Recht­li­ches Gehör – oder: wenn das Gericht sei­ne Mei­nung ändert

Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es – ohne zuvor einen Hin­weis auf sei­ne geän­der­te Auf­fas­sung zu geben – einen Fest­stel­lungs­an­trag über­ra­schend mit der Begrün­dung abweist, er sei unklar und kön­ne auch nicht in aus­rei­chend kla­rer Form gestellt wer­den. Die Par­tei muss Gele­gen­heit erhal­ten, ihren Kla­ge­an­trag zu ändern und die Beden­ken des Gerichts aus­zu­räu­men 1.

Recht­li­ches Gehör – oder: wenn das Gericht sei­ne Mei­nung ändert

Gericht­li­che Hin­weis­pflich­ten die­nen der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen und kon­kre­ti­sie­ren den Anspruch der Par­tei­en auf recht­li­ches Gehör. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO ins­be­son­de­re dahin zu wir­ken, dass die Par­tei­en sach­dien­li­che Anträ­ge stel­len. Das recht­li­che Gehör vor Gericht zum Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge bezieht sich danach nicht allein auf den Sach­ver­halt und sei­nen Vor­trag, son­dern eben­so auf die sach­dien­li­che Fas­sung der Kla­ge­an­trä­ge, mit denen eine Par­tei vor Gericht ver­han­delt 2. Ändert das Beru­fungs­ge­richt im Ver­lauf des Ver­fah­rens sei­ne der Par­tei zunächst mit­ge­teil­te Auf­fas­sung zur Zuläs­sig­keit eines Kla­ge­an­trags, muss es ihr einen erneu­ten Hin­weis ertei­len. Die Par­tei muss Gele­gen­heit erhal­ten, ihren Kla­ge­an­trag zu ändern und die Beden­ken des Gerichts aus­zu­räu­men.

Den danach gebo­te­nen Hin­weis hat das Beru­fungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Klä­ge­rin nicht erteilt. Es hat aus­ge­führt, es sei unklar, was die Klä­ge­rin fest­ge­stellt wis­sen wol­le. Ein Hin­weis mit dem Ziel, den Antrag klar­zu­stel­len, sei ent­behr­lich, weil die Kla­ge auch bei Umstel­lung des Antrags nicht zuläs­sig wer­de. Sei die Fest­stel­lung beab­sich­tigt, dass der Beklag­te den Teil des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens zu erset­zen habe, der dem Erwerbs­scha­den zuzu­rech­nen sei, han­de­le es sich um eine abs­trak­te Rechts­fra­ge. Sol­le der Antrag dar­auf abzie­len, die Ein­tritts­pflicht des Beklag­ten für auf die Klä­ge­rin nach § 116 SGB X über­ge­gan­ge­ne Ansprü­che fest­zu­stel­len, feh­le das Rechts­schutz­be­dürf­nis, denn die Haf­tung dem Grun­de nach sei zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig.

Mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de macht die Klä­ge­rin gel­tend, hät­te das Beru­fungs­ge­richt – nach­dem es zunächst von der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge aus­ge­gan­gen sei und den Par­tei­en dies auch mit­ge­teilt habe – ihr den gebo­te­nen Hin­weis erteilt, hät­te sie die Fest­stel­lung bean­tragt, "dass [der] Beklag­te ver­pflich­tet ist, ihr den Auf­wand wegen des seit dem 1.01.2014 ent­stan­de­nen und künf­tig noch ent­ste­hen­den Haus­halts­füh­rungs­scha­dens des Geschä­dig­ten aus Anlass des Ver­kehrs­un­falls vom 06.04.2008 zu erstat­ten, soweit der Ersatz­an­spruch wegen des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens des Geschä­dig­ten für die­sen Zeit­raum gemäß § 116 SGB X auf sie über­ge­gan­gen ist."

Zu Recht meint die Klä­ge­rin, dass der Fest­stel­lungs­an­trag in die­ser Form auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zuläs­sig ist, § 256 Abs. 1 ZPO. Zwar mag die Haf­tung des Beklag­ten dem Grun­de nach zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig sein. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat der Beklag­te aber nur den beruf­li­chen Erwerbs­scha­den des Geschä­dig­ten aner­kannt und die Klä­ge­rin inso­weit klag­los gestellt. Sei­ne Ersatz­pflicht hin­sicht­lich etwai­ger auf die Klä­ge­rin als Teil des Erwerbs­scha­dens über­ge­gan­ge­ner Haus­halts­füh­rungs­schä­den hat er hin­ge­gen aus­drück­lich abge­lehnt und dadurch sein Aner­kennt­nis auf einen abgrenz­ba­ren Teil des Scha­dens beschränkt 3. Der Fest­stel­lungs­an­trag soll in Bezug auf die­sen abgrenz­ba­ren Scha­dens­pos­ten Klar­heit hin­sicht­lich der grund­sätz­li­chen Ein­stands­pflicht des Beklag­ten schaf­fen und die hier­aus mög­li­cher­wei­se resul­tie­ren­den Ersatz­an­sprü­che vor einer dro­hen­den Ver­jäh­rung schüt­zen 4. Es erscheint nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass ein Ersatz­an­spruch wegen eines ab dem 1.01.2014 ent­ste­hen­den Haus­halts­füh­rungs­scha­dens auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen ist und von ihr zukünf­tig gel­tend gemacht wer­den könn­te.

Die Gehörs­ver­let­zung ist auch erheb­lich. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Beru­fungs­ge­richt im Hin­blick auf den von der Klä­ge­rin in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gehal­te­nen Vor­trag sei­ne Ansicht auf­gibt, dass ein Fest­stel­lungs­an­trag nicht zuläs­sig gestellt wer­den kön­ne.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – VI ZR 116/​16

  1. Fort­füh­rung, BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – VI ZR 177/​09[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.07.2010 – VI ZR 177/​09, NJW-RR 2010, 1363 Rn. 3[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1985 – VI ZR 56/​84, MDR 1986, 304 f.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1999 – VI ZR 195/​98, MDR 1999, 1439 f.[]