Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör steht in einem funk­tio­na­len Zusam­men­hang mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­pflicht des Staa­tes 1. Der "Mehr­wert" die­ser Ver­bür­gung besteht dar­in, einen ange­mes­se­nen Ablauf des Ver­fah­rens zu sichern 2. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen 3.

Recht­li­ches Gehör – und der Beweis­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt sowie zur Rechts­la­ge zu äußern 4 sowie Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu machen 5. Dem ent­spricht die Pflicht des Gerichts, Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen 6.

Ins­be­son­de­re gebie­tet das Recht auf recht­li­ches Gehör in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung auch die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines von den Fach­ge­rich­ten als erheb­lich ange­se­he­nen Beweis­an­ge­bots ver­stößt daher gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det 7.

Das Äuße­rungs­recht ist zudem eng ver­knüpft mit dem Recht auf Infor­ma-tion. Die genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Den Gerich­ten obliegt in die­sem Zusam­men­hang die Pflicht, von sich aus den Betei­lig­ten alles für das Ver­fah­ren Wesent­li­che mit­zu­tei­len 8; es bedarf kei­nes Antrags, und es besteht in der Regel kei­ne Erkun­di­gungs­pflicht des Grund­rechts­trä­gers 9.

Abs. 1 GG nor­miert ande­rer­seits aber auch kei­ne umfas­sen­de Fra­ge, Auf­klä­rungs- und Infor­ma­ti­ons­pflicht des Gerichts, ins­be­son­de­re nicht im Blick auf des­sen Rechts­an­sich­ten 10. Es ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die nähe­re Aus­ge­stal­tung des recht­li­chen Gehörs den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen über­las­sen blei­ben muss 11 und nicht schon jeder Ver­stoß gegen die ein­fach-gesetz­li­chen Hin­weis­pflich­ten (z.B. § 139 ZPO) eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG dar­stellt 12. Ver­fas­sungs­fest ist an den Hin­weis­pflich­ten der Ver­fah­rens­ord­nun­gen viel­mehr nur ein enge­rer Kern. Nur sofern gegen ihn ver­sto­ßen wird, liegt eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG vor 13.

Ein sol­cher Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer ver­bo­te­nen Über­ra­schungs­ent­schei­dung vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te 14. Dann ver­stößt das Zivil­ge­richt ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139 Abs. 1 ZPO fol­gen­de Pflicht, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die Par­tei­en sich recht­zei­tig und voll­stän­dig über alle erheb­li­chen Tat­sa­chen erklä­ren, ins­be­son­de­re unge­nü­gen­de Anga­ben zu den gel­tend gemach­ten Tat­sa­chen ergän­zen, die Beweis­mit­tel bezeich­nen und die sach­dien­li­chen Anträ­ge stel­len kön­nen.

Aus die­sem Grund darf kon­kret ein Beru­fungs­be­klag­ter grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass ihm das Beru­fungs­ge­richt, wenn es in der Beweis­wür­di­gung dem Erstrich­ter nicht fol­gen will, einen Hin­weis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so recht­zei­tig, dass dar­auf noch vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung oder auch – wie vor­lie­gend – vor dem Ablauf einer Schrift­satz­frist im schrift­li­chen Ver­fah­ren reagiert wer­den kann 15.

Bereits gegen die­se ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­te Hin­weis­pflicht hat das Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gend ver­sto­ßen 16, indem es nach Zustim­mung der Par­tei­en zur Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren ledig­lich eine Schrift­satz­frist bestimmt und einen Ver­kün­dungs­ter­min anbe­raumt hat. Ein Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts, dass es beab­sich­ti­ge, von der Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts abzu­wei­chen, ist den bei­gezo­ge­nen Akten in Über­ein­stim­mung mit dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht zu ent­neh­men.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung genügt aber auch im Übri­gen den Anfor­de­run­gen des Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Indem das Ober­lan­des­ge­richt auf die bean­trag­te noch­ma­li­ge Ver­neh­mung/​Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers ver­zich­tet hat, hat es die Bedeu­tung des Äuße­rungs­rechts im Zivil­pro­zess und ins­be­son­de­re die beru­fungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Tat­sa­chen­fest­stel­lung grund­le­gend ver­kannt.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung grund­sätz­lich die vom erst­in­stanz­li­chen Gericht fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Soweit die Wie­der­ho­lung einer erst­in­stanz­lich bereits durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me im Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ist die­ses im Rah­men der Feh­ler­be­he­bung in der Regel auf Null redu­ziert 17. Im Fall des Zeu­gen­be­wei­ses setzt eine neue Tat­sa­chen­fest­stel­lung durch das Beru­fungs­ge­richt zumin­dest in aller Regel eine erneu­te Ver­neh­mung vor­aus. Ins­be­son­de­re muss es einen bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen noch­mals ver­neh­men, wenn es des­sen Aus­sa­ge "anders wür­di­gen" bezie­hungs­wei­se "anders ver­ste­hen oder wer­ten" will als die Vor­in­stanz 18.

Eine von der erst­in­stanz­li­chen abwei­chen­de Wür­di­gung eines Zeu­gen­be­wei­ses ohne vor­he­ri­ge Wie­der­ho­lung der Ver­neh­mung ist dem Beru­fungs­ge­richt regel­mä­ßig ver­wehrt, gera­de auch weil in die Beweis­wür­di­gung Umstän­de ein­ge­flos­sen sein kön­nen, die sich aus der Ver­neh­mungs­nie­der­schrift nicht erge­ben 19. Wel­chen Sinn die Aus­sa­ge eines Zeu­gen hat, kann ver­läss­lich nur der Rich­ter beur­tei­len, der den Zeu­gen gehört hat und daher die Mög­lich­keit hat­te, durch Vor­hal­te und Rück­fra­gen Unklar­hei­ten und Zwei­fel zu behe­ben. Sei­ne Wür­di­gung kann gera­de auf sol­chen Rück­fra­gen und so wei­ter beru­hen, die indes erfah­rungs­ge­mäß nicht immer in die Nie­der­schrift auf­ge­nom­men wor­den sind 20. Deckt aus der Sicht des Beru­fungs­ge­richts die Zeu­gen­aus­sa­ge die Urteils­grün­de nicht, erge­ben sich Zwei­fel an der Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­grund­la­ge, die zu einer Wie­der­ho­lung der Beweis­auf­nah­me – jeden­falls hin­sicht­lich der wich­ti­gen Aus­sa­ge­inhal­te – ver­pflich­ten 21.

Eine erneu­te Ver­neh­mung kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn das Beru­fungs­ge­richt sei­ne abwei­chen­de Wür­di­gung auf sol­che Umstän­de stützt, die weder die Urteils­fä­hig­keit, das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen oder die Wahr­heits­lie­be des Zeu­gen noch die Voll­stän­dig­keit und Wider­spruchs­frei­heit sei­ner Aus­sa­ge betref­fen 22.

Die­se Grund­sät­ze sind nach § 451 ZPO für die Par­tei­ver­neh­mung ent­spre­chend anzu­wen­den 23, und auch für die (form­lo­se) Par­tei­an­hö­rung kann nichts ande­res gel­ten. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass nach dem Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) eine Über­zeu­gung des Gerichts auch (allein) auf die Wür­di­gung von Par­tei­er­klä­run­gen gestützt wer­den kann 24. Das Gericht kann oder muss gege­be­nen­falls zwecks (infor­mel­ler) Anhö­rung einer Par­tei auch das per­sön­li­che Erschei­nen der Par­tei anord­nen (§ 141 ZPO, § 137 Abs. 4 ZPO), wenn eine Par­tei einen von ihr zu füh­ren­den Beweis oder Gegen­be­weis nur mit ihrer eige­nen Aus­sa­ge – wie zum Bei­spiel hin­sicht­lich eines Vier-Augen-Gesprächs – erbrin­gen könn­te, die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Par­tei­ver­neh­mung (u.a. § 448 ZPO) aber nicht vor­lie­gen 25. Auch von der Wür­di­gung der Aus­sa­ge einer Par­tei darf das Rechts­mit­tel­ge­richt daher nicht abwei­chen, ohne die Par­tei erneut ver­nom­men oder zumin­dest ange­hört zu haben 26.

Gera­de gegen die­se Pflicht zur neu­er­li­chen Anhörung/​Vernehmung der Par­tei hat das Ober­lan­des­ge­richt hier ver­sto­ßen. Denn es misst der Aus­sa­ge des Beschwer­de­füh­rers vor dem Land­ge­richt in pro­zes­su­al unzu­läs­si­ger Wei­se einen ande­ren Sinn­ge­halt bei als die ers­te Instanz.

Das Land­ge­richt hat expli­zit aus­ge­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer die im Rah­men der Anhö­rung ange­führ­ten Risi­ken ledig­lich exem­pla­risch und nicht abschlie­ßend auf­ge­zählt habe. Unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers kam es dann zu dem Ergeb­nis, dass die­ser den Nach­weis der pflicht­ge­mä­ßen Auf­klä­rung erbracht habe. Ledig­lich hilfs­wei­se führt das Land­ge­richt – aller­dings recht­lich feh­ler­haft – aus, dass bereits auch allein die – nach sei­ner Über­zeu­gung eben­falls erfolg­te – Aus­hän­di­gung des Auf­klä­rungs­bo­gens für eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung genügt habe.

Dem­ge­gen­über geht das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ner auf das Pro­to­koll des Land­ge­richts gestütz­ten Beweis­wür­di­gung davon aus, dass aus den Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht der Schluss auf einen Hin­weis auf die Gefahr einer gra­vie­ren­den und unum­kehr­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Seh­stär­ke mög­lich sei, gera­de weil die­ses Risi­ko vom Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Anhö­rung nicht aus­drück­lich genannt wor­den sei. Die­se Fol­ge­rung des Beru­fungs­ge­richts ist aber unter Anse­hung der Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts nicht ohne noch­ma­li­ge Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers mög­lich. Denn inso­weit kann sicher allen­falls von einer Unvoll­stän­dig­keit der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers oder einer unvoll­stän­di­gen Pro­to­kol­lie­rung aus­ge­gan­gen wer­den.

Wenn das Land­ge­richt aus­drück­lich dar­auf abge­stellt hat, dass der Beschwer­de­füh­rer die im Pro­to­koll genann­ten Risi­ken ledig­lich exem­pla­risch auf­ge­zählt habe, und das Beru­fungs­ge­richt in der Wür­di­gung der Anga­ben davon abwei­chen will, bedarf es einer Nach­fra­ge durch das Beru­fungs­ge­richt bei dem Beschwer­de­füh­rer, ob sei­ne Anga­ben abschlie­ßend oder exem­pla­risch zu ver­ste­hen waren. Die­sem durf­te nicht die Mög­lich­keit genom­men wer­den, sei­ne Anga­ben in einer Beru­fungs­ver­hand­lung oder schrift­lich zu prä­zi­sie­ren, ins­be­son­de­re nicht vor dem Hin­ter­grund, dass er bereits in sei­ner Kla­ge­er­wi­de­rung unmiss­ver­ständ­lich vor­ge­tra­gen hat­te, kon­kret über das Risi­ko der Ver­min­de­rung der Seh­kraft auf­ge­klärt zu haben. Auch erscheint es mög­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer davon aus­ging, dass sei­ne Anga­ben zum Hin­weis auf das Risi­ko von "Ent­zün­dun­gen" – gera­de die­ses hat sich beim Klä­ger rea­li­siert – vom Gericht so ver­stan­den wer­den, dass damit der Hin­weis auf die dar­aus mög­li­cher­wei­se resul­tie­ren­de Fol­ge – Ver­min­de­rung der Seh­kraft – umfasst war.

Auch hin­sicht­lich der Bewer­tung des vom Beschwer­de­füh­rer erstell­ten Doku­men­ta­ti­ons­blatts zur münd­li­chen Auf­klä­rung ver­kürzt das Ober­lan­des­ge­richt zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers des­sen Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es dies­be­züg­lich einen feh­len­den Hin­weis auf die Gefahr der Seh­kraft­ver­min­de­rung bean­stan­det. Dies­be­züg­lich hät­te das Beru­fungs­ge­richt auch den Inhalt des – zur Über­zeu­gung des Land­ge­richts aus­ge­hän­dig­ten – Auf­klä­rungs­bo­gens in sei­ne Über­le­gun­gen mit ein­be­zie­hen und den Beschwer­de­füh­rer gege­be­nen­falls dazu befra­gen müs­sen, wie sei­ne wei­te­re (hand­schrift­li­che) Doku­men­ta­ti­on dazu im Ver­hält­nis steht.

Die Bezug­nah­me des Ober­lan­des­ge­richts auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.09.1997 27, den es zur Recht­fer­ti­gung der unter­las­se­nen Wie­der­ho­lung der Par­tei­an­hö­rung anführt, geht fehl. Denn im dor­ti­gen Fall ging es um die Aus­le­gung einer – von einem Zeu­gen bekun­de­ten – Wil­lens­er­klä­rung (kon­kret: Auf­sichts­rats­be­schluss) nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont (§§ 133, 157 BGB). Bei die­ser Aus­le­gung, bei der es sich um einen Akt recht­li­cher Wür­di­gung han­delt, ist das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich nicht an die Ansicht des Erstrich­ters gebun­den, jeden­falls solan­ge es bei der der Aus­le­gung vor­aus­ge­hen­den Fest­stel­lung des Erklä­rungs­tat­be­stan­des von dem­sel­ben Beweis­ergeb­nis wie der Erstrich­ter aus­geht 28. Die­se Recht­spre­chung ist auf den vor­lie­gen­den Fall, in wel­chem es ori­gi­när um die Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung geht, aber nicht über­trag­bar.

Der hier u.a. vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüf­te Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz vom 21.11.2014 29 ist auch hin­sicht­lich des Prü­fungs­maß­sta­bes für die Not­wen­dig­keit einer neu­er­li­chen Beweisaufnahme/​Parteianhörung evi­dent rechts­feh­ler­haft.

Das Ober­lan­des­ge­richt führt dort aus, dass für eine noch­ma­li­ge, zweit­in­stanz­li­che Befra­gung des Beschwer­de­füh­rers die Grund­la­ge feh­le und einer dahin­ge­hen­den Anre­gung durch gleich wel­che Sei­te gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu fol­gen gewe­sen wäre. Dabei ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt jedoch, dass dem Vor­trag und Bewei­ser­bie­ten des Beschwer­de­füh­rers kein neu­es Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Sin­ne des § 531 Abs. 2 ZPO zugrun­de lag.

"Neu" im Sin­ne des § 531 Abs. 2 ZPO sind Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel (z.B. tat­säch­li­che und recht­li­che Behaup­tun­gen, Ein­wen­dun­gen, Bestrei­ten, Ein­re­den und Beweis­an­trä­ge) nur dann, wenn sie nicht schon in ers­ter Instanz vor­ge­bracht wur­den, son­dern erst­mals in zwei­ter Instanz gel­tend gemacht wer­den 30.

Vor­lie­gend hat­te der Beschwer­de­füh­rer schon in sei­ner Kla­ge­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen, dass er expli­zit münd­lich über das Risi­ko einer Ver­schlech­te­rung der Seh­fä­hig­keit auf­ge­klärt habe und sich zum Beweis auf sei­ne Par­tei­ver­neh­mung oder sei­ne Par­tei­an­hö­rung beru­fen. Nicht nach­voll­zieh­bar ist in die­sem Zusam­men­hang der Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts, dass es den Par­tei­en nicht ver­wehrt wor­den sei, den Beschwer­de­füh­rer bei sei­ner Ver­neh­mung sach­dien­lich über die von ihnen ange­spro­che­nen Streit­punk­te zu befra­gen. Zu Recht beruft sich der Beschwer­de­füh­rer dar­auf, dass den Par­tei­en allein die Dar­le­gungs- und Beweis­last obliegt, aller­dings das Gericht den für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­te­nen und unter Beweis gestell­ten strei­ti­gen Tat­sa­chen­vor­trag mit den ange­bo­te­nen Beweis­mit­teln, mög­li­cher­wei­se einer Par­tei­ver­neh­mung gemäß § 448 ZPO, und gege­be­nen­falls – wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung nicht vor­lie­gen – auch mit einer Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens zwecks form­lo­ser Par­tei­an­hö­rung auf­klä­ren muss (§ 137 Abs. 4, § 141 ZPO; vgl. dazu Gre­ger, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 141 Rn. 3a). Sofern das Gericht im Rah­men einer Vernehmung/​Anhörung einen für die Auf­klä­rung strei­ti­ger Tat­sa­chen rele­van­ten Aus­sa­ge­inhalt ver­misst, muss es sei­ner­seits nach­fra­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2017 – 2 BvR 3068/​14

  1. vgl. BVerfGE 81, 123, 129[]
  2. vgl. BVerfGE 119, 292, 296[]
  3. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144? ff.[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87[]
  6. vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 65, 227, 234; 84, 188, 190; 86, 133, 144 ff.[]
  7. vgl. BVerfGE 50, 32, 35 f.; 60, 247, 249; 69, 141, 143 f.; 105, 279, 311[]
  8. BVerfGE 36, 85, 88; 72, 84, 88[]
  9. BVerfGE 17, 194, 197; 50, 381, 385; 67, 154, 155[]
  10. BVerfGE 67, 90, 96; 74, 1, 5; 86, 133, 145[]
  11. BVerfGE 60, 1, 5; 67, 208, 211[]
  12. vgl. z.B. BVerfGK 1, 211, 213[]
  13. vgl. BVerfGE 36, 85, 88; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, 76. EL Dezem­ber 2015, Art. 103 Rn. 77[]
  14. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 98, 218, 263; BVerfGK 19, 377, 381[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.1991 – 1 BvR 1635/​89 11 mit wei­te­ren Nach­wei­sen; BVerfGK 1, 211, 213; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.11.2008 – VII ZR 202/​07 8, Jäckel, Das Beweis­recht der ZPO, 2. Aufl.2014, Rn. 862[]
  16. OLG Koblenz, Urteil vom 29.10.2014 – 5 U 732/​14[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2015 – XI ZR 326/​14 11; Ober­heim, in: Prütting/​Gehrlein, ZPO, 8. Aufl.2016, § 529 Rn. 16[]
  18. BVerfGK 18, 58, 61 f.; vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2006 – IV ZR 130/​05 23; BGH, Beschluss vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/​09 5; BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – XI ZR 140/​09 9; BGH, Beschluss vom 10.11.2010 – IV ZR 122/​09 6; BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZR 18/​11 6; BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 443/​13 23; BGH, Beschluss vom 05.05.2015 – XI ZR 326/​14 11; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZR 217/​14 9; vgl. bei abwei­chen­der Glaub­wür­dig­keits­be­ur­tei­lung auch BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004 – 1 BvR 1935/​03 11 mit wei­te­ren Nach­wei­sen, sowie BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/​03 13[]
  19. Ober­heim, in: Prütting/​Gehrlein, ZPO, 8. Aufl.2016, § 529 Rn. 16, mit wei­te­ren Nach­wei­sen; vgl. auch Wulf, in: Beck­OK-ZPO, 22. Edi­ti­on 2016, § 529 Rn. 12; sowie Heß­ler, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 529 Rn. 4 ff.[]
  20. so schon BGH, Urteil vom 13.03.1968 – VIII ZR 217/​65, NJW 1968, S. 1138, 1139[]
  21. vgl. Heß­ler, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 529 Rn. 7[]
  22. BVerfGK 18, 58, 61 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.10.2006 – IV ZR 130/​05 23; BGH, Beschluss vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/​09 5; BGH, Beschluss vom 09.02.2010 – XI ZR 140/​09 9; BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – XI ZR 394/​12 10 mit wei­te­ren Nach­wei­sen; BGH, Beschluss vom 05.05.2015 – XI ZR 326/​14 12; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – I ZR 217/​14 9[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – XI ZR 394/​12 10; Wulf, in: Beck­OK-ZPO, 22. Edi­ti­on 2016, § 529 Rn. 12[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 32/​96 21; BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – III ZR 384/​02 3; BGH, Beschluss vom 10.11.2010 – IV ZR 122/​09 10; BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 143/​13 13; Gre­ger, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 286 Rn. 14; Lau­men, in: Prütting/​Gehrlein, ZPO, 8. Aufl.2016, § 286 Rn. 2[]
  25. vgl. BVerfGK 13, 348, 351; BVerfG, Beschluss vom 21.02.2001 – 2 BvR 140/​00 11 ff.; BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 32/​96 21; vgl. zudem Gre­ger, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 141 Rn. 3a[]
  26. vgl. BGH, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013 – XI ZR 394/​12 10, mit wei­te­ren Nach­wei­sen; BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 443/​13 21 ff.[]
  27. BGH, Urteil vom 08.09.1997 – II ZR 55/​96, NJW 1998, S. 384 f.[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1997 – II ZR 55/​96 7[]
  29. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.11.2014 – 5 U 732/​14[]
  30. vgl. Heß­ler, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016, § 531 Rn. 21; zum sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 531 Abs. 2 ZPO vgl. Rim­mels­pa­cher, NJW 2002, S. 1897, 1903 ff. und Schell­ham­mer, Zivil­pro­zess, 15. Aufl.2016, Rn. 1040 f.[]