Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem für die jewei­li­ge gericht­li­che Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern, und ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei kann es in beson­de­ren Fäl­len gebo­ten sein, die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf eine Rechts­auf­fas­sung hin­zu­wei­sen, die das Gericht sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen will.

Recht­li­ches Gehör – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Es kann im Ergeb­nis der Ver­hin­de­rung eines Vor­trags zur Rechts­la­ge gleich­kom­men, wenn das Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt abstellt, mit dem auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­falt ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nicht zu rech­nen brauch­te.

Aller­dings ist zu beach­ten, dass das Gericht grund­sätz­lich weder zu einem Rechts­ge­spräch noch zu einem Hin­weis auf sei­ne Rechts­auf­fas­sung ver­pflich­tet ist.

Auch wenn die Rechts­la­ge umstrit­ten oder pro­ble­ma­tisch ist, müs­sen daher die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten grund­sätz­lich alle ver­tret­ba­ren recht­li­chen Gesichts­punk­te von sich aus in Betracht zie­hen und ihren Vor­trag dar­auf ein­stel­len 1.

Fer­ner muss ein Pro­zess­be­tei­lig­ter schon in den Tat­sa­chen­in­stan­zen beden­ken, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt als Rechts­be­schwer­de­ge­richt den Bin­dun­gen des Rechts­be­schwer­de­rechts unter­liegt und neu­er Sach­vor­trag in der Rechts­be­schwer­de­instanz nach § 98 Abs. 3, § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO grund­sätz­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist 2.

Im Übri­gen ist nicht jeder Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht nach § 139 ZPO zugleich ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG 3. Die Ver­let­zung gesetz­li­cher Hin­weis­pflich­ten stellt nur dann einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Gericht bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung der ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör ver­kannt hat.

Daher bedarf es bei der Ver­let­zung sol­cher Vor­schrif­ten im Ein­zel­fall der Prü­fung, ob dadurch zugleich das unab­ding­ba­re Maß ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten recht­li­chen Gehörs ver­kürzt wor­den ist 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2017 – 10 ABR 81/​16 (F)

  1. BVerfG 4.07.2016 – 2 BvR 1552/​14, Rn. 7[]
  2. vgl. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 617/​13 (F), Rn. 3 mwN [zum Revi­si­ons­ver­fah­ren][]
  3. vgl. BVerfG 15.05.1984 – 1 BvR 967/​83, zu II 2 c der Grün­de, BVerfGE 67, 90[]
  4. BVerfG 5.04.2012 – 2 BvR 2126/​11, Rn.19, BVerfGK 19, 377[]