Rechtliches Gehör – und der Kern des Parteivortrags

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren.

Rechtliches Gehör - und der Kern des Parteivortrags

Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können1.

Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern2.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss3.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur dann, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt4.

Zwar hat das Gericht bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken, ohne dass darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt. Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen5. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde. Dagegen aber schützt Art. 103 Abs. 1 GG6.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. September 2016 – 1 BvR 1304/13

  1. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 107, 395, 409 m.w.N. []
  2. vgl. BVerfGE 60, 175, 210 ff.; 64, 135, 143; 65, 227, 234; 86, 133, 144; stRspr []
  3. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; stRspr []
  4. vgl. BVerfGE 25, 137, 140 f.; 85, 386, 404; 96, 205, 216 f.; stRspr []
  5. vgl. BVerfGE 47, 182, 188 f.; 86, 133, 146 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1992 – 1 BvR 600/92, NJW-RR 1993, S. 383, 383 []
  7. vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 47, 182, 187; BVerfGK 20, 53, 57 []