Rech­te nach­ran­gi­ger Grund­pfand­gläu­bi­ger

Einen Grund­pfand­rechts­gläu­bi­ger kön­nen gegen­über nach­ran­gi­gen Grund­schuld­gläu­bi­gern Schutz­pflich­ten tref­fen, deren Ver­let­zung eine Scha­dens­er­satz­pflicht des vor­ran­gi­gen Grund­pfand­rechts­gläu­bi­gers aus­löst.

Rech­te nach­ran­gi­ger Grund­pfand­gläu­bi­ger

Der Siche­rungs­neh­mer ist nach Maß­ga­be des all­ge­mei­nen Schuld­rechts zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er den durch den end­gül­ti­gen Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend beding­ten Anspruch auf Rück­ge­währ einer Si-che­rungs­grund­schuld nach Bedin­gungs­ein­tritt schuld­haft nicht erfüllt; ist der Rück­ge­währ­an­spruch – etwa an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger – ab-getre­ten wor­den, steht der Anspruch auf Scha­dens­er­satz dem Zes­sio­nar zu.

Ob der Siche­rungs­zweck end­gül­tig weg­ge­fal­len ist, rich­tet sich nach der Siche-rungs­ver­ein­ba­rung; auch wenn die­se eine Reva­lu­tie­rung der Grund­schuld erlaubt, tritt die auf­schie­ben­de Bedin­gung jeden­falls mit dem end­gül­ti­gen Ende der Geschäfts­be­zie­hung ein.

Nach einer dem Siche­rungs­neh­mer ange­zeig­ten Abtre­tung kann die Siche­rungs­ver­ein­ba­rung nur unter Mit­wir­kung des Zes­sio­nars inhalt­lich geän-dert wer­den, soweit die Ände­rung den Rück­ge­währ­an­spruch ein­schließ­lich der auf­schie­ben­den Bedin­gung betrifft, unter der die­ser steht.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nem Ver­fah­ren war die beklag­te Bank Inha­be­rin von zwei erst­ran­gi­gen Grund­schul­den, die auf ins­ge­samt drei Grund­stü­cken des­sel­ben Eigen­tü­mers las­te­ten. Die kla­gen­de Spar­kas­se war Inha­be­rin einer auf den drei Grund­stü­cken las­ten­den nach­ran­gi­gen Gesamt­grund­schuld. Die zwi­schen ihr und dem Eigen­tü­mer der drei Grund­stü­cke getrof­fe­ne Siche­rungs­ver­ein­ba­rung sieht die Abtre­tung des Anspruchs auf Rück­ge­währ aller vor- und gleich­ran­gi­gen Grund­schul­den vor. Die Klä­ge­rin zeig­te der Beklag­ten die Abtre­tung an. In der Fol­ge­zeit über­trug die Beklag­te die nur noch teil­wei­se valu­tie­ren­den Grund­schul­den gegen Zah­lung von rund 150.000,00 € an eine wei­te­re Bank. Die Erwer­be­rin ließ die Grund­schul­den neu valu­tie­ren. Spä­ter bewil­lig­te sie gegen Zah­lung von 450.000,00 € deren Löschung im Zusam­men­hang mit einer Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke.

Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, sie hät­te die Rück­ge­währ der vor­ran­gi­gen Grund­schul­den ver­lan­gen kön­nen, soweit die­se im Zeit­punkt der Über­tra­gung nicht mehr valu­tier­ten. Sie hat in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock erfolg­los 1 den Ersatz eines Scha­dens von 300.000,00 € ver­langt, der ihr dadurch ent­stan­den sein soll, dass die Beklag­te die Grund­schul­den ohne ihre Zustim­mung an eine ande­re Bank über­trug.

Anders als die Ros­to­cker Vor­in­stan­zen hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt der von ihm zuge­las­se­nen Revi­si­on der Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben und ent­schie­den, dass die Nicht­er­fül­lung des Rück­ge­währ­an­spruchs einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­den kann. Das setzt vor­aus, dass der Siche­rungs­zweck für die vor­ran­gi­ge Grund­schuld end­gül­tig weg­ge­fal­len ist. Hier kommt dies in Betracht, weil nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Beklag­te ihre Geschäfts­be­zie­hung mit dem Siche­rungs­ge­ber been­det hat. Weil das Beru­fungs­ge­richt unter ande­rem zu dem ent­stan­de­nen Scha­den noch nähe­re Fest­stel­lun­gen tref­fen muss, hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Den gel­tend gemach­ten Scha­den kann die Beklag­te gemäß § 275 Abs. 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB unter dem Gesichts­punkt zu erset­zen haben, dass sie den an die Klä­ge­rin abge­tre­te­nen Anspruch auf Rück­ge­währ von Tei­len der vor­ran­gi­gen Grund­schul­den infol­ge der Über­tra­gung der Grund­schul­den und deren anschlie­ßen­de Löschung schuld­haft nicht mehr erfül­len kann.

Ist eine Grund­schuld als Kre­dit­si­cher­heit bestellt wor­den, kann der Siche­rungs­ge­ber von dem Siche­rungs­neh­mer unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen deren Rück­ge­währ ver­lan­gen. Wann und in wel­cher Form die Rück­ge­währ erfol­gen muss, ergibt sich aus der Aus­le­gung des Siche­rungs­ver­trags. Regel­mä­ßig ist der Anspruch durch den end­gül­ti­gen Weg­fall des Siche­rungs­zwecks auf­schie­bend bedingt; auch vor Bedin­gungs­ein­tritt kann er abge­tre­ten wer­den 2.

Nach Maß­ga­be des all­ge­mei­nen Schuld­rechts ist der Siche­rungs­neh­mer als Schuld­ner des Rück­ge­währ­an­spruchs zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er den Anspruch nach Ein­tritt der Bedin­gung schuld­haft nicht erfüllt 3. So kann er bei­spiels­wei­se Scha­dens­er­satz nach § 275 Abs. 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB zu leis­ten haben, wenn die auf­schie­ben­de Bedin­gung für den Rück­ge­währ­an­spruch ein­ge­tre­ten ist und er ihn nicht erfül­len kann, weil er die Grund­schuld ding­lich wirk­sam, aber unter Ver­let­zung sei­ner Pflich­ten aus dem Siche­rungs­ver­trag an einen Drit­ten über­tra­gen hat.

Inha­ber der­ar­ti­ger Sekun­där­an­sprü­che ist der jewei­li­ge Gläu­bi­ger des Rück­ge­währ­an­spruchs; ist die­ser – etwa an einen nach­ran­gi­gen Grund­pfand­gläu­bi­ger – abge­tre­ten wor­den, steht der Anspruch auf Scha­dens­er­satz dem Zes­sio­nar zu 4.

Ob der abge­tre­te­ne Rück­ge­währ­an­spruch durch eine Vor­mer­kung gesi­chert wer­den könn­te 5, ist für die Ent­ste­hung der Scha­dens­er­satz­pflicht uner­heb­lich. Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, die Kla­ge sei auch wegen der feh­len­den Ein­tra­gung einer Vor­mer­kung unschlüs­sig, trifft schon im Ansatz nicht zu. Eine Vor­mer­kung dient aus­schließ­lich dem Schutz des Pri­mär­an­spruchs gegen bestimm­te Ver­fü­gun­gen. Unter­bleibt eine sol­che Siche­rung, kann zwar der Pri­mär­an­spruch – hier der Anspruch auf Rück­ge­währ der vor­ran­gi­gen Grund­schul­den – ver­ei­telt wer­den; dadurch wird aber nicht die Ent­ste­hung von Sekun­där­an­sprü­chen ver­hin­dert. Aus dem glei­chen Grund stellt es auch – anders als die Beklag­te meint – kein Mit­ver­schul­den im Sin­ne von § 254 Abs. 1 BGB dar, wenn der Zes­sio­nar kei­ne Vor­mer­kung ein­tra­gen lässt.

Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ist, dass die auf­schie­ben­de Bedin­gung, unter der der abge­tre­te­ne Rück­ge­währ­an­spruch steht, ein­ge­tre­ten ist. Denn erst ab dem Bedin­gungs­ein­tritt muss der Siche­rungs­neh­mer dem Zes­sio­nar auf Ver­lan­gen die Grund­schuld zurück­ge­wäh­ren.

Wann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­cher Form der Siche­rungs­neh­mer dem Siche­rungs­ge­ber die Grund­schuld zurück­ge­wäh­ren muss, bestimmt die Siche­rungs­ver­ein­ba­rung. Bei einem engen Siche­rungs­zweck, bei dem die Grund­schuld nur der Siche­rung einer bestimm­ten Ver­bind­lich­keit dient, tritt die auf­schie­ben­de Bedin­gung schon mit der Til­gung der Anlass­ver­bind­lich­keit ein. Ist dage­gen ein wei­ter Siche­rungs­zweck ver­ein­bart, der eine Reva­lu­tie­rung der Grund­schuld erlaubt, kann die Rück­ge­währ erst dann ver­langt wer­den, wenn eine sol­che Reva­lu­tie­rung end­gül­tig nicht mehr in Betracht kommt; das ist der Fall, wenn die Geschäfts­be­zie­hung endet 6. Wenn sich aus der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung nichts ande­res ergibt, muss die Grund­schuld auf Ver­lan­gen des Siche­rungs­ge­bers auch in Tei­len zurück­ge­währt wer­den; dies setzt vor­aus, dass inso­weit eine end­gül­ti­ge Über­si­che­rung ein­ge­tre­ten ist, mit der der Siche­rungs­zweck ent­fal­len ist 7.

Ist der Anspruch auf Rück­ge­währ der Grund­schuld abge­tre­ten, muss der Zes­sio­nar Rechts­hand­lun­gen des Zeden­ten und des Siche­rungs­neh­mers, die den Bedin­gungs­ein­tritt hin­aus­schie­ben oder ver­ei­teln, gemäß § 407 Abs. 1 BGB gegen sich gel­ten las­sen, solan­ge der Siche­rungs­neh­mer von der Abtre­tung kei­ne Kennt­nis hat 8. Hat der Siche­rungs­neh­mer dage­gen Kennt­nis von der Abtre­tung erlangt, so bestimmt die Siche­rungs­ver­ein­ba­rung, ob und inwie­weit Zedent und Siche­rungs­neh­mer ohne Zustim­mung des Zes­sio­nars auf den Bedin­gungs­ein­tritt ein­wir­ken dür­fen.

Eine nach der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung zuläs­si­ge Neuva­lu­tie­rung kann der Zes­sio­nar nicht ver­hin­dern, obgleich sie den Ein­tritt der auf­schie­ben­den Bedin­gung hin­aus­schiebt 9. Eben­so wenig kann er sich bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls einer nach der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung zuläs­si­gen frei­hän­di­gen Ver­wer­tung der Grund­schuld wider­set­zen, obwohl der Rück­ge­währ­an­spruch dadurch erlischt und die Bedin­gung nicht mehr ein­tre­ten kann 10. In die­sen Fäl­len ver­wirk­licht sich eine dem Rück­ge­währ­an­spruch auf­grund der getrof­fe­nen Siche­rungs­ver­ein­ba­rung von vor­ne­her­ein anhaf­ten­de Schwä­che, die der Zes­sio­nar hin­neh­men muss, weil er den Anspruch nur in die­ser Form erwor­ben hat 11. Der Zes­sio­nar hat – vor­be­halt­lich ande­rer Ver­ein­ba­run­gen – kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Siche­rungs­ge­ber den Ein­tritt der auf­schie­ben­den Bedin­gung her­bei­führt, etwa indem er eine nach der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung zuläs­si­ge Neuva­lu­tie­rung unter­lässt.

Dage­gen kann die Siche­rungs­ver­ein­ba­rung nach der Abtre­tung nur unter Mit­wir­kung des Zes­sio­nars inhalt­lich geän­dert wer­den, soweit die Ände­rung den Rück­ge­währ­an­spruch ein­schließ­lich der auf­schie­ben­den Bedin­gung betrifft. Denn nach­dem der Zedent nicht mehr Inha­ber des Anspruchs ist, kann er nicht mehr über ihn ver­fü­gen. Aus die­sem Grund bedarf eine in der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung nicht vor­ge­se­he­ne Neuva­lu­tie­rung der Zustim­mung des Zes­sio­nars 12, inso­weit bei BGHZ 97, 280 ff. nicht abge­druckt; Erman/​F. Wen­zel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 74; Gaberdiel/​Gladenbeck, aaO, Rn. 887; Cle­men­te, ZfIR 2012, 317 f.; Dör­rie, ZfIR 1999, 717, 727; Eick­mann, DNotZ 1999, 746; Freck­mann, BKR 2012, 133, 137; aA OLG Mün­chen, DNotZ 1999, 744, 745; Soergel/​Konzen, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 53)). Sofern eine wei­te Siche­rungs­ver­ein­ba­rung die Neuva­lu­tie­rung des vor­ran­gi­gen Grund­pfand­rechts gestat­tet, tritt die auf­schie­ben­de Bedin­gung jeden­falls mit dem end­gül­ti­gen Ende der Geschäfts­be­zie­hung ein, also dann, wenn fest­steht, dass eine Neuva­lu­tie­rung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en nicht mehr erfol­gen wird. Die Ent­schei­dung dar­über, ob die Geschäfts­be­zie­hung been­det wird, liegt aller­dings regel­mä­ßig bei dem Zeden­ten, weil die Abtre­tung des Rück­ge­währ­an­spruchs im Zwei­fel nicht das Kün­di­gungs­recht umfasst 13. Auch die Aus­wech­se­lung des Zeden­ten im Wege der Schuld­über­nah­me ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wegen der fort­be­stehen­den Schuld nicht als Ende der Geschäfts­be­zie­hung anzu­se­hen; sie lässt den Rück­ge­währ­an­spruch unbe­rührt und bedarf nicht der Zustim­mung des Zes­sio­nars 14.

Nichts ande­res folgt aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 9. März 2006, auf das sich die Vor­in­stan­zen 15 gestützt haben 16; dass die Befug­nis zur Reva­lu­tie­rung bei einer wei­ten Siche­rungs­ver­ein­ba­rung jeden­falls mit der Geschäfts­be­zie­hung endet, hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 10. Novem­ber 2011 prä­zi­siert 17. Ob – wie es der Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Urteil aus­ge­führt hat – die auf­schie­ben­de Bedin­gung bei einer wei­ten Siche­rungs­ver­ein­ba­rung schon mit der voll­stän­di­gen Til­gung der Schul­den ein­tritt und die zuläs­si­ge Reva­lu­tie­rung nur als auf­lö­sen­de Bedin­gung anzu­se­hen ist 18, oder ob die auf­schie­ben­de Bedin­gung erst dann ein­tritt, wenn fest­steht, dass eine Reva­lu­tie­rung nicht mehr erfol­gen wird 19, kann offen­blei­ben, weil nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts von dem Ende der Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen der Beklag­ten und ihrem Siche­rungs­ge­ber aus­zu­ge­hen ist.

Dar­an gemes­sen kommt ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Betracht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten umfasst die Abtre­tung auch einen auf Tei­le der Grund­schul­den bezo­ge­nen Rück­ge­währ­an­spruch. Rich­tig ist zwar, dass der Rück­ge­währ­an­spruch auf­grund der in der for­mu­lar­mä­ßi­gen Siche­rungs­ver­ein­ba­rung ent­hal­te­nen Klau­sel ins­ge­samt abge­tre­ten wor­den ist. Die Fra­ge, ob die auf­schie­ben­de Bedin­gung, unter der der Rück­ge­währ­an­spruch steht, schon dann ein­tritt, wenn die Grund­schul­den nur noch teil­wei­se valu­tie­ren, betrifft aber allein den Inhalt des abge­tre­te­nen Anspruchs. Maß­geb­lich dafür ist die in dem Ver­hält­nis zwi­schen der Beklag­ten als vor­ran­gi­ger Grund­pfand­gläu­bi­ge­rin und dem Zeden­ten getrof­fe­ne Siche­rungs­ver­ein­ba­rung. Man­gels ande­rer Fest­stel­lun­gen ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren davon aus­zu­ge­hen, dass die­se die übli­cher­wei­se geschul­de­te Rück­ge­währ von Tei­len der Grund­schul­den nicht aus­schließt.

Nach dem bis­her fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin auch im Übri­gen vor­lie­gen. Danach hat die Beklag­te, die von der Abtre­tung Kennt­nis hat­te, die Geschäfts­be­zie­hung mit dem Zeden­ten im Zuge der Über­tra­gung der Grund­schul­den an eine ande­re Bank und der damit ver­bun­de­nen Ablö­sung der noch offe­nen Kre­di­te been­det. Infol­ge­des­sen kann im Hin­blick auf den nicht mehr valu­tie­ren­den Teil der Siche­rungs­zweck ent­fal­len und die Bedin­gung für den abge­tre­te­nen Rück­ge­währ­an­spruch ein­ge­tre­ten sein. Die Erfül­lung die­ses Anspruchs kann der Beklag­ten durch die Über­tra­gung der Grund­schul­den an einen Drit­ten und deren nach­fol­gen­de Löschung schuld­haft unmög­lich gewor­den sein; dies kann einen Scha­den der Klä­ge­rin von 300.000 € ver­ur­sacht haben.

Schon weil das Beru­fungs­ge­richt Fest­stel­lun­gen weder zu den auf die vor­ran­gi­gen Grund­schul­den bezo­ge­nen Siche­rungs­ver­ein­ba­run­gen noch zu dem behaup­te­ten Scha­den getrof­fen hat, ist die Sache nicht ent­schei­dungs­reif; sie ist zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Für die neue Ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof auf fol­gen­des hin:

Das Beru­fungs­ge­richt wird zunächst fest­stel­len müs­sen, ob der Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke als Zedent über­haupt Inha­ber eines Rück­ge­währ­an­spruchs gegen die Beklag­te war. Hier­an kann es feh­len, wenn die erst­ran­gi­gen Grund­schul­den For­de­run­gen der Beklag­ten gegen Drit­te gesi­chert haben soll­ten. Denn nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Per­son des Siche­rungs­ge­bers nicht nach sachen­recht­li­chen Gesichts­punk­ten, son­dern durch Aus­le­gung der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung zu bestim­men. Dabei ist in aller Regel davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner der zu sichern­den For­de­rung Siche­rungs­ge­ber sein soll, und zwar auch dann, wenn die Grund­schuld – ganz oder teil­wei­se – auf einem Grund­stück las­tet, das einem Drit­ten gehört 20. Die Aus­le­gung der Siche­rungs­ver­ein­ba­rung kann aller­dings auch erge­ben, dass der Eigen­tü­mer in die­se ein­ge­tre­ten ist; auch kann ihm der Drit­te den Rück­ge­währ­an­spruch abge­tre­ten haben, was ins­be­son­de­re bei einem Eigen­tums­wech­sel auch still­schwei­gend gesche­hen kann 21. Soll­te danach ein Drit­ter Inha­ber des Rück­ge­währ­an­spruchs gewe­sen sein, könn­te eine von dem Eigen­tü­mer vor­ge­nom­me­ne Zes­si­on ins Lee­re gegan­gen sein. Sekun­där­an­sprü­che kämen folg­lich nicht in Betracht. Nach­dem die­ser Gesichts­punkt bis­her in dem Ver­fah­ren kei­ne Rol­le gespielt hat, müs­sen die Par­tei­en Gele­gen­heit haben, ihren Sach­vor­trag inso­weit zu ergän­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. April 2013 – V ZR 47/​12

  1. OLG Ros­tock, Beschluss vom 21.12.2011 – 1 U 8/​10; LG Ros­tock, Urteil vom 20.11.2009 – 9 O 333/​08[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1976 – V ZR 5/​75, NJW 1977, 247; BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, BGHZ 191, 277 Rn. 12; Urteil vom 25.03.1986 – IX ZR 104/​85, NJW 1986, 2108, 2110, inso­weit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abge­druckt[]
  3. OLG Saar­brü­cken, OLGR 2005, 627; Staudinger/​Wolfsteiner, BGB [2009], vor § 1191 Rn. 164; Erman/​F. Wen­zel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 61 aE; Cle­men­te, Recht der Siche­rungs­grund­schuld, 4. Aufl., Rn. 603; Gaberdiel/​Gladenbeck, Kre­dit­si­che­rung durch Grund­schul­den, 8. Aufl., Rn. 776, 781; Schopp­mey­er in Lwowski/​Fischer/​Langenbucher, Das Recht der Kre­dit­si­che­rung, 9. Aufl., § 15 Rn. 272; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 15. Aufl., Rn. 2337a; F. Wen­zel, Siche­rung von Kre­di­ten durch Grund­schul­den, Rn. 2485, 2487; Freck­mann, BKR 2012, 133, 140; Gnamm, ZIP 1986, 822, 824 f.; im Ergeb­nis offen gelas­sen von BGH, Urteil vom 17.05.1988 – IX ZR 5/​87, NJW-RR 1988, 1146, 1149; Urteil vom 06.07.1989 – IX ZR 277/​88, BGHZ 108, 237, 247[]
  4. Gaberdiel/​Gladenbeck, aaO, Rn. 782; Gnamm, ZIP 1986, 822, 824 f.; vgl. auch Münch­Komm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rn. 99; Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 398 Rn.19[]
  5. dazu Vol­mer, Mitt­BayNot 2012, 237, 240; Win­del, KTS 2012, 457, 464 f. mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, BGHZ 191, 277 Rn. 13 ff.; Kes­se­ler, NJW 2012, 577, 578[]
  7. BGH, Urteil vom 08.12.1989 – V ZR 53/​88, NJW-RR 1990, 455; BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, aaO, Rn. 16; Kes­se­ler, NJW 2012, 577, 578[]
  8. Gaberdiel/​Gladenbeck, aaO, Rn. 889; Cle­men­te, Recht der Siche­rungs­grund­schuld, 4. Aufl., Rn. 321; Freck­mann, BKR 2012, 133, 137[]
  9. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, aaO, Rn. 14; Gaberdiel/​Gladenbeck, aaO, Rn. 884; Erman/​F. Wen­zel, BGB, 13. Aufl., § 1191 Rn. 73; Kes­se­ler, NJW 2007, 3466, 3468[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1978 – V ZR 221/​77, NJW 1979, 717; Gnamm, ZIP 1986, 822, 825[]
  11. BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, aaO, Rn. 14[]
  12. BGH, Urteil vom 25.03.1986 – IX ZR 104/​85, NJW 1986, 2108, 2011 unter I. 3 d[]
  13. Gaberdiel/​Gladenbeck, aaO, Rn. 885[]
  14. vgl. auch § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGH, Urteil vom 01.10.1991 – XI ZR 186/​90, BGHZ 115, 241 ff.[]
  15. OLG Ros­tock, Urteil vom 21.12.2011 – 1 U 8/​10; LG Ros­tock, Urteil vom 20.11.2009 – 9 O 333/​08[]
  16. BGH, Urteil vom 09.03.2006 – IX ZR 11/​05, BGHZ 166, 319 Rn.20[]
  17. BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, aaO, Rn. 15[]
  18. BGH, Urteil vom 10.11.2011 – IX ZR 142/​10, aaO, Rn. 16[]
  19. so Kes­se­ler, NJW 2012, 577, 579[]
  20. näher BGH, Urteil vom 20.11.2009 – V ZR 68/​09, NJW 2010, 935 Rn. 14 mwN[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1986 – IX ZR 104/​85, NJW 1986, 2108, 2110, inso­weit in BGHZ 97, 280 ff. nicht abge­druckt; Schopp­mey­er in Lwowski/​Fischer/​Langenbucher, Das Recht der Kre­dit­si­che­rung, 9. Aufl., § 15 Rn. 262 f.; Gaberdiel/​Gladenbeck, aaO, Rn. 766; F. Wen­zel, Kre­dit­si­che­rung durch Grund­schul­den, Rn. 2280 ff., 2424[]