehr an Ort und Stel­le über den Auto­ma­ten ange­bo­ten wer­den, sei das Sport­wett­bü­ro auch Gast­stät­te.

Der ver­ant­wort­li­che Betrei­ber habe nicht die erfor­der­li­chen Maß­nah­men ergrif­fen, um das Rauch­ver­bot durch­zu­set­zen, er habe viel­mehr Aschen­be­cher bereit­ge­stellt und daher vor­sätz­lich gehan­delt. Dass der Betrei­ber auf­grund einer amt­li­chen Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re, in der aus­ge­führt war, dass Wett­bü­ros „in der Regel“ nicht vom Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz erfasst wer­den, fälsch­li­cher Wei­se glaub­te, nichts Uner­laub­tes zu tun, ent­schul­di­ge ihn nicht. Als Gewer­be­trei­ben­der hät­te er sich über die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten infor­mie­ren müs­sen. Wegen die­ses ver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tums sei aber die Geld­bu­ße her­ab­zu­set­zen auf 100 Euro.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 22. März 2012 – III‑3 RBs 81/​12