Rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz

Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist.

Geht das Berufungsgericht in den Gründen des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Verteidigungsvorbringens des Beklagten zu einer Frage nicht ein, das für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2018 – VII ZR 69/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2016 – VII ZR 158/15 Rn. 7; Beschluss vom 23.02.2016 – VII ZR 28/15 Rn. 7, IHR 2016, 124; Beschluss vom 20.05.2014 – VII ZR 187/13 Rn. 6 []