Recht­li­ches Gehör im Zivil­pro­zess

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht zwar, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, gewährt jedoch kei­nen Schutz dage­gen, dass der Sach­vor­trag der Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt bleibt. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das ihm unter­brei­te­te Vor­brin­gen der Par­tei­en auch zur Kennt­nis genom­men und erwo­gen hat. Die Gerich­te brau­chen nicht jedes Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nur dann fest­stel­len, dass ein Gericht sei­ne Pflicht, den Vor­trag der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und zu erwä­gen, ver­letzt hat, wenn sich dies aus den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les ergibt 1.

Recht­li­ches Gehör im Zivil­pro­zess

In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um ein Urteil des Amts­ge­richts Königs Wus­ter­hau­sen, in dem der Amts­rich­ter in einem Zivil­pro­zess, in dem es um die Wan­de­lung eines per Inter­net geschlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges wegen eines – strit­ti­gen – Sach­man­gels ging, den vor­sorg­lich nach den Regeln über den Fern­ab­satz­ver­trag erklär­ten Wider­ruf nicht zur Kennt­nis neh­men woll­te:

Mit dem ange­grif­fe­nen Urteil hat das Amts­ge­richt das recht­li­che Gehör ver­letzt, indem es den bereits mit dem Schrift­satz vom 27. Okto­ber 2008 durch den Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich erklär­ten Wider­ruf des Kauf­ver­tra­ges nicht berück­sich­tigt hat. In dem genann­ten Schrift­satz hat der Beschwer­de­füh­rer nicht nur den Wider­ruf erklärt, son­dern dar­über hin­aus Umstän­de vor­ge­tra­gen, nach denen ein wirk­sa­mer Wider­ruf nach den für Fern­ab­satz­ver­trä­ge gel­ten­den Bestim­mun­gen der §§ 312b ff., § 355 BGB sowie ein Rück­zah­lungs­an­spruch gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 BGB in Betracht gekom­men ist. Dem­entspre­chend hät­te das Amts­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung die­ses Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers der Kla­ge statt­ge­ben, jeden­falls aber nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Gesichts­punkt des Wider­rufs nach den für Fern­ab­satz­ver­trä­ge gel­ten­den Bestim­mun­gen hin­wei­sen sowie nach § 139 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 ZPO even­tu­ell auf die Ver­voll­stän­di­gung und Kon­kre­ti­sie­rung des das Wider­rufs­recht betref­fen­den Vor­brin­gens hin­wir­ken müs­sen. In den Ent­schei­dungs­grün­den des ange­grif­fe­nen Urteils ist das Amts­ge­richt auf den Gesichts­punkt eines Wider­rufs nach den für Fern­ab­satz­ver­trä­ge gel­ten­den Bestim­mun­gen den­noch nicht ein­ge­gan­gen, son­dern hat sich nur mit Ansprü­chen wegen Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung und unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung aus­ein­an­der­ge­setzt. Auch auf Aus­füh­run­gen eines für den Beschwer­de­füh­rer in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­ge­tre­te­nen Unter­be­voll­mäch­tig­ten zu den §§ 355, 357 BGB ist das Amts­ge­richt nicht ein­ge­gan­gen.

Die­ses Vor­ge­hen des Amts­ge­richts fin­det weder im mate­ri­el­len Recht noch im Pro­zess­recht eine Stüt­ze. Ins­be­son­de­re kann sich das Amts­ge­richt nicht auf die objek­ti­ven Gren­zen des Streit­ge­gen­stan­des beru­fen. Denn maß­ge­bend sind inso­fern der Sach­an­trag des Klä­gers und der von die­sem zur Begrün­dung des­sel­ben vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt 2. Hier hat­te der Beschwer­de­füh­rer – der Rechts­fol­ge des § 346 Abs. 1 BGB ent­spre­chend – Rück­zah­lung des der Beklag­ten über­wie­se­nen Kauf­prei­ses begehrt und sich zur Begrün­dung nicht nur auf Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung und unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung beru­fen, son­dern außer­dem höchst­vor­sorg­lich den Wider­ruf erklärt und Umstän­de vor­ge­tra­gen, nach denen ein Fern­ab­satz­ver­trag vor­lag, jeden­falls aber in Betracht kam. Das Amts­ge­richt hat das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers auch nicht ohne wei­te­res so aus­le­gen dür­fen, dass in der Erklä­rung, der Kauf­ver­trag wer­de höchst­vor­sorg­lich wider­ru­fen, kein Wider­ruf zu sehen ist. Zum einen steht dem der Wort­laut der Erklä­rung ent­ge­gen. Zum ande­ren ent­spricht eine Lösung vom Ver­trag im Wege eines Wider­rufs dem erklär­ten Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers eben­so wie der vom Amts­ge­richt allein erwo­ge­ne Rück­tritt nach den Bestim­mun­gen über die Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung. Mit Rück­sicht hier­auf hät­te das Amts­ge­richt die Erklä­rung des Beschwer­de­füh­rers ent­we­der dem Wort­laut und dem dahin­ter ste­hen­den Inter­es­se fol­gend als Wider­ruf aus­le­gen oder hin­sicht­lich der Bedeu­tung der Erklä­rung von sei­nem Fra­ge­recht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 ZPO Gebrauch machen müs­sen.

Im Hin­blick auf die­se beson­de­ren Umstän­de ist hier davon aus­zu­ge­hen, dass das Amts­ge­richt bei der Abwei­sung der Kla­ge mit dem ange­grif­fe­nen Urteil nicht nur auf eine aus­drück­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers zum Wider­ruf des Kauf­ver­tra­ges in den Ent­schei­dungs­grün­den ver­zich­tet hat, son­dern das betref­fen­de Vor­brin­gen nicht in Erwä­gung gezo­gen hat.

Und wie die­ser Fall zeigt, schafft es ein Zivil­rich­ter auch, selbst bei Zurück­wei­sung einer Anhö­rungs­rü­ge noch eine wei­te­re Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs zu fabri­zie­ren:

Mit dem die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschluss hat das Amts­ge­richt eben­falls gegen Art. 103 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Das Amts­ge­richt hat den Inhalt der Rüge­schrift des Beschwer­de­füh­rers inso­fern nicht berück­sich­tigt, als es die Anhö­rungs­rü­ge unge­ach­tet des zutref­fen­den Hin­wei­ses auf die hin­sicht­lich der Wider­rufs­er­klä­rung maß­ge­ben­de Text­stel­le in dem Schrift­satz vom 27. Okto­ber 2008 mit der offen­sicht­lich fal­schen Begrün­dung zurück­ge­wie­sen hat, der Beschwer­de­füh­rer habe den Wider­ruf des Ver­tra­ges erst­mals im Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge behaup­tet. In der Rüge­schrift hat­te der Beschwer­de­füh­rer zutref­fend das Gegen­teil dar­ge­tan. Dies hat das Amts­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge beruht auf dem fest­ge­stell­ten Gehörs­ver­stoß. Denn unter Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens des Beschwer­de­füh­rers in der Rüge­schrift hät­te das Gericht das Aus­gangs­ver­fah­ren fort­set­zen müs­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2009 –

  1. vgl.BVerfGE 96, 205 <216 f.>[]
  2. vgl. etwa BGHZ 117, 1 <5>[]