Recht­li­ches Gehör, nicht Über­nah­me von Rechts­an­sich­ten

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet ein Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, der von den Betei­lig­ten ver­tre­te­nen Rechts­an­sicht zu fol­gen.

Recht­li­ches Gehör, nicht Über­nah­me von Rechts­an­sich­ten

Die Ver­fah­rens­ga­ran­tie des Art. 103 Abs. 1 GG ist erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist.

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das von ihnen ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen haben. Sie sind dabei nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen.

Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kommt erst in Betracht, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass Vor­brin­gen der Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2019 – I ZR 29/​18

  1. vgl. BVerfG, NJW 2009, 1584 f. 14] mwN; Fam­RZ 2013, 1953 Rn. 14[]