Recht­li­che Vor­ga­ben bei der Gar­ten­pla­nung

Ein Eigen­heim zu besit­zen, ist für vie­le Men­schen – trotz stei­gen­der Immo­bi­li­en­prei­se – immer noch ein Lebens­traum. Bezie­hen frisch­ge­ba­cke­ne Eigen­heim­be­sit­zer ihr neu­es Traum­haus, wird oft auch über eine neue Pla­nung bzw. Umge­stal­tung des Gar­tens nach­ge­dacht. Denn erst mit den rich­ti­gen Pflan­zen­wird der Gar­ten erst rich­tig lebens­wert. Damit aus dem Gärt­ner­glück aber kein Fall für das Gericht wird, soll­te man eini­ge recht­li­che Din­ge bei der Gar­ten­pla­nung beach­ten. Wel­che das sind, sol­len im fol­gen­den Arti­kel näher erläu­tert wer­den.

Recht­li­che Vor­ga­ben bei der Gar­ten­pla­nung

Des einen Zier­de – des ande­ren Leid

Für vie­le Haus­be­sit­zer ist neben einer ursprüng­li­chen und natür­li­chen Gar­ten­ge­stal­tung auch der Begrü­nung der Haus­fas­sa­de wich­tig. Wil­der Wein oder Efeu sieht an einer Fas­sa­de ein­fach schön aus und ist ein opti­scher Hin­gu­cker. Doch Vor­sicht bei Nach­bar­haus­wän­den: Wol­len Sie ein Rank­git­ter an der Haus­fas­sa­de des Nach­bar­grund­stü­ckes mon­tie­ren, weil Ihr Gar­ten even­tu­ell an sei­ner Fas­sa­de angrenzt, ist die Zustim­mung des Nach­bars nötig. Stimmt die­ser zu, soll­ten Sie zusam­men mit dem Nach­barn klä­ren, wer für die Pfle­ge der Rank­hil­fe zustän­dig ist. Auch die Aus­wahl der Rank­hil­fe soll­ten Sie gemein­sam pla­nen. (Wei­te­re Infos hier­zu: https://www.kuheiga.com/rankgitter/)

Grenz­be­bau­ung – auf die Höhe kommt es an

Zu den ers­ten Din­gen, die Eigen­heim­be­sit­zer in Angriff neh­men, gehört zumeist der Bau einer Begren­zung zum nächs­ten Grund­stück. Um im Vor­feld strit­ti­ge Fra­gen nach der fest­de­fi­nier­ten Gren­ze zu ver­mei­den, soll­ten bei­de Par­tei­en in das jewei­li­ge Grund­buch des Grund­stü­ckes nach­schau­en. Soll­te das Pro­blem wei­ter­hin bestehen, bleibt nur noch der Gang zum zustän­di­gen Katas­ter- und Ver­mes­sungs­amt. Hier kann der aktu­el­le Katas­ter­plan der strit­ti­gen Grund­stü­cke ein­ge­se­hen wer­den, um spä­te­re Strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den.

Doch muss der Eigen­tü­mer sein Grund­stück immer mit einer Grenz­be­bau­ung ein­frie­den? Hier lohnt ein Blick in den loka­len Bebau­ungs­plan. Denn die Vor­schrif­ten sind Län­der­sa­che und unter­schei­den sich zum Teil erheb­lich von­ein­an­der. In Ber­lin besteht bei­spiels­wei­se eine Pflicht zur Ein­frie­dung. (§ 21 Nach­bG Bln) Dort müs­sen Eigen­heim­be­sit­zer einen Zaun um die rech­te Sei­te des Grund­stü­ckes errich­ten. Auch die Zaun­hö­he ist in Ber­lin genau fest­ge­legt: Sie liegt bei 1,5 Meter.

Soll bei der Gar­ten­pla­nung eine Hecke oder Pflan­zen das Grund­stück vom Nach­barn tei­len, so sind bei­de Par­tei­en für die Pfle­ge der natür­li­chen Grenz­be­bau­ung für die jewei­li­ge Sei­te zustän­dig. Ein ein­ver­nehm­li­ches Gespräch vor der Pflan­zung der Gren­ze schafft Klar­heit und ver­mei­det zukünf­ti­ge Strei­tig­kei­ten.

Auch die Höhe von Hecken als Gren­ze zum Nach­bar­grund­stück ist in den Geset­zen der jewei­li­gen Bun­des­län­der fest­ge­legt. Prin­zi­pi­ell gilt aber: Die Höhe der Hecke ist pro­por­tio­nal zum Abstand zur Grund­stücks­gren­ze. In Ber­lin gilt fol­gen­de Rege­lung: Wenn Hecken über zwei Meter hoch sind, muss ein Min­dest­ab­stand zum Nach­bar­grund­stück von einem Meter ein­ge­hal­ten wer­den. Hecken, die bis zu zwei Meter hoch sind, dür­fen mit einem Abstand von einem hal­ben Meter zum Nach­bar­grund­stück gepflanzt wer­den (§ 28 Nach­bG Bln). Aber auch hier gibt es Aus­nah­men, die man vor der Gar­ten­pla­nung berück­sich­ti­gen soll­te. Auch hier lohnt ein Blick in kom­mu­na­le Raum­ord­nungs­ge­set­ze, um etwai­ge Strei­tig­kei­ten im Vor­feld aus­zu­schlie­ßen.

Bäu­me fäl­len – Der Anfang von man­chem Nach­bar­schafts­streit

Der Gar­ten soll in der Regel den Wunsch­vor­stel­lun­gen des neu­en Eigen­tü­mers ent­spre­chen. Oft­mals ste­hen alte Bäu­me dafür im Weg – und sol­len gefällt wer­den. Doch Vor­sicht beim Baum­fäl­len! Steht der Baum auf der Gren­ze, müs­sen bei­de Par­tei­en zustim­men, wenn der Baum gefällt wer­den soll. Auch bei Bäu­men gilt es, einen Min­dest­ab­stand ein­zu­hal­ten, denn die tat­säch­li­che Grö­ße sowie der Umfang der Baum­kro­ne ist erst Jahr­zehn­te spä­ter erkenn­bar.

Vor­sicht auch bei mor­schen Ästen! Fal­len die­se wie­der­holt auf das Nach­bar­grund­stück, kann der Nach­bar das Zurück­schnei­den des Bau­mes ver­lan­gen. Kommt die­ser der Auf­for­de­rung nicht nach, so kann der geschä­dig­te Nach­bar – auf­grund einer kon­kre­ten Gefähr­dung – den Baum eigen­hän­dig fäl­len.

Einen Pool pla­nen – ohne recht­li­che Kon­se­quen­zen

Für vie­le Eigen­heim­be­sit­zer ist der Pool der krö­nen­de Abschluss der Gar­ten­pla­nung. Bei den dafür not­wen­di­gen Ver­tie­fun­gen des Bodens (Aus­hub von Erd­reich) muss dar­auf geach­tet wer­den, dass dem betrof­fe­nen Nach­bar­grund­stück nicht die erfor­der­li­che Stüt­ze ent­zo­gen wird und Tei­le des Nach­bar­schafts­grund­stücks absa­cken (§ 909 BGB). Es emp­fiehlt sich, ein Unter­neh­men für die Land­schafts­pla­nung zu beauf­tra­gen, wenn der zukünf­ti­ge Pool eng an einem angren­zen­den Haus errich­tet wer­den muss. Auch hier gilt es, Min­dest­ab­stän­de ein­zu­hal­ten, um die phy­si­ka­li­sche Sta­bi­li­tät des Nach­bar­grund­stücks zu gewähr­leis­ten. Ein Blick in die kom­mu­na­len Raum­ord­nungs­ge­set­ze schafft Abhil­fe. Ist der Pool fer­tig­ge­stellt, muss bei der Nut­zung stets dar­auf geach­tet wer­den, dass sich Klein­kin­der nie­mals unbe­auf­sich­tigt in der Nähe des Pools auf­hal­ten dür­fen. Ent­steht für das Klein­kind einen Scha­den, weil es bei­spiels­wei­se in den unge­si­cher­ten Pool fällt, so haf­tet der Grund­stück­ei­gen­tü­mer.

Recht­si­cher ein Gar­ten­haus bau­en

Um all die Pflan­zen, Sträu­cher und Hecken zu pfle­gen braucht es Gar­ten­werk­zeu­ge. Auch die Auf­la­gen der Gar­ten­stüh­le müs­sen wet­ter­ge­schützt ver­staut und das Fahr­rad dieb­stahl­si­cher auf­be­wahrt wer­den. Die Lösung des Pro­blems: ein Gar­ten­häus­chen. Doch Vor­sicht beim Auf­stel­len eines Gar­ten­häus­chens. Je nach­dem, in wel­chem Bun­des­land Sie leben, ist eine Bau­ge­neh­mi­gung nötig. Ob eine Bau­ge­neh­mi­gung nötig ist, hängt von drei Fak­to­ren ab:

  • Wie groß ist das zukünf­ti­ge Gar­ten­haus?
  • Wo soll das Gar­ten­haus auf dem Grund­stück plat­ziert wer­den?
  • Möch­ten Sie das Gar­ten­haus even­tu­ell behei­zen?

Je nach Bun­des­land gibt es bei den oben genann­ten Punk­ten Ein­schrän­kun­gen. Falls Sie unsi­cher sind, ob Sie für Ihr Gar­ten­haus eine Bau­ge­neh­mi­gung benö­ti­gen, infor­mie­ren Sie sich sicher­heits­hal­ber bei der zustän­di­gen Behör­de. Bespre­chen Sie mit den zustän­di­gen Beam­ten das geplan­te Gar­ten­haus. In der Regel wird eine Bau­ge­neh­mi­gung inner­halb weni­ger Wochen aus­ge­stellt – falls Sie eine brau­en soll­ten. Brau­chen Sie kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung, dür­fen Sie das Gar­ten­häus­chen ohne Frist sofort bau­en. Ach­tung: Fra­gen Sie auch vor dem Bau von Ter­ras­sen­über­da­chun­gen oder Car­ports bei der Behör­de nach, ob Sie dafür eine Bau­ge­neh­mi­gung brau­chen. Errich­ten Sie das geplan­te Objekt (Gar­ten­haus, Car­port oder Ter­ras­sen­über­da­chung) ohne der not­we­ni­gen Geneh­mi­gung, muss das Objekt abge­ris­sen und ein Buß­geld gezahlt wer­den. Über die Höhe des Buß­gel­des ent­schei­det die Kom­mu­ne.

Rechts­be­ra­tung – Auf Num­mer sicher­ge­hen

Gera­de lang­jäh­ri­ge Mie­ter sind mit den vie­len Ver­ord­nun­gen, Geneh­mi­gun­gen und Geset­zen in Punk­to Gar­ten­pla­nung anfangs über­for­dert. Um etwai­ge Rechts­strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den, soll­ten frisch­ge­ba­cke­ne Grund­stück­ei­gen­tü­mer eine Rechts­be­ra­tung in Anspruch neh­men. In den Berei­chen, wo Geset­ze oder Ver­ord­nun­gen nicht grei­fen, soll­ten die angren­zen­den Nach­barn über mög­li­che Bau­vor­ha­ben im Gar­ten infor­miert wer­den. Dadurch lässt sich in der Regel oft der spä­te­re Gang zum Gericht ver­mei­den – und schafft eine ent­spann­te Atmo­sphä­re unter den neu­en Nach­barn. Denn ver­ges­sen Sie nicht: Der schöns­te Gar­ten kann schnell Miss­mut aus­lö­sen, wenn die Gar­ten­pla­nung rück­sichts­los betrie­ben wird und die neu­en Nach­barn Beein­träch­ti­gun­gen erlei­den müs­sen. Wer­den die in die­sem Arti­kel genann­ten Punk­te und Hin­wei­se beach­tet, haben Sie garan­tiert viel Freu­de mit Ihrem Gar­ten und kön­nen Ihr Traum vom eige­nen Haus samt Gar­ten unbe­schwert genie­ßen.

  1. AG Ful­da, Beschluss vom 04.07.2019 – 88 XIV 312/​19 L, 88 XIV 313/​19 L[]