Rechtliches Gehör – auch bei kleinen Klageforderungen

Einem Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör kommt auch bei einer relativ geringen finanziellen Beschwer besonderes Gewicht zu1. Dies rechtfertigt die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung.

Rechtliches Gehör - auch bei kleinen Klageforderungen

Der Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs stellt unabhängig von dem in dem jeweiligen Verfahren verfolgten Rechtsschutzziel jedenfalls dann einen gewichtigen Grundrechtsverstoß dar, wenn er beharrlich (hier: im amtsgerichtlichen Urteil und im Anhörungsrügebeschluss) erfolgt und sich damit nicht mehr als Versehen erklären lässt2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. September 2016 – 1 BvR 1304/13

  1. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2010 – 2 BvR 1183/09 18 []