Recht­li­ches Gehör

Die Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen.

Recht­li­ches Gehör

Bei vom Gericht ent­ge­gen­ge­nom­me­nem Vor­brin­gen der Par­tei­en ist zwar grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass dies gesche­hen ist, obgleich das Gericht nicht ver­pflich­tet ist, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den.

Das Ver­fah­rens­grund­recht aus Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts unbe­rück­sich­tigt bleibt. Eben­so wenig bie­tet es Schutz davor, dass das Gericht die Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten nicht teilt 1.

Ein Ver­stoß gegen die Pflicht zur Berück­sich­ti­gung von Vor­brin­gen liegt aber dann vor, wenn im Ein­zel­fall zu erken­nen ist, dass erheb­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei der Ent­schei­dung ersicht­lich nicht erwo­gen wor­den ist. So kann es sich ver­hal­ten, wenn das Gericht auf den wesent­li­chen Kern des Vor­trags einer Par­tei zu einer zen­tra­len Fra­ge des Ver­fah­rens in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein­geht 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juni 2014 – IV ZB 2/​14

  1. BVerfG MDR 2013, 1113 Rn. 14[]
  2. BVerfG aaO Rn. 15[]