Rechtliches Gehör – und das Beweisergebnis

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist1

Rechtliches Gehör - und das Beweisergebnis

Von einer Verletzung dieser Pflicht ist nicht nur beim Übergehen des Vortrags, sondern auch dann auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung den Schluss darauf zulässt, dass sie auf einer allenfalls den Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht. Setzt sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinander, sondern mit Leerformeln darüber hinweg, verletzt es das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Januar 2017 – VII ZR 184/14

  1. BGH, Beschluss vom 28.01.2016 – VII ZR 126/13 Rn. 11 m.w.N. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016 – VII ZR 41/14, BauR 2017, 106 Rn. 21 m.w.N. = NZBau 2016, 746; Beschluss vom 09.02.2009 – II ZR 77/08, BauR 2009, 1003 Rn. 3 f. []
  3. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; stRspr []