Rechtliches Gehör – und der Kern des Parteivortrags

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gericht­li­che Verfahren.

Rechtliches Gehör – und der Kern des Parteivortrags

Der Einzelne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Entscheidung sein, son­dern vor einer Entscheidung, die sei­ne Rechte betrifft, zu Wort kom­men, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis neh­men zu kön­nen 1.

Da dies nicht nur durch tat­säch­li­ches Vorbringen, son­dern auch durch Rechtsausführungen gesche­hen kann, gewähr­leis­tet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrun­de lie­gen­den Sachverhalt, son­dern auch zur Rechtslage zu äußern 2.

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör bedeu­tet auch, dass das ent­schei­den­de Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis neh­men und in Erwägung zie­hen muss 3.

Grundsätzlich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genom­men und in Erwägung gezo­gen hat. Nur dann, wenn im Einzelfall beson­de­re Umstände deut­lich machen, dass ein Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt 4.

Zwar hat das Gericht bei der Abfassung sei­ner Entscheidungsgründe eine gewis­se Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesent­li­chen Aspekte beschrän­ken, ohne dass dar­in ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt. Wenn aber ein bestimm­ter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens dar­stellt und für den Prozessausgang ein­deu­tig von ent­schei­den­der Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vor­ge­brach­ten Argumente zu erwä­gen 5. Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumin­dest nicht hin­rei­chend beach­tet wur­de. Dagegen aber schützt Art. 103 Abs. 1 GG 6.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. September 2016 – 1 BvR 1304/​13

  1. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 107, 395, 409 m.w.N.
  2. vgl. BVerfGE 60, 175, 210 ff.; 64, 135, 143; 65, 227, 234; 86, 133, 144; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; stRspr
  4. vgl. BVerfGE 25, 137, 140 f.; 85, 386, 404; 96, 205, 216 f.; stRspr
  5. vgl. BVerfGE 47, 182, 188 f.; 86, 133, 146
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1992 – 1 BvR 600/​92, NJW-RR 1993, S. 383, 383