Recht­li­che Schluss­fol­ge­run­gen und recht­li­ches Gehör

Geht das Gericht auf das Vor­brin­gen einer Par­tei zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge ein, ist der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nicht ver­letzt, wenn das Gericht das tat­säch­li­che und recht­li­che Vor­brin­gen zur Kennt­nis nimmt und in Erwä­gung zieht und nur die von einer Par­tei dar­aus gezo­ge­nen recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen nicht teilt.

Recht­li­che Schluss­fol­ge­run­gen und recht­li­ches Gehör

Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, dass sie Gele­gen­heit haben, sich zu dem der gericht­li­chen Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt und zur Rechts­la­ge zu äußern, und dass das Gericht das Vor­brin­gen zur Kennt­nis nimmt und in Erwä­gung zieht 1.

Die Bestim­mung des Art. 103 Abs. 1 GG garan­tiert den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens nicht, dass sie mit ihrem Vor­brin­gen im Ver­fah­ren Recht behal­ten. Das Ver­fah­ren der zulas­sungs­frei­en Rechts­be­schwer­de wegen der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs dient auch nicht der Über­prü­fung, ob die Ent­schei­dung des Instanz­ge­richts in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht feh­ler­frei ist.

Ein Gericht ist nicht gehal­ten, auf jeden Vor­trag eines unter­le­ge­nen Betei­lig­ten im Ein­zel­nen ein­zu­ge­hen. Von der Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs ist erst aus­zu­ge­hen, wenn das Gericht auf einen wesent­li­chen Kern des Vor­trags eines Betei­lig­ten zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge nicht ein­geht 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juli 2011 – I ZB 68/​10 [Medicus.log]

  1. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712[]
  2. vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH, Beschluss vom 30. April 2008 I ZB 4/​07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 alpha­CAM[]